FDP: Die Spaßpartei hat wieder zugeschlagen

Bevor sich die Bundesregierung und das Parlament in die Sommerpause verabschieden wurden noch schnell ein paar Themen für das Sommertheater gesetzt. Steuersenkungen zu Beginn des Jahres 2013 und Senkung der Rentenbeiträge sogar noch im Jahr 2012. Ersteres steht weiterhin in den Sternen. Denn weder weiß jemand genau was eigentlich dann passieren soll noch ob es dann die Kassenlage hergeben könnte. Die Bundesländer haben bereits abgewinkt, sie müssen ihre Haushalte – nicht zuletzt wegen der Schuldenbremse weiter konsolidieren. Das FDP-Thema Steuersenkungen wird uns jedoch weiterhin den Sommer über unterhalten. Man kann ja jetzt ohne große Mühe fabulieren und Schlagzeilen machen. Das hat bereits auch der Steuerreformer Kirchhoff erkannt und reitet auf dieser Welle mit.

Beitragsabsenkung bei den gesetzlichen Rentenversicherungsbeiträgen

Hier versucht sich die FDP erneut als Wohltäter der Wähler zu profilieren. Dabei ist allen Beteiligten klar, dass aufgrund der bestehenden Gesetzeslage, wenn die Konjunktur viel Geld in die Rentenkasse spült, einen gesetzlichen Automatismus gibt: „Der Beitrag muss zwingend gesenkt werden, wenn die Rücklagen der Rentenversicherung größer sind als 1,5 Monatsausgaben. Bereits im vergangenen Jahr hatte sich die Rücklage auf mehr als eine Monatsausgabe erhöht. Schon heute zeichnet sich deshalb für das Jahr 2013 ein Beitragssatz von 19,2 Prozent ab – 0,7 Prozentpunkte weniger als derzeit.“ Mithin hat eine voraussichtliche Beitragssenkung bei den gesetzlichen Rentenversicherungsbeiträgen überhaupt nichts mit aktuellen Politikentscheidungen insbesondere auch der FDP zu tun. Man verspricht nur etwas was sowieso aufgrund der bestehenden Gesetzeslage passieren wird. Zudem verstößt die FDP aus purer Profilierungssucht beim Wähler auf interne Koalitionsabsprachen, die eine deutliche Senkung erst im Jahr 2013 – dem Wahljahr – zusammen mit einer voraussichtlichen mickrigen Steuerreform wirksam werden lassen will. Des schönen Scheins wegen. Hinzu kommt, dass die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge voraussichtlich durch Beitragsanhebungen bei der Krankenversicherung und Pflegeversicherung wieder kompensiert wenn nicht sogar überkompensiert wird. Mehr oder weniger eine Nullnummer. Aber wie gesagt Spaß muss sein besonders bei der FDP.

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