Gegenoffensive gegen Rot-Grün in NRW und Grün-Rot in Baden-Württemberg

Bisher schien der Trend seit dem Regierungswechsel in Berlin eindeutig. Schwarz-gelb verlor und die SPD und die Grünen gewannen Landtagswahl um Landtagswahl. Offenbar versucht jetzt schwarz-gelb eine Gegenoffensive insbesondere in den zwei Schlüsselländern Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zu starten.

Fast Pleite der WestLB

Die Nordrhein-Westfälische Landesregierung unter der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft regiert ja gerade einmal ein knappes Jahr dort als rot-grüne Minderheitsregierung. Sie ist daher auf Leihstimmen aus dem Oppositionslager entweder der Linkspartei oder der CDU bzw. FDP angewiesen. Eine Regierung mit wechselnden Mehrheiten kann so leicht bei wichtigen Abstimmungen ausgehebelt werden. So hatte man bei einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2010 schon wegen Verfassungswidrigkeit erhebliche Probleme bekommen. Als neuer Parteichef der CDU in NRW hat sich Norbert Röttgen bereits im vergangenen Jahr durchgesetzt. Er bleibt zwar weiterhin Bundesumweltminister zieht aber zugleich die Fäden in NRW. Ihm werden ja auch Ambitionen für eine Kanzlerkandidatur nachgesagt. Würde es ihm gelingen sich als Ministerpräsident in NRW zu etablieren und die jetzige Koalitionsregierung zu stürzen, dann hätte er sein Meisterstück aus Sicht der CDU gemacht.

Die Versuchung muss zu groß gewesen sein. Als es jetzt zu einer Abstimmung im NRW-Landtag über die Abwicklung der WestLB am vergangenen Freitag kam es zu einem Eklat. Die Landesregierung erlitt ihre erste Abstimmungsniederlage im Parlament. Dabei war der vorgelegte Kompromiss zuvor zwischen Bundesregierung und Landesregierung ausgehandelt worden. Es müssen schließlich erneut Milliarden Steuergelder zur Umsetzung der Abwicklung zugeschossen werden. Da die Abstimmung bereits um letztmöglichen Termin erfolgte, war eine Verschiebung zu einem späteren Termin nicht mehr möglich gewesen. Die Fristsetzung war durch die EU-Kommission erfolgt, die ein Beihilfeverfahren bereits im Jahr 2008 wegen der Zuschüsse der Sanierung der WestLB aus Steuermitteln angestrengt hatte. Wäre die Entscheidung nicht am 30. Juni 2011 jetzt zustande gekommen, dann hätte der Wettbewerbskommissar die Rückzahlung von 11 Mrd. Euro von der WestLB an die Landes- und Bundesregierung wegen unzulässiger Beihilfen anordnen können. Die Zusage der Genehmigung war an die Bedingung geknüpft worden, dass die WestLB abgewickelt wird.

Offenbar war der CDU, die ja bis in das letzte Jahr die Verantwortung für die WestLB trug, die Gelegenheit zu günstig, um die jetzige Regierung in große Schwierigkeiten zu bringen. Was hätte der Wähler dazu zu sagen, wenn es zu einer überraschen Bankpleite der WestLB gekommen wäre, die im Zuge dessen eine Bankenkrise in Deutschland ausgelöst hätte. Die allgemeine Empörung wäre groß gewesen über die Unfähigkeit der Landesregierung. Neuwahlen hätten unter günstigen Umständen für die CDU und FDP mit der jetzigen Regierung als Buhmann stattfinden können. Röttgen wäre am Ziel seiner Träume gewesen. Den Machtwechsel in NRW herbeigeführt zu haben. Es bedurfte offensichtlich des Machtworts von Wolfgang Schäuble, um dieser Intrige in Düsseldorf doch noch einen Riegel vorzuschieben. Am Ende stimmte dann doch die CDU mit der rot-grünen Minderheit im Landtag für das Gesetz.

Die Lage in Düsseldorf bleibt jedoch weiterhin fragil. Die CDU wartet dort nur auf die nächste Gelegenheit. Der Kampf um die Macht im bevölkerungsreichsten Bundesland wird sich in den kommenden Monaten noch verschärfen.

