Vor der Transferunion in der EU?

Jetzt geht es in den kommenden Wochen um die Frage Transferunion oder nicht? Merkel hat das Datum genannt. Am 23. September ist die Stunde der Wahrheit im Deutschen Bundestag. Trotz interner Widerstände in der schwarz-gelben Koalition wird Merkel alles daran setzen die Beschlüsse von Brüssel, die de facto eine Transferunion beinhalten umzusetzen. Koste es was es wolle. Merkel will Geschichte schreiben.

Der Karolingische Block

Wie sieht das Drehbuch aus? Es soll neben der Transferunion eine Wirtschafts- und Finanzregierung für die Eurozone entstehen. Darauf hat sich Merkel bereits mit Sarkozy verständigt. Griechenland ist nur der Vorwand. Merkel will jetzt eine Zentralregierung im Bereich Wirtschaft und Finanzen etablieren. Alles andere hat sich dem unterzuordnen. Das Argument ist einmal die Rettung des Euro bzw. Eurozone und jetzt eben auch die Überwindung der sich abzeichnenden weltweiten Wirtschaftskrise. Mit der avisierten Wirtschaft- und Finanzregierung soll den einzelnen Mitgliedsländern die Autonomie in der Haushaltführung genommen werden. Im Prinzip haben sich zukünftig solange der karolingische Block aus Deutschland und Frankreich Bestand hat, alle anderen dem unterzuordnen. De facto läuft es bereits jetzt so, dass sich zunächst Merkel und Sarkozy verständigen und die anderen Länderchefs es ab zunicken haben. Die Länder die derzeit mit ihrer Schuldenkrise zu kämpfen haben, haben sowieso keine andere Wahl.

Mit der Vergemeinschaftung der Staatschuldenhaftung für alle Länder der Eurozone geht zweierlei einher. Zum einen wird mit dem ESM eine Institution geschaffen, die quasi die Exekutivgewalt für die Durchführung der Beschlüsse auf der Ebene der Eurozone übernimmt. Man kann sogar so weit gehen, dass es zukünftig nicht mehr erlaubt ist sich auf Landesebene der einzelnen Mitgliedsländer zu verschulden. Die Schuldenverwaltung wird zentralisiert und über Eurobonds finanziert. Der Clou dabei ist, dass es wohl keine echte Abstimmung darüber in den Landeparlamenten der einzelnen Mitgliedsländer geben wird. Der Termin am 23. September 2011 macht es schon klar, das Ganze wird eine reine Feigenblattveranstaltung.

Griechenland ist nur der Vorwand zur Ermächtigung

Der zweite Rettungsschirm für Griechenland dient für diese grundlegende Veränderung der Konstitution der Eurozone als Vorwand. Für ihren Europäischen Traum ist Merkel auch bereits den wirtschaftlichen Wohlstand der Bundesrepublik zu opfern. Wenn deswegen bei uns die Zinsen steigen, die Staatsschulden auch aus dem Ruder laufen, die Schuldenbremse wird es durch drastische Kürzungen der Ausgaben insbesondere auch bei den Sozialleistungen schon richten. Offen bleibt allerdings, ob dies letztendlich auf eine Zustimmung in den Bevölkerungen der verschiedenen Länder stößt. Kann dieser Durchmarsch zu einer nachhaltig stabilen Union führen oder treiben die Widersprüche das Ganze am Ende noch rascher als jetzt auseinander? Merkel ist halt Hasardeurin und lässt es darauf ankommen. Wie heißt es doch so schön bei ihr: Diese Lösung ist alternativlos. Warten wir es ab.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s