Leopard Panzer: Massive Waffenexporte in Spannungsgebiete

Die Geschichte scheint sich zu wiederholen. Jetzt wird bekannt, dass die Bundesregierung plant eine Exportgenehmigung für 200 Leopard 2 vom Typ 2A7+ an Saudi Arabien zu erteilen. Es gab ja bereits in den 1990er-Jahren die sogenannte Schreiber-Affaire. Auch hier wurden damals Waffen an die Saudis zu stark überhöhten Preisen geliefert. Darin tief verwickelt auch Holger Pfahls, damals Staatssekretär der Verteidigung. Damals ging es um Lieferungen von 36 ABC-Spürpanzer Fuchs nach Saudi-Arabien. Dies wurde trotz des Waffenembargos mit Hilfe massiver Bestechungsgelder durchgesetzt. Man wundere sich nicht, wenn es jetzt ähnliche Probleme wie in der CDU-Spendenaffaire geben könnte.

Ende des Grundsatzes keine Waffenexporte in Spannungsgebiete?

Es gibt ein Prinzip in der deutschen Außenhandelspolitik keine Waffen in Spannungsgebiete zu liefern. Bereits Gerhard Schröder versuchte als Bundeskanzler dieses Embargo gegen China aufzuweichen. Offenbar soll dieser Grundsatz jetzt neu interpretiert werden. China würde auch gerne Waffentechnologie aus Deutschland importieren. Wen Jiabao hat dies zuletzt auf seinem Besuch in Deutschland nochmals hervorgehoben.

In die nordafrikanischen Länder wurden vor dem arabischen Frühling gleichfalls Waffen exportiert, die gegen die Zivilbevölkerung in Ägypten und Libyen eingesetzt wurden. Guido Westerwelle hat sich für Waffenembargos gegen Libyen und Syrien zuletzt eingesetzt. Die EU hat diese jetzt auch für Syrien beschlossen. Trotzdem liefert Deutschland indirekt Waffen für den Libyenkrieg an die Nato-Partner und von dort landen auch etliche in den Händen der Rebellen. Frankreich hat ebenfalls eine entsprechend dubiose Politik. Man hat Gaddafi erst mit Waffen beliefert. Jetzt liefert man Waffen an die Rebellen. Statt auf eine rasche Beendigung der Kampfhandlungen hinzuwirken, wird mit Waffenlieferungen der Konflikt weiter angeheizt. Wie heißt es so schön: Politik ohne Moral.

Die jetzige Bundesregierung versucht jetzt erneut die Grundsätze für ein Waffenembargo für Spannungsgebiete aufzuweichen. Der Bundessicherheitsrat hat jedenfalls sich grundsätzlich für den Export der Leos nach Saudi-Arabien ausgesprochen. Schließlich hat Saudi Arabien seine Truppen gegen die Aufständischen in Bahrain eingesetzt. Die interessante Frage bleibt, was ist ihr Preis?

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2 Gedanken zu „Leopard Panzer: Massive Waffenexporte in Spannungsgebiete

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