Stuttgart 21 als Hebel

Die Stuttgarter Landesregierung ist noch keine 100 Tage im Amt, da wird sie massiv wegen des Baus des Bahnhofs von der Deutschen Bahn unter der Federführung von Rüdiger Grube unter Druck gesetzt. In der ersten Phase wurde der Baubeginn noch vor Abschluss der Evaluierung hinsichtlich der besseren Verkehrsleistungen durch ein unabhängiges Expertengremium in Gang gesetzt. Es kam wie es kommen musste, es fanden erneut Demonstrationen statt, die auch in Gewalttätigkeiten ausarteten. Das Ziel die Landesregierung in einen Konflikt mit den Gegnern von Stuttgart 21 zu bringen war fürs erste gelungen.

In der Phase zwei wurde seitens der Deutschen Bahnführung bereits vor Verkündigung des Ergebnisses des Stresstests. Das Mitte Juli erst vorliegen soll, in Hintergrundgesprächen mit Pressevertretern verkündet, dass der Stresstest bestanden worden sei. Dies wurde dann auch unmittelbar von den einschlägigen Medien in ihrer Berichterstattung kolportiert. Zwar wurden diese Meldung sofort von der Landesregierung dementiert, aber es gelang in der breiten Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass die aus dem Schlichterspruch von Heiner Geißler gesetzten Bedingungen damit erfüllt und das Projekt jetzt ungehindert fortgesetzt werden könnte. Wenn die Landesregierung – die zu dem zwischen den Befürwortern in der SPD und den Gegnern im Lager der Grünen gespalten ist – weiterhin das Projekt behindere, dann drohen – so die Sicht der Bahn – hohe Schadensersatzforderungen an die Landesregierung. Sie hätte sich mithin in das Unvermeidliche zu fügen und jetzt dem Bau von Stuttgart 21 zuzustimmen. Aus einer Dagegen-Partei müsse eben eine Dafür-Partei werden, wenn man Regierungsverantwortung tragen wolle. Grube warf sogar den Grünen in der Landesregierung Volksverdummung vor. Dies wurde dankbar auch von Vertretern der CDU, Stefan Kaufmann, und der FDP, Hartfried Wolf, aufgegriffen. In einer aktuellen Bundestagsdebatte wurde die Landesregierung erneut als Außer Rand und Band und wegen Volksverdummung angegriffen.

In der heutigen Ausgabe des Spiegels wird jetzt eine ganz andere Problematik des Projekts offenbar.[1] Interne Unterlagen der Deutschen Bahn, die dem Spiegel zugespielt wurden, belegen, dass die Deutsche Bahn Führung schon seit Jahren wusste, dass der zuletzt vereinbarte Kostenrahmen für das Projekt in Höhe von 4,5 Mrd. Euro nicht eingehalten werden kann. Man hatte auch die vorangegangene schwarz-gelbe Landesregierung über die Kostenexplosion zumindest teilweise informiert. Man täuschte mithin gemeinsam die Öffentlichkeit über das Problem. Ursprünglich war von Projektkosten von nur 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2002 ausgegangen worden. Finanziell bindende Zusagen der vorangegangenen Landesregierung gibt es aber bisher nur bis zu einer Höhe von 4,5 Mrd. Euro. Wird das Projekt deutlich teurer, müsste es aufgrund von Unwirtschaftlichkeit eigentlich eingestellt werden. Dies ist der Bahn bereits seit etwa zwei Jahren bekannt. Man versucht jedoch weiterhin das Projekt durchzusetzen. Allerdings könnte die derzeitige Landesregierung jedwede weitere finanzielle Unterstützung verweigern. Es gibt keine rechtlichen Möglichkeiten sie dazu seitens der Deutschen Bahn zu zwingen. Sollte dieser Sachverhalt sich auch bei genauerer Prüfung nicht widerlegen lassen, dann hätte die Bahn das volle wirtschaftliche Risiko zu tragen selbst wenn der Stresstest bestanden würde. Das Brüllen des Löwen Grube, könnte sich als wirkungslos erweisen. Er endete dann eher als zahnloser Tiger und Volksverdummer eben.

Bei Ereignissen aus der jüngsten Zeit belegen nachdrücklich, dass die schwarz-gelbe Koalition keineswegs den Kampf um die Macht bereits aufgegeben hat. Stattdessen wird mit allen Mitteln der Sturz von rot-grünen oder grün-roten Landesregierungen betrieben.

[1] Kalkulation und Kalkül im Spiegel Nr. 27 vom 4. Juli 2011, S. 18-21.

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