Brauchen wir einen Europäischen Zentralstaat?

In der Debatte um Wege aus der Eurokrise wird immer wieder betont, dass die Lösung darin bestünde jetzt endlich einen europäischen Zentralstaat zu etablieren mit einem zentralen Finanzministerium als Kern. Jean-Claude Trichet hat diese Idee bei der Verleihung des Karl-Preises in Aachen seinen Segen erteilt. Dumm nur ist, dass wenn man jenseits des Atlantiks hinschaut, die USA mindestens das gleiche Problem mit einer ausufernden Staatsverschuldung haben. Die USA liegen mit einer Staatsschuldenquote nahe 100% des Bruttoinlandsprodukts und Defizitquoten von voraussichtlich 9,2% im Länderranking ziemlich weit vorn. Offenbar hat es der Zentralstaat dort auch nicht gerichtet, die ausufernde Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen. Also kann die Zentralstaatslösung nicht der deus ex machina sein.

Transferunion die Lösung?

Der eigentliche Hintergedanke der Zentralstaatlösung ist ja immer wieder, dass es dann einen Bailout der hoch verschuldeten Länder durch die weniger verschuldeten geben könnte. Man hätte dann quasi einen Rechtsanspruch auf einen Bailout. Dass sich die Geberländer innerhalb der Eurozone auf einen solchen Deal nicht einlassen wollen, kann niemanden verwundern. Damit würden keinerlei durchgreifende Reformen zur Konsolidierung der Staatsfinanzen in den Krisenländern mehr stattfinden. Die anderen kommen ja für die eigenen Schulden auf. Man muss nur einmal auf den Länderfinanzausgleich in Deutschland schauen, dass es auch dort zu einer Verfestigung der Geber-Nehmerländer-Beziehung gekommen ist. Die Reform des Länderfinanzausgleichs dient ja genau dem Ziel hier die Fehlanreize zu fiskalischer Disziplinlosigkeit abzubauen. Während der Länderfinanzausgleich noch in Deutschland über längerer Zeit funktionieren konnte, die Summen, die dort zwischen den Ländern flossen waren noch moderat, würde dies bei Übertragung auf die Ebene der Eurozone schnell unbeherrschbar. Die Summen, die zwischen den Geber- und Nehmerländer fließen würden die Unterstützung in den Geberländer sehr rasch zusammenbrechen lassen. Eine Transferunion funktioniert nur, wenn es um Summen geht, die als akzeptabel in denjenigen Ländern gelten, die man für wohltätige Zwecke aufzuwenden bereit ist. Empirische Studien sehen da einen Bereich um 5% als obere Schranke an.

Die EU war ja dementsprechend bereits als eine solche moderate Transferunion konstituiert worden. Über Struktur-, Regional-, Sozial– und Kohäsionsfonds und in der Agrarpolitik wurden schon erhebliche Summen zwischen den Mitgliedsländern transferiert. Die EU ist zu einem großen Teil schon eine Subventions- und Transfergemeinschaft. Der größte Teil des EU-Haushalts geht genau für diese Zwecke drauf. Es ist auch der ständige Streitpunkt über die Finanzaustattung der EU. Je größer die EU geworden ist, in dem sie wirtschaftlich schwache Länder aufnahm, desto größer wird tendenziell der Transferbedarf in diese. Nicht zuletzt stößt die EU-Erweiterung schon allein aus diesen Gründen an die Grenze des wirtschaftlich verkraftbaren. Man denke nur an die Frage des Beitritts der Ukraine oder der Türkei.

Von den hehren Zielen einer Europäischen Gemeinschaft in der alle Bürger gleiche Lebenschancen und Lebensverhältnisse haben werden, sind wir weit entfernt. Je größer die Zahl der Empfängerländer in der EU oder der Eurozone wird, desto schwieriger wird es den Transfermechanismus zu begrenzen. Es finden sich dann immer Mehrheiten in der Kommission und im Europäischen Parlament, die die wenigen reichen Länder bei Abstimmungen majorisieren. Das ist auch einer der Gründe warum man sich heftig gegen die Einführung einer eigenständigen Steuerhoheit der EU stemmt. Würde es möglich sein z.B. die Mehrsteuer in der EU ohne Veto der Mitgliedsstaaten anzuheben, um mehr Geld in die Kassen der EU zu spülen oder auch jetzt eine Transaktionssteuer wie von Baroso vorgeschlagen, dann hätte man einen Weg freigeschaufelt auf dem man je nach Bedarf zusätzlich Finanzmittel für die EU sich verschaffen könnte. Das Ergebnis wäre absehbar. Mithin steht hinter der ganzen Debatte ein Verteilungskampf.

Zentralstaat funktioniert nur bei ausreichender Angleichung der wirtschaftlichen Verhältnisse

So wenig eine Währungsunion wie die Eurozone funktionstüchtig ist, wenn die Inflations-, Finanz- und Lohnpolitik statt in Richtung Konvergenz durch eine fortschreitende Divergenz gekennzeichnet ist, so wenig wird ein Europäischer Zentralstaat funktionieren, der über Jahrzehnte hauptsächlich damit beschäftigt ist den Transfer von reichen Regionen in die armen an der Peripherie zu transferieren. Ein solcher Schritt würde nur den Zerfall der EU und Eurozone beschleunigen. Eine Vergemeinschaftung der Finanzpolitik bei den derzeit bestehenden Disparitäten und Divergenzen wäre ein Phyrrussieg für die Gemeinschaft. Man zöge die falschen Lehren aus der Krise der Eurozone.

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