Griechenland ist nicht zu retten

Am Donnertrag dieser Woche wollen die EU-Regierungschefs ein zweites Rettungspaket für Griechenland verabschieden. EU-Ratspräsident van Rompuy hat zum Sondergipfel geladen. Offenbar soll weiterhin versucht werden den de facto Staatsbankrott Griechenlands durch weitere Transferzahlungen zu verschleiern. Retten kann ein solches so genanntes Rettungspaket Griechenland nicht mehr. Stattdessen könnte ein solcher Schritt der letzte Sargnagel zur Währungsunion sein. An die Spitze der Kritiker der Rettungspläne tritt jetzt der ehemalige Chefvolkswirt der EZB, Otmar Issing.

Issing: „Eine Umschuldung im Euro wäre der GAU“

„Der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Otmar Issing, warnte vor einem “GAU”, sollte Griechenland im Falle einer Umschuldung Mitglied der Eurozone bleiben.” Bleibt Griechenland danach Mitglied in der Währungsunion und kann auf weitere Hilfen sowie Refinanzierung bei der EZB vertrauen, ist das Ende der Währungsunion eingeläutet”, sagte Issing.

“Griechenland wird seine Schulden nicht bedienen können. Simulationen, die etwas anderes zeigen, beruhen auf unrealistischen Annahmen. Ein massiver Schuldenschnitt ist also unvermeidlich”, sagte er. Dürfe das Land danach aber in der Euro-Zone bleiben, erhalte es damit jedoch faktisch “einen Freibrief, mit der verhängnisvollen Politik der Vergangenheit fortzufahren.” Daraus folge, dass nach einigen Jahren ein weiterer Schuldenschnitt notwendig würde. Eine weitere Folge wäre “die unvermeidliche Ausbreitung auf andere Mitgliedstaaten” und das wäre “der wirkliche GAU”, sagte Issing.

“Dann wird eine Lawine losgetreten. Die Dynamik wird sich nicht mehr aufhalten lassen.” Denn ein Land wie Irland werde dann seinen strikten Reformkurs nicht weiter fortsetzen. “Wie soll die Regierung ihren Bürgern erklären, dass weitere harte Einschnitte notwendig sind, wenn es denn so viel leichter geht, indem man sich über die drastische Reduzierung der Schulden der Probleme entledigen kann”, sagte Issing.

Dem ist an Deutlichkeit nichts hinzuzufügen.

Die SPD als Geisterfahrer der Euro-Rettung

Um sich in der Debatte um die Euro-Rettung zu profilieren, hat die jetzt neu formierte Troika aus Siegmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück der Kanzlerin die Unterstützung bei der politischen Durchsetzung eines Rettungspakets für Griechenland angeboten. Dümmer geht’s nicht.

In der Vorstellung befangen, dass ein Ende der Eurozone unter allen Umständen verhindert werden müsste, wollen sie die SPD als Mehrheitsbeschaffer im Bundestag bzw. falls notwendig auch im Bundesrat anbieten. In der schwarz-gelben Koalition kann sich Angela Merkel ihrer Mehrheit derzeit in dieser Frage nicht mehr sicher sein. Man verkennt dabei völlig die Möglichkeiten, die Deutschland überhaupt offen stehen. Deutschland und die wenigen noch stabilen Länder der Eurozone können nicht den Rest der potentiellen Pleitekandidaten finanziell sanieren. Das Land ist wirtschaftlich und finanziell dazu nicht in der Lage. Wird dieser Versuch unternommen, dann wird es scheitern und uns mit in den wirtschaftlichen Abgrund reißen. Man rettet ja auch einen Selbstmörder, der vom Hochhaus springt, nicht, in dem man hinterher springt.

Warum die Privatisierung von Staatsvermögen Griechenlands eine Illusion ist

Der Öffentlichkeit wird immer wieder suggeriert, dass der griechische Staat zwar hochverschuldet ist, aber er verfüge über beträchtliches Nettovermögen. Dass dürfte jedoch nicht ohne weiteres der Fall sein. Ein erheblicher Teil der Einnahmen aus Hafengebühren, Flughafengebühren und sogar teilweise Steuereinnahmen sind bereits seit langem im Zuge von future-flow Verbriefungen, d.h. Vorabzahlungen, die bereits in der Vergangenheit zum Stopfen früherer Haushaltslöcher an dafür errichtete Special Purpose Vehicles (SPVs) mit Hilfe der großen Investmentbanken verpfändet worden.

