Der Weg in die Eurobond-Knechtschaft

Eurobonds sind, da ist man sich wohl einig, ein automatischer Transfermechanismus, der Zinssubventionen denjenigen mit schlechter Bonität am Kapitalmarkt zu Lasten derjenigen mit guter Bonität gewährt. Man kann es auch positiver übersetzen, die Starken stützen die Schwachen. Was spricht also dagegen?

Die Ausnahme und die Regel

Transfers können, wenn sie dann freiwillig erfolgen, von Fall zu Fall gewährt werden. Dabei können unter bestimmten Notlagen Hilfen gewährt werden. Allerdings bedarf es hierzu eines Verfahrens, das keinen Transferautomatismus etabliert. Warum?

Ein Automatismus, der schlechte Haushaltsführung nicht sanktioniert, setzt gravierende Fehlanreize. Wenn ist für eine Schuldenpolitik am Ende nicht mehr in Haftung genommen werde, dann fehlt es eben an hinreichenden Anreizen mein Ausgabeverhalten zu kontrollieren, dass finanzielle Notlagen wie eine akute Staatsschuldenkrise, wie sie derzeit bereits Griechenland, Portugal und Irland durchleben vermieden werden. Die fiskalische Disziplin geht wie auch im Finanzsektor bei Banken durch Bailouts durch den Steuerzahler verloren. Wenn Staaten innerhalb der Eurozone darauf bauen können, dass ihre Schuldenpolitik nicht auch bestraft wird, denn die Staatsverschuldung außer Kontrolle gerät, wird man zukünftig auch nicht vorsichtiger agieren. Schließlich ist dies ein einfacher Ursache und Wirkungszusammenhang. Eurobonds sind jedoch ein Vehikel genau diesen Zusammenhang dauerhaft zu zerstören. Die Kollektivhaftung führt zu einem Verhalten, dass fiskalische Disziplin bestraft, und, dass fiskalische Disziplinlosigkeit belohnt. Ein solches System ist letztendlich ein Selbstzerstörungsmechanismus.

Es ist daher schockierend, wenn sich die derzeitige Bundesregierung unter dem Druck der akut bedrohten Schuldenstaaten jetzt dazu drängen lässt, sich in die permanente Dauerhaftung zu Lasten der deutschen Steuerzahler nehmen zu lassen. Alle Berechnungen, die die Zinssubvention zwischen 17 und 25 Mrd. Euro jährlich kalkulieren, ignorieren den negativen Anreizeffekt eines solchen fehlkonstruierten Systems. Man muss eher mit einem kumulativen Prozess steigender Zinslasten rechnen, d.h. weil niemand eigentlich einen Anreiz dazu hat zum dauerhaften Zahlmeister zu werden, dürfte insbesondere auch die Zahlungsbereitschaft der derzeitigen Geberländer sinken. Warum soll man permanent für fiskalische Disziplinlosigkeit in Form von Verweigerung von Steuerzahlungen oder einer rücksichtlosen Ausgabenausweitung zahlen? Man nennt solche fehlkonstruierten Systeme auch Systeme, die an der Tragedy of the commons zugrunde gehen. Es ist dann eben für alle rational in einen Wettstreit um fiskalische Disziplinlosigkeit zu treten.

Ein neuer Stabilitäts- und Wachstumspakt?

Um zu beschwichtigen, wird von einem neuen strengeren Regelwerk des Stabilitäts- und Wachstumspaktes als Kompensation für die gesetzten Fehlanreize gesprochen. Ist jedoch ein solches Versprechen glaubwürdig? Man hat über mehr als ein Jahrzehnt sehenden Auges die Entwicklung trotz des bestehenden Regelwerks des Stabilitäts- und Wachstumspaktes aus dem Ruder laufen lassen. Man hat immer nur Ausnahmen machen wollen bis diese zur Regel geworden sind. Mithin fehlt es aufgrund der historischen Erfahrung an jedweder Glaubwürdigkeit, dass die gleichen Länder nun eine radikale Erleuchtung erlebt haben, um nun nach der Krise auf den Pfad der Tugend zurückzukehren. Eher entsteht der Eindruck, dass es erneut nur wieder darum geht, die Versäumnisse der Vergangenheit durch einen Schuldenerlasse und permanente Zinssubventionen mittels der Eurobonds nicht fundamental korrigieren zu müssen. Man kann sich ja durch Schuldenerlasse und Zinssubventionen eine Schuldenpolitik wieder leisten.

Der Bruch der Verträge und der Konstitution durch die EZB ist irreparabel

Bei der Begründung der Währungsunion der Eurozone konnte man zunächst noch davon ausgehen, dass das das zugrundeliegende Regelwerk Geltung haben würde und Verstöße dagegen durch die Mehrheit der Mitgliedsländer geahndet würde. Betrachtet man jedoch die derzeitige Lage, dann hat sich eine stabile Mehrheit derjenigen Länder in der EZB etablieren, die eine Vertragsverletzung der Konstitution der EZB billigend in Kauf nimmt. Der Vorteil des Bailouts einzelner Schuldenstaaten durch die EZB wiegt mehr, als die Verletzung der No-Bailout-Klausel.

Wer aber in Krisenzeit gleich bereit ist, die Rechtsgrundlagen der Währungsunion leichtfertig über Bord zu werfen, der verdient auch kein Vertrauen mehr, dass man sich bei bestehenden oder neuen Verträgen anders verhalten wird. Verlorenes Vertrauen in die Vertragstreue kann nicht einfach wieder hergestellt werden.

Nachdem man mühselig der EZB den Aufkauf von Staatsanleihen ausgeredet hatte, die Schulden beim Brüsseler-Treffen am 21. Juli 2011 der EZB abgenommen hatte, was macht Trichet dann? Er beginnt sofort wieder Staatsanleihen von Italien und Spanien in zweistelligen Milliarden Höhen in diesem Monat anzukaufen. Was gibt’s da noch zu diskutieren? Nichts dazugelernt.

Der Weg in die Eurobond-Knechtschaft, um einen Buchtitel von Hayek zu paraphrasieren, ist das letzte was die Eurozone jetzt gebrauchen kann.

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