Griechenland: EU-Länder einigen sich auf ESM-Krisenfond

rüher hieß es immer, wenn man nicht mehr weiter weiß, dann gründet man einen Arbeitskreis. Offenbar ist die Debatte um die freiwillige Beteiligung privater Anleger im EcoFin-Rat ergebnislos verlaufen. Was macht man dann? Man klammert das Problem aus. Die ursprünglich erhofften 31 Milliarden Euro, die nach Schäubles Vorstellungen aufgebracht werden sollten, werden wohl auf freiwilliger Basis nicht zustande kommen. Nun hat man sich auf einen weiteren faulen Kompromiss geeinigt.

Statt der ursprüngliche 120 Mrd. Euro des Rettungspakets II fällt dieses nun etwas bescheidener aus, 80 Mrd. Euro eben. [1] Schäuble kann verkünden, dass er sich durchgesetzt hat und nicht die volle Summe hat übernehmen müssen, die Franzosen können für sich reklamieren, dass sie eine Verpflichtung zur Beteiligung privater Anleger verhindert haben.

Jetzt wird das ganze Griechenland-Problem im ESM versteckt. Eigentlich brauchte man derzeit unmittelbar ja für Griechenland keine 120 Milliarden Euro. Es ging ja nur um die Anschlussfinanzierung für die Jahre 2013 folgende. Das Ganze war also eine Vorsorge und gleichzeitig der Versuch zusätzliche Mittel für diese Zeit zu mobilisieren falls die bisher beschlossene Summe des ESM für weitere Krisenfälle nicht ausreichen sollte. Jetzt muss man sich eben darauf einstellen, dass der ESM für die Anschlussfinanzierung der Griechen ab 2013 in Anspruch genommen werden muss. Sollte es wegen Irland, Portugal oder Spanien zusätzlichen Finanzierungsbedarf geben, dann muss man eben später nachbessern. Damit hofft man nun das Ganze vom Tisch kriegen zu können.

EcoFin-Rat eine Art von Wirtschaftsregierung?

Man hat ja immer wieder behauptet der EcoFin-Rat unter dem Vorsitz von Jean-Claude Juncker könne so etwas wie eine Wirtschaftsregierung für Europa darstellen. Dabei erweist sich immer mehr, dass dort keine richtungsweisenden Entscheidungen getroffen werden. Bei der Finanzmarktreform ist man dort ebenfalls gescheitert. Ob Transaktionsteuer oder jetzt wieder bei der Umschuldung Griechenlands, heraus kommt Murks oder Garnichts. Die Müdigkeit der Europäer mit ihren Institutionen beruht ja nicht zuletzt darauf, dass durch die Möglichkeit des Blockierens von grundlegenden Reformen nur faule Kompromisse zustande kommen können. Dieses Patchwork aus eigentlich nur immer wieder Notlösungen schwächt das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unter Krisen die derzeit nachhaltige Lösungen und Reformen voran bringen zu können. Kein Wunder, dass es dann immer mehr Alleingänge gibt in einer Europäischen Union der Selbstblockaden.

[1] „Nach monatelangen Debatten einigen sich die EU-Finanzminister auf einen neuen Krisenfonds für finanzschwache Euroländer. Der dauerhafte Krisenmechanismus soll laut Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker eine Kapitalbasis von 700 Mrd. Euro haben und 2013 eingerichtet werden.“ http://www.n-tv.de/

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