“Goldman Sachs was also involved in a series of securitizations deals like:

• a Special Purpose Vehicle (SPV) named Aeolos raised 355m € in 2001. The issue was backed by revenues owed to the Greek State by international airlines using Greece airspace;

• another SPV named Ariadne was backed by revenues from OPAP, the State lottery organizations;

• a SPV named Atlas took place in 2001 when it raised 2bn € backed by grants the Finance ministry expected to receive from European Union structural funds;

• the last SPV Atlas Securitization was made in 2005 and backed by about 5bn € of tax arrears owed to the Greek government.” ebenda

Die New York Times berichtete bereits hierzu:

“In dozens of deals across the Continent, banks provided cash upfront in return for government payments in the future, with those liabilities then left off the books. Greece, for example, traded away the rights to airport fees and lottery proceeds in years to come.”

“But in Greece, the financial wizardry went even further. In what amounted to a garage sale on a national scale, Greek officials essentially mortgaged the country’s airports and highways to raise much-needed money. The arrangement they called “Aeolos”, a legal entity created in 2001, helped Greece reduce the debt on its balance sheet that year. As part of the deal, Greece got cash upfront in return for pledging future landing fees at the country’s airports. A similar deal in 2000 called “Ariadne” . . . devoured the revenue that the government collected from its national lottery. Greece, however, classified those transactions as sales, not loans, despite doubts by many critics.

These kinds of deals have been controversial within government circles for years. As far back as 2000, European finance ministers fiercely debated whether derivative deals used for creative accounting should be disclosed. The resounding answer was hell no. But in 2002, accounting disclosure was required for many entities like Aeolos and Ariadne that did not appear on nations’ balance sheets, prompting governments to restate such deals as loans rather than sales. Of course, Greece did not see the need to restate such deals because they were executed before the 2002 rule change.” ebenda

Griechenland hat also bereits in den letzten zehn Jahren die Einnahmen aus seinem Staatsvermögen im Zuge von future-flow Verbriefungen an andere abgetreten. Mithin was soll eigentlich jemand kaufen, das dem anderen zumindest was die Erträge angeht auch zehn bis zwang Jahre gar nicht mehr gehört? Wie sollen für solche „Assets“ denn noch 50 Mrd. Euro erlöst werden. Mit Hilfe der großen Investmentbanken allen voran Goldman Sachs aber auch die Deutsche Bank wurden bereits seit rund einem Jahrzehnt das Staatsvermögen in Form von zukünftigen Einnahmeströmen verhökert.

Dies wurde durch eine bewusst in die Europäische Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung (EVG95) implementierte Lücke ermöglicht.

„The answer can be found in ESA95, a 243-page manual on government deficit and debt accounting, published by the European Commission and Eurostat in 2002. As revealed by Piga, the drafting of ESA95’s section on derivatives was the subject of fierce arguments between the government statisticians and debt managers of certain eurozone countries.

The statisticians wanted derivatives-related cashflows to be treated as financial transactions, with no effect on deficit or interest costs, and with the derivatives’ current market value stated as an asset or liability. The debt managers opposed this, insisting on having the freedom to use derivatives to adjust deficit ratios. The published version of ESA95 reflects the victory of the debt managers in this argument with a series of last-minute amendments.

In particular, ESA95 states in a page-long ‘clarification’ that ‘streams of interest payments under swaps agreements will continue… having an impact on general government net borrowing/net lending’. In other words, upfront swap payments – which Eurostat classifies as interest – can reduce debt, without the corresponding negative market value of the swap increasing it. According to ESA95, the clarification only covers ‘currency swaps based on existing liabilities’.”

