Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Klagen gegen den Rettungsschirm für Griechenland und die Errichtung des EFSF

Das Bundesverfassungsgericht hat zu den beiden Verfassungsbeschwerden am 7. September sein Urteil gesprochen. In der Sache hat es die beiden Klagen mit sieben zu einer Stimme abgewiesen. Jedoch wurden fünf Grundsätze dem Urteil vorangestellt, die für die Bundesregierung sowie den Bundestag bei zukünftigen finanzpolitischen Entscheidungen als Richtschnur einzuhalten sein werden.

Grenzen der Übertragung von Hoheitsrechten auf supranationale Organisationen

Art. 38 GG schützt die wahlberechtigten Bürger vor einem Substanzverlust ihrer verfassungsstaatlich gefügten Herrschaftsgewalt durch weitreichende oder gar umfassende Übertragungen von Aufgaben und Befugnissen des Bundestages, vor allem auf supranationale Einrichtungen (BVerfGE 89, 155 ; 123, 267 ). Die abwehrrechtliche Dimension des Art. 38 Abs 1 GG kommt in Konstellationen zum Tragen, in denen offensichtlich die Gefahr besteht, dass die Kompetenzen des gegenwärtigen oder künftigen Bundestages auf eine Art und Weise ausgehöhlt werden, die eine parlamentarische Repräsentation des Volkswillens, gerichtet auf die Verwirklichung des politischen Willens der Bürger, rechtlich oder praktisch unmöglich macht.“ ebenda

Es wird der Bundesregierung und dem Bundestag die Berechtigung versagt, die im Artikel 38 des Grundgesetzes die Rechte des einzelnen Abgeordneten unzulässig zu beschneiden. „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ (Satz 1 Artikel 38 GG)

Mithin zählt hierzu auch das Königsrecht über den Bundeshaushalt ohne Einflussnahme oder Einschränkung durch Dritte in eigener Verantwortung zu entscheiden. Weder darf die Bundesregierung noch das Parlament qua Gesetz dieses Grundrecht des einzelnen Abgeordneten in durch Hinweis auf internationale Vereinbarungen in unzulässiger Weise einschränken. Es gilt hier ultra vires, d.h. die Bundesregierung oder der Bundestag sind zu solchen Entscheidungen auf Grund des Schutzes durch das Grundgesetz nicht berechtigt.

Kontrolle über die grundlegenden haushaltspolitischen Entscheidungen kann nicht vom Deutschen Bundestag übertragen werden

„a) Die Entscheidung über Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand ist grundlegender Teil der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit im Verfassungsstaat (vgl. BVerfGE 123, 267 ). Der Deutsche Bundestag muss dem Volk gegenüber verantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entscheiden. Das Budgetrecht stellt insofern ein zentrales Element der demokratischen Willensbildung dar (vgl. BVerfGE 70, 324 ; 79, 311 ).

b) Als Repräsentanten des Volkes müssen die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages auch in einem System intergouvernementalen Regierens die Kontrolle über grundlegende haushaltspolitische Entscheidungen behalten.“ ebenda

Mithin sind alle Versuche dieses fundamentale Haushaltsrecht des Deutschen Bundestags auf andere supranationale Institutionen auszulagern verfassungswidrig. Dies dürfte eine Wirtschaftsregierung der Mitgliedsländer der Eurozone an die Zustimmung des Deutschen Bundestags binden. Ohne die Bewilligung der Mittel durch den Deutschen Bundestag kann eine solche Institution nicht in eigener Machtvollkommenheit agieren. Sie muss sich soweit es Haushaltsmittel aus Deutschland betrifft, der parlamentarischen Kontrolle durch den Deutschen Bundestag unterwerfen.

