Eurokrise: Währungsunion am Scheideweg

Die Stimmen mehren sich. Man sieht die Eurozone zunehmend in einer existentiellen Krise. Griechenland ist nur das Symptom für eine Fehlentwicklung, die bereits bei der Gründung der Währungsunion gemacht worden ist.

Man wollte so viele wie mögliche Mitgliedsstaaten in sie aufnehmen, ohne sich ausreichend Rechenschaft darüber zu geben, welche Folgen dies für die Stabilität der Währungsunion haben würde. Daher wurde die Zahl der Mitglieder ohne angemessene Prüfung der nachhaltigen Konvergenz in der Geld-, Fiskal- und Einkommenspolitik insbesondere bei Löhnen und Gehältern aufgenommen. Dies führte zu einer unvermeidlichen Divergenz zwischen den Preisentwicklungen, den Leistungsbilanzen, den Staatsverschuldungen und den Einkommensentwicklungen, die einen gefährlichen Potpourri aus Ländern äußerst heterogener Gemengelage hinsichtlich der wirtschaftspolitischen Bedürfnisse geführt hat.

Die Mehrheit der Länder der Eurozone ist nicht mehr wettbewerbsfähig

Die plötzliche Konvergenz der nominalen Zinssätze nach Einführung der Währungszone – schon ein schlechtes Zeichen für die mangelhafte Konvergenz der Mitgliedsländer – löste insbesondere in Deutschland einen tiefe Rezession und Massenarbeitslosigkeit aus. Deutschland hatte mit hohen Realzinsen (Nominalzinssatz abzüglich der nationalen Inflationsrate) zu kämpfen. Umgekehrt führte es in den Ländern mit traditionell hohen Inflationsraten zu historisch extrem niedrigen Realzinsen. Oftmals waren diese sogar negativ. Dies führte insbesondere zu einem Immobilienboom, denn diese historisch einmalig günstigen Kreditzinsen wurde zum Immobilienkauf massenweise genutzt. Das dadurch künstlich überhöhte Wirtschaftswachstum aufgrund einer sich formenden Immobilienblase in diesen Ländern verdeckte die sinkende Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den jeweiligen Handelspartnern, da die höheren Inflationsraten und das Wirtschaftswachstum dieser Länder die Staatseinnahmen noch sprudeln ließ und die Einkommen überproportional im Vergleich zu den Ländern mit stabilerer Inflationsentwicklung noch steigen ließ. Es entstand so etwas wie ein fatales dynamisches Ungleichgewicht. Deutschland unternahm alle Anstrengungen seine missliche Lage durch eine Anpassung der Kosten durch Lohn- und Gehaltssenkung und noch mehr Sparen zu überwinden. Am Ende stand die Agenda 2010. Die Länder mit rapide sinkender Wettbewerbsfähigkeit vertrauten auf die andauernde stärke ihrer Binnennachfrage, die alle Verluste in den außenwirtschaftlichen Beziehungen an Wettbewerbsfähigkeit ausgleichen sollte. Wegen der relativ höheren Wachstumsdynamik floss auch reichlich Kapital aus Deutschland in diese Länder. Die solchen Divergenzen anstelle einer nachhaltigen Konvergenz zwangsläufig in eine Krise münden musste, ist keine Überraschung.

Die kurzfristigen Fehlanreize in den jeweiligen Ländern wurden nicht durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt neutralisiert. Er erwies sich als Papiertiger. Das Ergebnis wäre auch ohne die parallel dazu verlaufende US-Schuldenkrise insbesondere gegenüber den asiatischen Ländern eingetreten. Es hätte nur noch etwas länger gedauert. Mit dem Ausbruch der Subprimekrise war jedoch ein Brandbeschleuniger auch für die schwelende Krise der Eurozone entflammt. Jetzt brannte die Eurohütte lichterloh. Die fatale Fehleinschätzung der Politiker der EU man könne jetzt die eingetretene Fehlentwicklung der letzten Dekade einfach durch die Gründung einer Fiskalunion heilen, hilft hier nicht weiter. Es würde sich letztendlich das gleiche Spiel wie zuvor wiederholen. Zu glauben, dass in einer solchen Schuldenunion mit dauerhaft gewaltigen Transfers der Gläubigerstaaten an die Schuldnerstaaten das Projekt noch zu retten sei, ist eine Chimäre. Es wird keine Bereitschaft in der Bevölkerung der Geberländer geben, diese Politik mitzutragen. Jede Regierung, die dies dort versucht durchzusetzen, wird am Wählerwillen scheitern. Ein Bündel von Zwangsmaßnahmen, wie durch die im Zuge der diversen Rettungspakete den einzelnen Schuldnerländern aufoktroyiert worden sind, wird am Ende am Widerstand der dortigen Bevölkerung scheitern. Dort glaubt man ja es wäre eine äußere Macht, die sie zu diesen drakonischen Sparmaßnahmen zwänge. Das ist oberflächlich korrekt, aber ist nur Ausdruck des stillen Zwangs der ökonomischen Verhältnisse. Ob mit oder ohne Währungsunion, es gibt keinen Ausweg für diese Länder ohne drastische reale Einkommensverluste und Wiederherstellung ihrer Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland.

Ein Zerfall der Währungsunion wird diese Anpassung durch drastische Abwertungen gegenüber den wettbewerbsfähigeren Ländern herbeiführen. Ein Erhalt zwingt zu drastischen Senkungen der Realeinkommen durch nominale Lohn- und Gehaltsenkungen sowie deutlich höhere Steuern und Abgaben. Im Ergebnis geht es so oder so um die Wiederherstellung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Dieser Anpassungsschock steht uns jetzt bevor. Da aber die Wirtschaftsstrukturen der Länder sich trotz eines solchen Anpassungsschocks nicht rasch genug anpassen können, droht eine große Rezession des gesamten Wirtschaftsraums, der sich an die neuen Verhältnisse über mehrere Jahre anpassen muss. Europa hat gar keine Wahl. Man kann nur die Art der Anpassung wählen, aber nicht diese dauerhaft aufhalten. Alea iacta est, die Würfel sind längst gefallen. Die Versäumnisse der letzten zwanzig Jahre bei der Entscheidung eine Währungsunion zu schaffen, können jetzt nicht im Schnelldurchlauf nachgeholt werden. Eine Fiskal- und Transferunion unter den jetzigen Verhältnissen zu dekretieren wird scheitern. Mithin hat Greenspan recht. Die Währungsunion ist gescheitert. Nur haben es die meisten Politiker noch nicht begriffen. In Deutschland ist die Bevölkerung – wisdom of the crowds – mal wieder schlauer. 76 Prozent wollen in Deutschland eine Zwangsunion nicht. Der Traum ist aus

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