Um überhaupt der Eurozone beitreten zu können, wurde von dem Trick der off-balance-sheet Verbuchung von Verbindlichkeiten eines etwa 10 Mrd. Dollar Cross Currency Swaps zwischen Goldman Sachs und der staatlichen griechischen Schuldenverwaltung Gebrauch gemacht. Vorher hatte bereits auch Italien diesen Trick für seinen Beitritt genutzt. Der Versuch von Eurostat hier Aufklärung seitens Griechenlands zu erlangen, ist bis heute nicht erfüllt worden.

Eine Studie, die die EZB anfertigen ließ, wird unter Verschluss gehalten.

Nur die Spitze des Eisbergs

Der bisher nur eingeräumte einzelne Cross Currency Swap ist nur die Spitze eines Eisbergs von weiteren Deals, die Jahr für Jahr Bargeld in die griechische Staatskasse spülte, in dem man die zukünftigen Einnahmen des Staates dafür verpfändete. Diese Methode ist nicht nur in Griechenland angewendet worden. Sie hat bereits eine lange Tradition bei Entwicklungs- oder Schwellenländern. Es sind Möglichkeiten der Kreditierung gegen Abtretung zukünftiger Einkommensströme. Diese werden dann verbrieft, d.h. in Fonds verpackt und am Kapitalmarkt weiterverkauft. Sollten die unterstellt Zahlungen aus diesen toxic papers, diesmal nicht auf Basis von Hypothekendarlehen aus dem Subprime-Segment, sondern eben auf Basis von zukünftigen erwarteten Einnahmen eines Pleitestaates wie Griechenland ausfallen, dann sind diese durch Credit Default Swaps (CDS) für den Fall Goldman Sachs und Griechenland durch die Depfa, die zur Konkursmasse der HRE gehört, versichert worden. So schließt sich der Kreis. Die griechische Regierung wollte die EU über der vorhandenen Staatschuldenentwicklung in Griechenland täuschen. Dafür bediente man sich exotischer Instrumente aus dem Bereich des Financial Engineering wie Cross Currency Swaps, die in Form von Carry Trades niedrigere Zinsen in Yen und US-Dollar-Anleihen zur Finanzierung griechischer Staatschulden einsetzte. Dies war wegen der Verschleierung über die SPVs und den Prozess der Verbriefung nicht für Außenstehende erkennbar. Nachdem diese Tricks nicht mehr ausreichten wurden dann mittels future-flows Verbriefungen eigensetzt, um kurzfristig hohe Bargeldsummen in den Staatshaushalt zu bekommen. Es war aber letztendlich klar, dass dies ein Ponzi-Schema darstellt. Irgendwann konnte wegen der sinkenden Staatseinnahmen – nicht zuletzt wegen der bereits verpfändeten Einnahmen durch die Verbriefungen – die Griechen ihre laufenden Verbindlichkeiten und auch für lange Zeit in der Zukunft nicht mehr bedienen. Was offenbar die derzeitigen EU-Regierungschefs noch nicht begriffen haben – zumindest vermitteln sie den Eindruck – ist, dass es noch ein positives Nettovermögen des griechischen Staates gäbe. Das dürfte zumindest in weitaus geringerem Fall zutreffen, da dieses bereits verpfändet ist. Bricht der Zahlungsstrom zusammen, dann werden diese Verbriefungen griechischer Staatsanleihen ebenso zu toxic papers wie die der subprime loans in den USA.

Warum platze die Bombe 2010/2011?

Vermutlich liegt das an der Fälligkeit der ersten Cross Currency Swaps, die in den Jahren 2000 und 2001 mit einer Laufzeit von zehn Jahren abgeschlossen wurden. Am Ende der Laufzeit werden so genannten Ballon Payments fällig, d.h. ähnlich wie bei Zero Bonds müssen der größte Teil der Zahlungen zu Vertragsende geleistet werden. Dazu ist Griechenland jetzt nicht mehr in der Lage. Dies wird auch für die folgenden Jahre so sein, da dann weitere Verbriefungen und Cross Currency Swaps fällig werden. Die Schuldenpyramide stürzt jetzt schrittweise, d.h. entsprechend der Fälligkeitstermine in sich zusammen.

Was folgt daraus?

