Grundelemente einer staatlichen Konstitution: Preisstabilität und solide Staatsfinanzen

Neben der Wahrung der Menschenrechte wie sie im deutschen Grundgesetz kodifiziert worden sind, spielen bei der Wirtschaftsverfassung eines Gemeinwesens zwei Kernelemente eine entscheidende Rolle. Preisstabilität schützt die Bürger vor einer Enteignung durch massive Geldentwertung, die zugleich zu einer massiven Störung des Wirtschaftsgeschehens führt. Solide Staatsfinanzen schützen die Bürger vor den Risiken eines Staatsbankrotts, der leicht zu einem Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung führt. Sie sind daher beide grundlegend für die Lebensfähigkeit eines Gemeinwesens. Der derzeitige Streit in der Eurozone und weit darüber hinaus ist, dass diese Grundlagen einer Konstitution durch wirtschaftspolitisches Handeln in der Vergangenheit und auch noch in der Gegenwart in Frage gestellt werden.

Legitimationskrise von Staaten

In einer Gesellschaft, in der der Staat diese zwei Grundelemente einer Konstitution nicht mehr gewährleisten kann, kommt es sehr rasch zu einer sozialen Krise und massiven politischen Auseinandersetzungen. Die durch den Zusammenbruch der Wirtschaftsordnung ausgelösten Verteilungskämpfe reichen dann sehr rasch über den rein ökonomischen Bereich der Kaufkraftsicherung und Eindämmung der Staatsverschuldung hinaus.

Ungezügelte Inflation führt zu Verteilungskämpfen wie sie insbesondere durch die Preis-Lohn-Spirale charakteristisch sind. Statt zu mehr Preisstabilität und damit einen wertstabilen Orientierungsrahmen für alle Bürger greifen Willkür und hemmungslose Eigensucht zur Durchsetzung der Preissteigerungsspielräume um sich. Da die Marktmacht in der Regel nicht bei den sozial schwächeren liegt, sind sie auch am schnellsten die Opfer einer sich ausbreitenden allgemeinen Inflation. Während Sachvermögensbesitzer ihr Sachvermögen meist ohne große Verluste durch eine Phase akzelerierender Inflation bringen können, werden die, die mehr oder weniger von der Hand in den Mund leben, direkt in ihrem Konsum beschränkt. Die sozialen Unruhen die sich derzeit in China ausbreiten, wo die Inflation insbesondere bei Lebensmittelpreisen und Energiekosten sich bereits auf zweistellige Zuwachsraten beschleunigt hat, zeigt, dass dies keine kapitalistische Besonderheit ist. Massive Inflation ist daher kein Kavaliersdelikt, zu dem es manch Ökonom gerne machen möchte. Es ist ein Weg der massiven Umverteilung von unten nach oben.

Staatsfinanzen, die nicht durch entsprechende Einnahmen von Steuern und Abgaben nachhaltig gedeckt werden, führen am Ende immer in die Schuldenfalle. Diese schnappt zu, wenn der Staat sich nicht mehr bei seinen Bürger oder im Ausland zu vertretbaren Finanzierungskosten sprich Zinsen refinanzieren kann. Das Dogma er könne ja durch Zwangsabgaben wie höhere Steuern und Abgaben oder eben durch die infame Inflationssteuer – Gelddrucken ohne Wertdeckung – sich immer zwangsweise refinanzieren erweist sich als fatal. Beides ist in einem demokratisch verfassten Gemeinwesen kaum durchsetzbar. Es führt somit zwangsläufig zu einem autokratischen Staat, der die Bürger gegen ihren Willen dazu zwingen muss. Die Wahrung einer langfristigen Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben des Staates ist daher auch eine Grundlage für die Gewährleistung der demokratischen Staatsverfassung.

Krise der Staatsfinanzen

Krisen von Staatsfinanzen sind eigentlich nur dann zulässig, wenn es durch außerordentliche Ereignisse wie Kriege oder gewaltige Naturkatastrophen einen Handlungsbedarf und entsprechender Finanzmittel bedarf, um diese Krise zu meistern. Das besondere an der derzeitigen Krise besteht jedoch darin, dass es diesen übergeordneten Notstand nicht gegeben hat oder gibt. Die Finanzkrise ist nicht ein solches Ereignis. Der Staat und die Staatsfinanzen sind teilweise nur deshalb in die Staatsfinanzkrise geraten, weil man sich leichtfertig auf einen Bailout des Finanzsektors eingelassen hat. Mit dem Bailout ist aus der Finanzkrise jedoch eine Staatsfinanzkrise geworden. Man hat den Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben. Schlimmer noch hat man sich mit der Beseitigung der Ursachen der Finanzkrise zu viel Zeit gelassen. Durch massives Lobbying von Vertretern der Finanzindustrie insbesondere aus dem Bereich der großen weltweit operierenden Investmentbanken hat man die Rückführung der hochspekulativen und ungedeckten Finanzgeschäfte weiterhin ermöglicht. Nach der Blase ist daher jetzt wieder vor der Blase.

