Rating-Agenturen: Prügelknaben der Politik?

Angela Merkel legt sich mit den drei großen Rating-Agenturen an. Sie will durchsetzen, dass die von ihnen verkündeten Länderratings nicht mehr verbindlich für die Finanzmärkte sind. Dies würde auch die EZB von einem Dilemma befreien, die sich bisher bei der Hereinnahme von Staatsschuldverschreibungen an die Ratings der großen Agenturen gebunden fühlt. Mithin fordert Merkel jetzt die EZB auf sich nicht mehr an diese gebunden zu fühlen. Stattdessen soll zukünftig – so Merkels Sicht der Dinge – die Troika bestehend aus IWF, EU-Kommission und EZB eigenständig darüber entscheiden wie die Bonität von Staatsschuldverschreibungen zu bewerten ist. Wir stünden dann vor der Einführung Do-it-yourself-Bonitätsprüfung der Exekutive. Kreditwürdig ist was uns gefällt.

Überwindung der Schuldenkrise durch Aussetzung der Bonitätsprüfung?

Nun ist ja anzweifelbar beim Rating der Verbriefungen durch die großen Rating-Agenturen eine Art Gefälligkeitsrating nicht zu übersehen gewesen. Die Rating-Agenturen haben also in der Vergangenheit gesündigt. Zudem haben sie sich um Regressforderungen aus den Fehlbewertungen gedrückt, in dem sie versucht haben, ihre Ratings als pure Meinungsäußerungen zu bagatellisieren. Das hat ihrem Ansehen zusätzlich geschadet.

Was ist jedoch davon zu halten, wenn die Unabhängigkeit der Bonitätsprüfung jetzt in die Hand von Politikern übertragen werden soll? Klar brauchen die dann nicht mehr vor einer Herabstufung der Bonität durch die Agenturen zu zittern. Man kann also schalten und walten wie man es für richtig befindet. Es wäre mithin ein weiterer Schritt zur Aufhebung der Gewaltenteilung und damit zu einer Autokratie.  Wenn man die Rating-Agenturen als vierte Gewalt der Finanzmärkte betrachtet, die – so zumindest die Theorie – unabhängig ihre Bonitätsprüfungen vornehmen -, dann ist das Problem der Gefälligkeitsprüfung durch andere nicht mehr unabhängige Institutionen ja nicht aus der Welt geschafft. Diese unterliegen umso stärker jetzt einem politischen Druck im Interesse der Mächtigen ihre Bewertungen so zu verbiegen, dass es denen in den Kram passt. Mithin ist es ein zweischneidiges Schwert, wenn man aufgrund des Ärgers mit den jetzigen Rating-Agenturen sich eine eigene – beispielsweise bei der EZB – schafft, die dann aber bitteschön den jeweiligen Politikern genehme Ratings liefert. Diese Lösung ist für den einfachen Bürger ebenso wenig vertrauenserweckend wie die bisherige Lösung. Es fehlt dann eben am Ende ein Mechanismus zur Durchsetzung von Disziplin in der Politik bei der Staatsverschuldung.

Die Politik hat genauso versagt wie die Rating-Agenturen

Es war ja gerade die Übermacht der Politik auch in Griechenland, die die Fälschung der Statistik – unter tätiger Mithilfe von Investmentbanken wie Goldman Sachs  – über exzessive Defizite Griechenland möglich machte. Dies war auch in der EU-Kommission wohl bekannt. Man wusste um die Probleme Griechenlands auch bei der EU-Kommission und der EZB bestens oder zumindest in ausreichendem Umfang seit Jahren Bescheid. Man wollte jedoch nicht Handeln. Merkel selbst trägt erhebliche Verantwortung, da sie den damaligen konservativen Ministerpräsidenten Karamanlis gegen die Opposition der jetzt regierenden PASOK-Partei unter Papandreou an der Macht halten wollte. Mithin hat sie persönlich maßgeblich über verschiedene Kanäle an der ausufernden Staatsverschuldung unter der Regierung Karamanlis mitgewirkt. Inwieweit nicht auch die deutschen Staatsbanken wie KfW oder die diversen Landesbanken von Seiten der deutschen Politik dazu animiert wurden politische Kredite nach Griechenland zu vergeben wäre auch eines Untersuchungsausschusses wert. Wenn die Bundesregierung sich in der Vergangenheit für Griechenland stark gemacht hat, dann ist das ja auch ein Signal an die Banken, dass für sie das Risiko eines Kreditausfalls gering ist.

EZB versteckt sich hinter Rating-Agenturen

Die EZB ist ebenfalls derzeit nicht bereit Farbe zu bekennen. Sie verwendet ja das Argument, die Rating-Agenturen würden im Falle einer Umschuldung diese als Zahlungsausfall werten, selbst wenn die gewagte Konstruktion wie beispielsweise die französische auf freiwilliger Basis erfolgte. Dieses Versteckspiel soll jetzt mit Merkels-Initiative beendet werden. Stellt sich jedoch erneut hier die Frage, wird am Ende nicht auch die Reputation der EZB zusätzlich schwer beschädigt? Kann sie noch als unabhängige Institution gelten, wenn sie der Politik – sprich der EU-Kommission und den dahinter stehenden Regierungschefs der Mitgliedsländer – der Eurozone zu Willen ist. Wohl kaum. Sie wäre dann, wenn es Krisen gibt, nahezu Weisungsgebunden das zu tun, was die EU-Kommission von ihr fordert. Dem ganzen System der Gewaltenteilung auch bei Finanzmärkten gerät dann auch auf die schiefe Bahn.

Autokratie der Regierungschefs droht

Am Ende entscheiden dann die Regierungschefs der Mitgliedsländer der Eurozone wo es lang geht.  Eine Europäische Ratingagentur und die EZB mutierten dann zu nachgeordneten Behörden. Das ist der Kern von Merkels Vision. Sie will eben auch in dieser Frage durchregieren.

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3 Gedanken zu „Rating-Agenturen: Prügelknaben der Politik?

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