Die Eurobond-Fighter

Trotz des Neins der Kanzlerin zu Eurobonds und einer überwältigen Ablehnungen in der deutschen Bevölkerung von rund Dreiviertel der diversen Umfragen, geben die Eurobond-Fighter nicht auf. Der neuste Trick. Die kommende Rezession, die Deutschland droht, ist selbstverschuldet, wenn man nicht für Eurobonds ist. Man muss nur der Vergemeinschaftung der Schulden der Euroländer zustimmen und Schwupps, die Konjunktur brummt wieder. So einfach geht das. So wird Stimmung gemacht.

China rettet Europa vor der Schuldenkrise?

Der nächste Trick. Die Chinesen werden es richten. Sie sind ganz scharf auf Eurobonds, so Rudolf Hickel. Da sie bereits auf einer halben Billion Euro als Alternative zu ihren US-Dollar sitzen, wollen sie jetzt unbedingt noch mehr kaufen, aber Triple-AAA bitteschön und mit kollektiver Staatshaftungsgarantie. Im Übrigen soll Europa noch mehr seine Märkte für China öffnen und vorzeitig China als Marktwirtschaft anerkennen.

Hier werden mal wieder die Tatsachen bewusst verdreht. Klar sitzt China mit seinen gewaltigen Dollar-Beständen in der Gläubigerfalle und würde liebend gerne in solidere Papiere investieren. Man hätte also gerne einen Teil der Gelder in Euro um geschichtet, wenn der denn stabiler wäre als der US-Dollar. Das scheint derzeit mit oder ohne Eurobonds aber nicht der Fall zu sein. Eurobonds sind nicht die Lösung, denn dadurch werden bestenfalls nur die Finanzierungskosten der exorbitant hohen Staatsschulden für einige Länder, die schlecht gewirtschaftet haben, gesenkt und die anderen zahlen die Zeche. Die Ursachen liegen tiefer.

Eurobonds die Wundermedizin für Alles

Inzwischen mausert sich die Financial Times Deutschland zum Kampfblatt der Eurobond-Fighter. Weil die breite Öffentlichkeit in Deutschland sich partout nicht auf die Eurobond-Rutschbahn locken lassen will, werden jetzt mit allerlei Horrorszenarien bis hin zur Wiederholung der Lehmann-Pleite wegen – und darin liegt der Trick – der nicht Einführung der Eurobonds die Bevölkerung verunsichert. So wie man bisher die weiterhin drohende Griechenland-Pleite als Weltuntergangskatastrophe seit rund anderthalb Jahren an die Wand malt, um immer neue Transferzahlungen an Griechenland zu rechtfertigen, so soll das ganze Transfersystem eben auf die gesamte Eurozone via Eurobonds ausgeweitet werden. Leider sollte man dieses Experiment nicht durchführen, um den Nachweis zu bringen, dass es die Länder der Eurozone nur immer tiefer in den Schuldensumpf und am Ende auch zum Zerbrechen der Währungsunion führen wird. Eine Wirtschafts- und Währungsunion ohne eine Konstitution in der Geldwertstabilität und solide Staatsfinanzen bei allen Mitgliedern gewahrt werden, ist perspektivlos. Es wird auf Dauer keinen Bestand einer solchen Transferunion geben. Entweder machen sich die Gläubigerstaaten aus dem Staube oder sie werfen die Schuldnerstaaten raus. Trittbrettfahren und Beggar-thy-neigbour-Politik sind keine nachhaltigen Politikkonzepte. Am wenigsten in der derzeitigen europäischen Konstitution, die selbst derzeit entscheidungs- und damit auch handlungsunfähig ist. Der Riss in der EU ist längst da und wird von Tag zu Tag mit der Ausweitung der Krise, die ja auch eine Krise der Institutionen ist, immer breiter.

Da helfen auch immer hektischer einberufene Treffen der verschiedenen Gremien und Appelle nicht weiter. Das Ganze ähnelt der von Erich Kästner parodierten Friedenskonferenz in der Konferenz der Tiere. Es werden große Reden geschwungen, aber praktikable Lösungen kommen nicht zu Stande. Man befindet sich in einem Gefangenen-Dilemma. Jeder soll auf Kosten der anderen Lasten tragen oder eben auch nicht. So kommt keine gemeinsame Strategie zustande. Am Ende steht – wir wissen es – die nicht-kooperative Lösung.

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