Die USA unmittelbar vor der realen Staatspleite

Seit dem 15. Mai 2011 sind die USA bereits eigentlich zahlungsunfähig. Mit einigen bilanztechnischen Tricks konnte diese bisher bis zum 2. August hinausgeschoben werden. Jetzt fordert Timothy Geithner, der bereits seinen Rücktritt nach einer Entscheidung über die Heraufsetzung der Schuldenobergrenze angedeutet hatte, eine Entscheidung bis zum morgigen Montag. Sonst – so Geithner – wäre eine Insolvenz der USA nicht mehr abzuwenden. Allein aus technischen Gründen ließe sich zu einem späteren Zeitpunkt dieses Kreditereignis nicht mehr abwenden.

Kommt noch eine Entscheidung in letzter Sekunde?

Betrachtet man die Verhandlungen der letzten Wochen zwischen Republikanern und Demokraten, in die sich am Ende auch Barack Obama einschaltete ohne irgendeinen Kompromiss aushandeln zu können, dann müsste man eigentlich davon ausgehen, dass es zu einem Zahlungsausfall kommt. Wer bis zur letzten Sekunde pokert, kann eben leicht sein Blatt überreizt haben. Die Äußerungen von Ben Bernanke, der bereits jetzt Notfallpläne in Gang setzt, laufen darauf hinaus, dass man sich auf schwere Turbulenzen auf den Finanzmärkten einstellt. Merkel kann wohl auch ihren Urlaub dieses Jahr streichen. Sie stolpert von Krise zu Krise.

Arrears, ein Begriff den man sich merken sollte

Mit arrears, werden Zahlungsausfälle bzw. –rückstände bezeichnet. Sollte wie gesagt die Einigung in letzter Minute ausbleiben, dann wird es zu einem partiellen Zahlungsausfall der US-Regierung kommen. Nicht mehr alle Rechnung können fristgerecht beglichen werden. In Kalifornien und jetzt auch in Minnesota hat man solche Situationen bereits durchgespielt. Erste Opfer dürften die Bundesbediensteten sein, die ohne Bezahlung in den Zwangsurlaub geschickt werden. Nach offiziellen Schätzungen muss die US-Regierung täglich 1,7 Mrd. US-Dollar zusätzliche Schulden machen, um ihre Verbindlichkeiten abdecken zu können. Da sie dies nicht mehr darf ohne die Verfassung zu brechen, dürfte es schnell immer weitere Kreise ziehen, wenn die Liquidität nicht mehr wie gewohnt durch Ausweitung der Staatsverschuldung sichergestellt ist. Besonderes Risiko ist dabei, dass die USA in großem Umfang auf ausländische Kreditgeber wie China, Japan oder die Ölstaaten angewiesen ist. Wenn die unter den derzeitigen Bedingungen auch bei einer Heraufsetzung der Schuldenobergrenze durch den US-Kongress jetzt gravierende Zweifel an der Bonität der USA haben, dann dürfte der Kollateralschaden bereits dramatisch ausfallen. Schließlich könnte es ja zu einer Vertrauenskrise in die Glaubwürdigkeit der US-Regierung die Staatsfinanzen wieder in Ordnung bringen zu können, kommen. Der Irrglaube der beiden politischen Parteien, dass sie ihren Streit allein unter sich ausmachen könnten und um die Macht im Staate bei der kommenden Präsidentschaftswahl ringen, dürfte tragisch enden, wenn die ausländischen Geldgeber mit der zerstrittenen Politikerkaste in Washington endgültig ihre Geduld verlieren. Man könnte ja auf den Gedanken kommen, dass die USA auf einen bewussten Default hinarbeiten, der zwar nach außen als von der Regierung unverschuldet erscheint, aber letztendlich zu gewaltigen Vermögensverlusten insbesondere auch der ausländischen Gläubiger führen würde. Ein drastischer Haircut und eine heftige Abwertung des US-Dollar würde ja auf einen Schlag die US-Wirtschaft wieder die preisliche Wettbewerbsfähigkeit erlangen lassen, die inländische Inflation ankurbeln, die zugleich die Staatsschulden senkt und die Staatsverschuldung wieder auf ein erträgliches Niveau absenkte. Der damit einhergehende Finanzkollaps der übrigen Welt würde dann eben als Kollateralschaden hingenommen. Wie sagte es ein französischer Finanzminister Abbé Terray so schön: Jeder Staat sollte einmal im Jahrhundert pleitegehen.[1] Wenn die USA diesen Staatspleitenreigen einleiten, dann werden viele andere folgen. Schönen Sonntag noch.

[1] Der ehemalige französische Finanzminister Abbé Terray empfahl seinen Königen Mitte des 18. Jahrhunderts, mindestens alle 100 Jahre Pleite anzumelden, „um wieder ins Gleichgewicht zu kommen“.

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