Die Krise der Lobbykratie

Viele sehen derzeit eine Krise der demokratischen Systeme des Westens heraufziehen. Sinkende Wahlbeteiligung, schrumpfende Mitgliederzahlen der Parteien und der Zerfall der Staatsfinanzen sind Symptome dieses Prozesses, der seit Jahrzehnten eingesetzt hat. Die Bürger haben immer mehr vor der Korruption der Parteien, der Ineffizienz und Inkompetenz der Staatsbürokratie resigniert. Was als Versprechen der Volksherrschaft begonnen hat, wird immer mehr zur Karikatur eines Gesellschaftssystems das im Hintergrund von mächtigen Lobbygruppen beherrscht wird. Die Zweifel mehren sich, dass es Selbstheilungskräfte gibt, die stark genug wären den gewachsenen Stall des Augias auszumisten.

Die Lobbykratie an der Macht und die Ohnmacht der Bürger

Was ist Lobbykratie? Es ist ein politisches System in den partikularen Gruppen, die Lobbys, alle wesentlichen Entscheidungen planen und über ein korrumpiertes politisches System durchsetzen. Nun mag es ja zunächst sinnvoll sein, dass organisierte Gruppen eine Interessenvertretung wahrnehmen und ihre Anliegen den Volksvertretern vortragen. Aber es ist offenbar, dass es hier heute weit über eine Rolle von Bittstellern gegenüber dem Parlament hinausgeht. Mit Geld z.B. durch Parteispenden, Nebentätigkeiten von einzelnen Abgeordneten für spezielle Lobbygruppen und weniger guten Worten wird massiv auf zahllose Einzelentscheidungen im Gesetzgebungsverfahren und bei Regierungsentscheidungen Einfluss genommen, der der Öffentlichkeit einschließlich der Presse als vierter Gewalt verborgen bleiben. Das Problem des Gemeinwohls, dem jeder Abgeordnete, Mandatsträger oder öffentlich Bedienstete per Amtseid eigentlich verpflichtet sein sollte, bleibt dabei auf der Strecke. Die Verfilzung des politischen Systems mit den speziellen Lobbygruppen lähmt den poltischen Apparat Entscheidung und Reformen im Interesse des Gemeinwohls umzusetzen. Es entsteht Stillstand oder Reformen, die gegen das Interesse der Allgemeinheit gerichtet sind, sie dienen nicht mehr dem Bürger sondern der jeweiligen Lobby.

Da Partikularinteressen als Richtschnur der Politik des Staates auf Dauer nicht dem Gemeinwohl dienen können, zerfällt auch das öffentliche Bewusstsein, dass die Regeln der Verfassung und mithin der Demokratie die Grundlage unseres  Staatswesens sind. Es breitet sich politische Apathie und Zynismus aus.

Konsequenz: Funktionsunfähigkeit der Gesellschaft

Gleichzeitig kann eine Gesellschaft nicht funktionsfähig sein und mit den sich durch den Veränderungen und Herausforderungen der gesellschaftlichen, politischen, sozialen und ökologischen Entwicklungen fertig werden. Die Widersprüche, die sich durch die Dominanz der Partikularinteressen ergeben, können nicht mehr zu einer in sich kohärenten Lösung zusammengeführt werden. Am deutlichsten wird dies am Beispiel des Staatshaushalts und der sozialen Sicherungssysteme. Um seine Aufgaben erfüllen zu können, muss der Staat auch über ausreichende Mittel verfügen, die er über Steuer und Abgaben von den Bürgern erhält. Wenn aber sich immer mehr spezielle Gruppen der Besteuerung zu einem maßgeblichen Teil entziehen gerät er über kurz oder lang in eine Finanzkrise. Versucht er die Lasten auf die am wenigsten organsierten Gruppen der Gesellschaft abzuwälzen – die, die keine oder nur eine schwache Lobby haben, – wächst die soziale Ungleichheit. Am klarsten tritt dies bei der Einkommens- und Vermögensverteilung zu Tage. Verteilungsungerechtigkeit führt aber über kurz oder lang zu einer Krise der Gesellschaft und Verteilungskämpfen. Der Staat hat seine Rolle als Bewahrer des sozialen Friedens eingebüßt.

Bei den Ausgaben des Staates gilt das gleiche Problem. Wenn bei der Vergabe von öffentlichen Mitteln sich durch den Einfluss von Lobbys immer mehr Missbräuche ausbreiten, dann schwindet die Zahlungsbereitschaft der Bürger seine Steuern und Abgaben zu leisten. Geht das Gefühl der Fairness und Gerechtigkeit bei der Verteilung der öffentlichen Ausgaben verloren, dann entsteht auch hier ein Verlust der staatlichen Legitimation. Wenn Gelder vorsätzlich verschwendet und zweckentfremdet werden, dann bricht die demokratische Legitimation als de facto Sachverhalt zusammen, man mag noch so viele de jure Begründung über die Legitimität des eigenen Handelns von Regierungsseite geltend machen. Die Glaubwürdigkeit des Staates ist dahin. Durch den Prozess der inneren Zersetzung seines Gesellschaftsvertrags stehen heute mehr und mehr ehemals hochgelobte demokratische Systeme vor dem Kollaps. Im Unterschied zum Essay von Dirk Kurbjuweit [1] im Spiegel dieser Woche, ist das nicht ein bloßes Kommunikationsproblem. Es ist ein Problem der Ausübung der Macht, die immer weniger vom Volke, sondern von Lobby ausgeht. Da die Politik sich von der Lobby aber nicht mehr trennen kann und will, scheitert das politische an der eigenen Unzulänglichkeit. Das Schweigen der politischen Führung ist eben auch Ausdruck der Sprachlosigkeit, weil man über keine glaubwürdige Ideologie mehr verfügt, die in der Bevölkerung Akzeptanz findet.
[1] Dirk Kurjuweit: Ein unterzuckertes Land, In: Spiegel 29 vom18. Juli 2011 S: 24/25.

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