Es gibt keine irgendwie geartete unbestimmte Generalbevollmächtigung in Haushaltsfragen

„a) Der Deutsche Bundestag darf seine Budgetverantwortung nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen. Insbesondere darf er sich, auch durch Gesetz, keinen finanzwirksamen Mechanismen ausliefern, die – sei es aufgrund ihrer Gesamtkonzeption, sei es aufgrund einer Gesamtwürdigung der Einzelmaßnahmen – zu nicht überschaubaren haushaltsbedeutsamen Belastungen ohne vorherige konstitutive Zustimmung führen können.
b) Es dürfen keine dauerhaften völkervertragsrechtlichen Mechanismen begründet werden, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen, vor allem wenn sie mit schwer kalkulierbaren Folgewirkungen verbunden sind. Jede ausgabenwirksame solidarische Hilfsmaßnahme des Bundes größeren Umfangs im internationalen oder unionalen Bereich muss vom Bundestag im Einzelnen bewilligt werden.
c) Darüber hinaus muss gesichert sein, dass hinreichender parlamentarischer Einfluss auf die Art und Weise des Umgangs mit den zur Verfügung gestellten Mitteln besteht.“ ebenda

Es muss deshalb in jedem Einzelfall eine Ermächtigung über Haushaltsmittel durch den Deutschen Bundestag erfolgen. Des Weiteren sind dauerhafte explizite oder implizite Haftungsübernahmen für andere Staaten unzulässig. Es bedarf zu jeder dieser Entscheidungen, die den Bundeshaushalt belasten einer expliziten Einzelentscheidung. Globalermächtigungen oder Abtretungen von Haushaltsrechten des Deutschen Bundestags sind unzulässig. Das dürfte die Einführung von Euro-Bonds oder auch eines nicht gedeckelten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wie er derzeit geplant wird, unmöglich machen. Nur durch eine Deckelung der hierfür von Deutschen Bundestag bereitgestellten Mittel, sind solche Sondervermögen von Zweckgesellschaften wie EFSF oder ESM zulässig.

Garantie der Währungsunion als Stabilitätsunion muss gewahrt bleiben

„Die Bestimmungen der europäischen Verträge stehen dem Verständnis der nationalen Haushaltsautonomie als einer wesentlichen, nicht entäußerbaren Kompetenz der unmittelbar demokratisch legitimierten Parlamente der Mitgliedstaaten nicht entgegen, sondern setzen sie voraus. Ihre strikte Beachtung gewährleistet, dass die Handlungen der Organe der Europäischen Union in und für Deutschland über eine hinreichende demokratische Legitimation verfügen (BVerfGE 89, 155 ; 97, 350 ). Die vertragliche Konzeption der Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft ist Grundlage und Gegenstand des deutschen Zustimmungsgesetzes (BVerfGE 89, 155 ).“ ebenda

Mithin kann die Währungsunion nur dann Bestand haben, wenn die Verpflichtung zur Stabilitätsunion gewahrt wird. Mehrheitsentscheidungen, die seitens von Institutionen der Eurozone dagegen verstoßen, wären nach Lesart des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig. Die Bundesbürger und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages als ihre Repräsentanten haben also ein Anrecht darauf, dass die Grundsätze der Stabilitätsunion, so wie sie in den Maastrichter Verträgen beschlossen worden sind, gewahrt bleiben. Eine Entscheidung, die gegen diese Grundsätze verstößt, wäre aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig. Eine Eurozone light, wie derzeit in der Bevölkerung in Deutschland vielfach befürchtet wird, kann es aus Sicht der Verfassungsrichter nicht geben. Offensichtlich fühlte sich Jean-Claude Trichet von diesem Rechtsgrundsatz herausgefordert, so dass er auf die hohe Stabilität des Euros am letzten Freitag hinwies. Dabei geht es jedoch nicht um die Vergangenheit, sondern insbesondere auch um die Zukunftsperspektiven.  Das Ankaufprogramm von Staatsanleihen oder sogar verbrieften Staatsanleihen durch die EZB zur Stützung der Mitgliedsländer der Eurozone ist nach Ansicht der Verfassungsrichter nur zulässig, wenn dadurch die Preisstabilität nicht in Frage gestellt wird. Die EZB reagierte darauf mit dem Hinweis, dass sie die dabei geschaffene Liquidität auch unverzüglich wieder durch entsprechende Gegenmaßnahmen sterilisiert, so dass hierdurch keine Gefährdung der Preisstabilität der Eurozone entstehen könnte. Offenbar will man sich bei der EZB den Vorwurf der Finanzierung von Staatsschulden durch die Notenpresse nicht gefallen lassen. Dass diese Politik jedoch heftig umstritten ist, zeigt nicht zuletzt der Rücktritt von Jürgen Stark als Chef-Ökonomen der EZB, der sich gegen diese Politik mehrmals massiv ausgesprochen hatte. Vermutlich war sogar das Urteil des BVG der letzte Auslöser für Starks Rücktritt, da man sich seitens des Gerichts nicht klar hinter die No-Bail-Out Klausel des Maastricht-Vertrags gestellt hat. Das Verfassungsgerichtsurteil legt nochmals auch der EZB Schranken in ihrem geldpolitischen Handeln auf, den Weg der Sicherung der Stabilitätsunion aufgrund anderer Zielsetzungen nicht zu verlassen.

