Prinzipien Staatlicher Konstitution: Föderalismus oder Zentralismus?

Staaten können sich unterschiedlichen Strukturierungsprinzipien unterwerfen. Zum einen dem Föderalismus, zum anderen dem Zentralismus. Derzeit steht insbesondere ein fiskalischer Zentralismus in Form einer Wirtschaftsregierung zur Diskussion. Er soll die Eurozone vor dem Zerfall und zahlreiche Mitgliedsländer vor dem Staatsbankrott retten. Meiner Ansicht nach ist dieser Weg fatal, denn ihm fehlen die politischen und sozialen Grundlagen. Wer trotzdem diesen Schritt geht, riskiert den beschleunigten Zerfall gepaart mit politischen und sozialen Unruhen.

Die Vision Europa

Europa ist historisch eine äußerst komplexe Gemengelage unterschiedlichster Traditionen und kultureller Strömungen. Die europäische Geschichte ist voll von Kriegen und Konflikten. Von daher war es eine großartige Vision, hier durch einen auf gemeinsame Vorteile basierenden Kooperations- und Integrationsprozess der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit eine Europäische Gemeinschaft herauszubilden. Grundlage war die Anerkennung der gegenseitigen Souveränität, der Wille zur Schaffung einer engen wirtschaftlichen Zusammenarbeit und letztendlich den Abbau von Grenzen. Freizügigkeit sowohl im Sinne von Reisefreiheit und auch die Möglichkeiten der freien Wahl des Wohnsitzes und der Arbeitsberechtigung haben diese Entwicklung ergänzt- Darin besteht die Attraktivität der EU, dem auch noch weitere Länder gerne beitreten wollen. Wichtig hierfür ist, dass dieser Beitritt aus freiem Willen erfolgt und nicht wie so oft in der historischen Vergangenheit erzwungen wird.

Föderalismus und Subsidiarität

Um diesen Integrationsprozess zu ermöglichen, wurde immer ein föderales Konzept anstelle eines Zentralstaates verfolgt. Nur die wenigen wichtigen zentralen Aufgaben sollen auch auf einer gesamteuropäischen Ebene geregelt werden. Alles andere soll nach dem Prinzip der Subsidiarität in der Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten bleiben. Dies wird jetzt mit der beabsichtigten Schaffung einer Wirtschaftsregierung in Frage gestellt. Wegen der Krise der Staatsfinanzen einzelner Mitgliedsländer, soll jetzt anstelle des bisherigen Wegs der Integration der der Schaffung eines Zentralstaates erfolgen. Als Vehikel dies zu erzwingen, dienen die Eurobonds als Lockmittel für diejenigen Staaten, die sich derzeit in der Schuldenfalle befinden. Zugleich werden die anderen in den Regress für deren Staatsversagen genommen. Als Kompensation sollen die Schuldenstaaten ihre Souveränität an eine Wirtschaftsregierung abtreten. Diese soll jetzt ermächtigt und kompetenter als die Regierungen der Schuldenstaaten die dortige Wirtschaftspolitik organisieren. Dem liegt ein hohes Maß an Selbstüberschätzung einer zentralen Staatsgewalt zugrunde. Es ist der Irrglaube, man könne ohne demokratische Legitimation quasi als Zwangsverwalter die dort notwendigen gesellschaftlichen und politischen Maßnahmen durchsetzen. Was passiert aber wenn diese Wirtschaftsregierung am Ende versagt? Die Beispiele sind ja Legion, dass Zentralregierungen versagen Regionen zu reorganisieren, die sich in einer wirtschaftlichen prekären Situation befinden. Man denke nur mal an den Konflikt zwischen Süd- und Norditalien. Spanien legt mit schwelenden Konflikten mit Katalonien, dem Baskenland und Galizien, Großbritannien quält sich mit Nordirland und auch Schottland strebt nach mehr Autonomie, Belgien droht sich in einen flämischen und einen wallonischen Teil zu spalten. Jetzt soll eine europäische Wirtschaftsregierung überall mit hineinregieren? Wie soll das gut gehen? Trägt  die noch größere Ferne von den lokalen Problemen nicht dazu bei, dass es noch größere Schwierigkeiten geben wird. Die USA sind ja keineswegs ein Beispiel für einen erfolgreichen Zentralstaat. Vor der Schuldenproblematik kommt man eher zu dem Ergebnis, dass die starke Zentralgewalt dort eher eine Systemkrise ausgelöst hat. In den USA wird der Ruf nach Reformen des politischen Systems immer lauter. Gleiche Problem plagt das heutige Russland und hat zum Zerfall der früheren Sowjetunion beigetragen. Auch China leidet unter dieser Überdehnung eines Imperiums, dass ehemals eigenständige Länder die Tibet, Xinjiang, die Innere Mongolei, die Mandschurei oder Yunnan unter eine zentralchinesische Zentralregierung zwingt. Hinzu kommen gravierende kulturelle Unterschiede selbst zwischen Nord- und Südchina.

Es mag ja für einige wenige Aufgaben einen komparativen Vorteil wie die Landesverteidigung geben, aber ansonsten erweist sich ein solcher Mega-Zentralismus in der Regel als Hypothek, die zu inneren Konflikten nachhaltig beiträgt und das Risiko von separatistischen Bewegungen fördert. Es ist eher dem Machtstreben einzelner Politiker oder Großkonzernen zuzurechnen, die gerne Imperien errichten, die eine Zentralisierung vorantreiben wollen. Ein demokratisches Anliegen der Mehrheit der Bevölkerungen ist es nicht. Wie sehr eine Hegemonie einer Bevölkerung einen Staat auseinanderbrechen lassen kann, hat der Zerfall Jugoslawien gezeigt. Wir sollten uns daher davor hüten nur zum Zweck von Großmachtträumen einiger weniger, den bisherigen Weg der föderalen Integration und Zusammenarbeit zu verlassen.

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