Da Bailouts wie zuletzt im Jahr nach der Lehmann-Pleite nun nicht erneut mehr durch die einzelnen Staaten möglich sind, ohne die Staatsfinanzen völlig zu zerrütten, steckt das System in der Sackgasse. Die Welt fiktiver Buchwerte und realer Vermögenswerte kann nicht ohne eine massive Anpassungskrise mehr zur Deckung gebracht werden. Es fehlt jedoch derzeit den politische Agierenden an Einsicht und politischen Willen, jetzt eine radikale Korrektur aus strikter Reregulierung der Finanzmärkte und einer quasi-Währungsreform in Form einer Anpassung der vielfältigen Gläubiger-Schuldner-Beziehungen, so dass diese wieder tragfähig werden, herbei zu führen. Durch den Irrglauben eine Einführung einer europäischen Haftungsgemeinschaft ließen sich die aus einer mangelnden Ausgabendisziplin entstandenen Verwerfungen der Staatsfinanzen der einzelnen Länder korrigieren, ist nicht zielführend. Der Kern des Problems ist die nachhaltige Stabilisierung der Ausgaben und Einnahmen des Staates, so dass eine kumulativ sich ausweitende Finanzierungslücke nicht mehr entsteht. Transferzahlungen bremsen diesen Prozess, der ohne eine Katharsis kaum erfolgreich sein kann. Es muss eben dort, wo die Staatsschulden völlig aus dem Ruder gelaufen sind, das Anspruchsniveau der Bürger auf ein finanzierbares Niveau zurückgeführt werden. Zinssubventionen könnten nur den notwendigen Anpassungsprozess ein wenig mildern, aber sie können ihn nicht ersetzen.

Derzeit ist noch völlig offen, ob diese Korrekturen letztendlich nicht nur verkündet, sondern auch Schritt  für Schritt umgesetzt werden. Zwar haben unter dem Eindruck der Schuldenfalle jetzt einige Staaten drastische Sparprogramme verkündet, aber ob diese auch tatsächlich Realität werden, ist völlig offen. Dagegen wird nach einer silver bullet in Form von Eurobonds gesucht. Diese soll als Allheilmittel gegen die unvermeidlichen Sparzwänge eingesetzt werden. Das wird wohl so oder so schöne Hoffnungen bleiben. Selbst wenn man es politisch erzwingen würde, fehlt die Bereitschaft in der Bevölkerung der Geberländer diese Transferleistungen einfach hinzunehmen.

Ursache ist, dass eigentlich alle Länder, d.h. auch die Geberländer in einer Staatsschuldenkrise stecken. Was man den anderen transferiert erschwert die eigene Konsolidierung. Deutschland als größtes Geberland einer Eurobondhaftungsgemeinschaft ist ja selbst bis zum Hals verschuldet. Die 87 Prozent Staatsschuldenquote am eigenen Bruttoinlandsprodukt ist ja nur ein Teil der tatsächlichen Staatsschulden. Es bestehen ja zahlreiche weiterhin nicht berücksichtigte stille Lasten wie ungedeckte Pensionslasten, Bürgschaften aus diversen Rettungspaketen der Vergangenheit sowie der nationalen Bankenrettungen wie der HRE oder der WestLB. In einer Situation, wo daher der Scheinriese Deutschland, der nur durch eine rasche konjunkturelle Erholung und außergewöhnlich niedrige Zinslasten aufgrund der Kapitalflucht in deutsche Staatsanleihen glänzt, jetzt noch weitere langfristige Zahlungsverpflichtungen draufgesattelt werden sollen, könnte dies der letzte Tropfen sein, der auch das deutsche Schuldenfass zum Überlaufen bringt.

Die schöne Mär eine Vergemeinschaftung der Staatsschulden in Form von Eurobonds sei eine Win-win-Strategie auch für Deutschland ist nicht überzeugend. Die Lage wird eher durch ein Nullsummenspiel näherungsweise charakterisiert. Das kann unter den derzeitigen Bedingungen jedoch nicht die Patentlösung der Staatsfinanzkrisen sein. Deutschland hat ja in der zurückliegenden Dekade eindrucksvoll erlebt wie schwierig ein solcher Konsolidierungsprozess ist. Er ist aber noch längst nicht abgeschlossen, sondern wird weitere erhebliche Lasten für die Bevölkerung in Deutschland mit sich bringen. Von daher wird eine weitere Überlastung der Staatsfinanzen auch in Deutschland die konstitutionelle Verfassung des Staates auch in Deutschland in Frage stellen.

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