Spielraum der Regierung und des Bundestags bei Einschätzungen der finanziellen Belastungen wird eingeräumt

„Hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit, für Gewährleistungen einstehen zu müssen, kommt dem Gesetzgeber ein Einschätzungsspielraum zu, der vom Bundesverfassungsgericht zu respektieren ist. Entsprechendes gilt auch für die Abschätzung der künftigen Tragfähigkeit des Bundeshaushalts und des wirtschaftlichen Leistungsvermögens der Bundesrepublik Deutschland.“ Ebenda

Hiermit öffnet das Urteil eine Büchse der Pandora. Dieser Ermessensspielraum bleibt in der Allgemeinheit, wie er vom Bundesverfassungsgericht zugestanden wird, eine Hintertür für fiskalisch unverantwortliches Handeln. Hier hat nach meiner Sicht das Gericht keine klare Grenzziehung vorgenommen und vornehmen wollen, die viel Spielraum für heftige politische Auseinandersetzungen liefern dürfte. Schließlich kann ja leichtfertig eine Tragfähigkeit der Schuldenlast seitens der jeweiligen Bundesregierung oder der durch sie repräsentierten Mehrheit des Parlaments  konstatiert werden, die selbst einer oberflächlichen Überprüfung nicht standhalten kann. Wenn man sich bereits im Maastricht-Vertrag auf eine Schuldenobergrenze von nicht mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verständigt hatte, wundert es doch, dass man eine von deutlich mehr als 60 Prozent, 2010: 84 Prozent und 2011: 87 Prozent als tragfähig ansehen kann. Hinzu kommt, dass die Funktionsfähigkeit der Schuldenbremse in der Praxis noch keineswegs erbracht worden ist. Der Lackmustest für eine nachhaltige Rückführung  der Staatsverschuldung in Deutschland muss erst noch erbracht werden.

Viel Lärm um Nichts

Das Bundesverfassungsgericht hat sich so um die Entscheidung in der Sache herum gemogelt. Durch die Aufstellung allgemeiner Verfahrensgrundsätze sind dem Parlament und der jeweiligen Bundesregierung verfahrensmäßige Grenzen gesetzt worden, aber keine Grenzen in der Sache. Die No-Bailout-Klausel wurde in den Erörterungen draußen vor gelassen. Welche Selbstbindung aus de Maastricht-Vertrag hinsichtlich der Staatsschuldenquote und –defizitquote zu wahren seien, wurden vom Gericht nicht thematisiert. Man hat der jetzigen Regierung einen Freispruch zweiter Klasse verpasst. Die Klägern hat man mit allgemeinen Rechtsgrundsätzen abgespeist, die – die Juristen wissen es nur zu genau – auslegbar sind. Insbesondere der Grundsatz über die Spielräume bei der Gewährleistung der Tragfähigkeit des Bundeshaushalts ist mehr oder weniger ein Freibrief, die Grenzen der Tragfähigkeit leichtfertig zu testen. Das Verfassungsgericht kreiste und gebahr eine Maus. Alle waren zufrieden, weil jeder das Urteil in seinem Sinne deuten kann. Der Rechtsklarheit hat dies am Ende nicht gedient. Die nächste Verfassungsbeschwerde kommt bestimmt.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s