Griechenland hat und betrügt auch weiterhin die Öffentlichkeit einschließlich der EU über die tatsächliche Finanzlage des Landes. Alle Zahlen, die bisher bekannt gegeben worden sind, offenbaren nicht das volle Ausmaß der Verschuldung. Hinzu kommt, dass weder der griechische Staat noch die Bevölkerung Willens sind die von ihnen angerichteten Schäden auch letztendlich zu tragen. Man hofft auf den Bailout durch die EU bzw. die Mitgliedsländer der Eurozone. Man hat jahrelang auf Kosten anderer gelebt, jetzt sollen die doch auch bitteschön noch die Zeche zahlen. Issing hat damit völlig Recht. Dies ist keine Geschäftsgrundlage für eine Währungsunion. Sie gehört so schnell wie möglich beendet. Danach muss der bereits entstandene Schaden wohl zu einem erheblichen Teil wieder vom Steuerzahler getragen werden, aber es ist eben dann auch das Ende der Katastrophe. Eine Euro-Rettung mit Griechenland wäre ebenso mit den anderen Schuldenstaaten die permanente Schuldenkrise der Eurozone. Mithin würde diese vermutlich ziemlich rasch auch am wirtschaftlichen und finanziellen Ende sein. Ohne eine Notoperation, d.h. Rausschmiss Griechenlands aus der Eurozone ist diese nicht zu retten.

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3 Gedanken zu „Griechenland ist nicht zu retten

  1. „noch die Bevölkerung Willens sind die von ihnen angerichteten Schäden auch letztendlich zu tragen“

    http://www.youtube.com/results?search=Search&search_query=debtocracy

    Warum sollte sie auch dafür verantwortlich gemacht werden, wenn korrupte Politiker ihr Amt und somit ihr Volk verraten.
    Deutschland wird seine Schulden auch nicht bezahlen!

    Und diese Regierung ist genau so scheinheilig wie die Griechenlands, über die Verfehlungen unseres „Finanzministers“ wissen Sie wohl selbst bescheid, wenn es nicht schon lange wieder verdrängt wurde.

    Sie haben wirklich keine Ahnung wenn Sie von einem „Rauswurf“ Griechenlands sprechen.
    Billige Propaganda, die niemanden hilft, ausser vielleicht der Befriedigung ihrer Selbst.
    Griechenland hat doch schon jetzt kein Wirtschaftswachstum und nicht einen Marktbereich um mit den großen deutschen internationalen Unternehmen mitzuhalten.
    Das Geschrei nach Privatisierung ist genauso grauenhaft, sieht man nicht an der DB (S21) und deren „betriebswirtschaftliches“ Konzept ohne auf die Notwendigkeiten der Kundenbedürfnisse einzugehen, dass dies keine Lösung ist (Berliner Wassertisch oder Telekom und Post mal aussen vor gelassen).

    Der Kapitalismus (wie haben lange genug versucht mit green-washing die Seelen der Kunden zu beruhigen / 1 for 1) ist gescheitert und wird abgelöst ich freue mich auf Ihr Gesicht auch wenn ich es leider nie zu Gesicht bekommen werde, kann ich es mir nächstes Jahr genau vorstellen.

    Grüße.
    (Ich gehe mal davon aus, dass ich diesen Kommentar für die Zensur-Funktion geschrieben habe, aber die Hoffnung stirbt zuletzt)

  2. Ah kleine Anmerkung die Sie bestimmt auch löschen werden, aber wenn ich nun schon in den deutschen Medien das Wort „Treuhand“ höre, sollten Sie sich mal das schöne Werk
    „Beutezug Ost vom ZDF 2010“ anschauen.

    Reine Gier und Macht hat diese „Organisation“ getrieben, Konkurrenz sollte ausgeschaltet werden, denn die Westdeutschen wären niemals alleine auf die Idee gekommen FCKW-freie Kühlschränke zu entwerfen, aber eine Idee zu übernehmen, damit haben sie niemals Probleme zu gehabt.
    Bauwagen für 1 DM, lächerlich, jeder der sich mit den Fakten der Vergangenheit beschäftigt bemerkt, in was für einer wirren Struktur der Post-Demokratie wir leben.

  3. Pingback: Das Geld ist weg? | soffisticated

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