US-Schuldenobergrenze: Grenze angehoben und was dann?

Derzeit spitzt sich die Debatte um die US-Staatsverschuldung auf die simple Frage zu, ob der US-Kongress die Schuldenobergrenze heraufsetzt oder nicht. Dahinter steht die Einschätzung, dass eine offizielle Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung zu einer Finanzkrise führt, die Ratings für US-Staatsschuldverschreibungen fallen lässt und die USA und mit ihr die übrige Welt in eine erneute Wirtschaftskrise stürzen. Im Umkehrschluss glaubt man, dass all dies durch eine Anhebung der Schuldenobergrenze verhindert werden kann. Ende gut alles gut?

Dismail Science

Als Ökonom möchte ich an dieser Zuspitzung durch die Medien meine Zweifel anmelden. Sollte die Schuldenobergrenze von derzeit 14,3 Billionen US-Dollar um zwei oder vielleicht sogar um vier Billionen US-Dollar angehoben werden, ist nichts gelöst nur alles hinausgeschoben. Eine Kehrwende der USA in immer höhere Verschuldung ist ja damit gerade nahezu ausgeschlossen. Schließlich ist ja dann der Dispo wieder erhöht und es kann so weitergemacht werden wie bisher.

Die eigentlich spannende Frage ist daher, gelingt es den USA auf dem Weg in den Pleitestaat eine Wende einzuleiten? Der zweite Teil des Problems ist daher der weitaus wichtigere. Es werden derzeit unterschiedliche Einsparsummen genannt – zwei bis vier Billionen US-Dollar – und Fristigkeiten – 2015 bis 2017. Mithin ist man sich noch nicht einmal über die Eckpunkte einig geworden. Hinzu kommt die Frage, warum muss ich die Verschuldung weiter erhöhen, um dann die Schulden wieder senken zu können?

Das Argument hierzu lautet – Ben Bernanke und Timothy Geithner haben es wie ein Mantra immer wieder heruntergebetet. Die US-Wirtschaft ist noch zu schwach. Sie muss erst wieder auf einen kräftigen Wachstumspfad zurückkehren, dann kann gespart werden. Das Argument überzeugt jedoch nur teilweise. Wenn es wie die vier Jahreszeiten einen Wechsel von Wirtschaftskrise und Konjunkturaufschwung gäbe, dann könnte man ja zuwarten. Aber folgt die Wirtschaft einer solchen einfachen Mechanik?

Die US-Wirtschaft dümpelt ja bereits seit dem Ausbruch der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise vor sich hin. Trotz Billionen US-Dollar an öffentlichen Geldern, die als zusätzliche Staatsdefizite einschließlich der durch die US-Zentralbank in das marode US-Wirtschaftssystem gepumpt wurden, kommt der Patient nicht wieder auf die Beine. Grundlegende Strukturreformen sind von Obama und dem US-Kongress nicht angepackt worden. Die sozialen Sicherungssysteme sind langfristig betrachtet unterfinanziert und damit von eine Zahlungsunfähigkeit bedroht, die Steuereinnahmen insbesondere für die Reichen sind viel zu niedrig, um die Staatsausgaben zu decken. Gleichzeitig leisten sich die USA Jahr für Jahr Rüstungsausgaben die weit die aller anderen Staaten in den Schatten stellen. In der Umwelt-und Energiepolitik profilieren sich die USA Jahr für Jahr als Blockierer internationaler Abkommen zum Klimawandel. Dabei gehört man zusammen mit China zu den größten Emittenten von schädlichen Klimagasen wie CO2. Der Ressourcenverbrauch der USA ist nicht nur in absoluten Werten, sondern auch Pro-Kopf weltspitze.

Weder Republikaner noch Demokraten haben sich auf einen Weg zum nachhaltigen Wirtschaften entschlossen. Man pflegt weiterhin die Illusion des American Way of Life. Freedom des Einzelnen insbesondere wenn er reich, weiß und Amerikaner ist, dominiert alles andere was eine soziale Verantwortung und damit Selbstbeschränkung zu Gunsten des Gemeinwohls einfordert. So geht das bereits seit Jahren und Jahrzehnten. Die Schuldenproblematik ist ja nicht plötzlich von heute auf morgen vom Himmel gefallen. Die USA glaubten immer als Gods own country, sich als einzige Supermacht weltweit über die Regeln der ökonomischen Vernunft hinwegsetzen zu können. Dieser Irrglaube wird immer noch nicht durch praktische Politik korrigiert.

Von der Tea-Party-Bewegung der Republikaner bis zu der eines Wohlfahrtstaates der Demokraten gibt es wenig Anzeichen für fiskalische Disziplin. Von den spending Democrats zu den spending Republicans zu erneut den spending Democrats unter Obama es gibt keine überzeugende politische Kraft die Haushaltsdisziplin durchzusetzen bereit ist. Mithin wird eine Anhebung der Schuldenobergrenze nichts an dieser desolaten Lage der USA ändern. Die derzeitige Politshow in Washington geht also am Kern des Problems vorbei. Die eigentlichen Probleme liegen weit tiefer als es der publikumswirksame Showdown um die Schuldenobergrenze suggeriert.  Aber eben Ökonomie ist eine dismail science.

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