Griechisches Parlament stimmt für Austerity-Paket der Regierung

Es ist vollbracht, die Troika (IWF, EZB und EU-Kommission) jubeln pflichtgemäß, aber ansonsten breitet sich Katerstimmung aus. Zwar ist das Sparpaket mit einer hauchdünnen Mehrheit im Parlament verabschiedet worden – 155 Stimmen von 298 – aber jetzt geht es ja um die Realisierung dieses Programms. Derzeit müssen auch noch eine Reihe von Einzelgesetzen verabschiedet werden. Doch gleichzeitig brach auf den Straßen das Chaos aus. Die Demonstration begannen  – provoziert durch die Polizei oder auch nicht – gewaltsam die Innenstadt von Athen zu demolieren. Häuser gingen in Flammen auf. Seit zwei Tagen wurde das Land durch einen Generalstreik lahmgelegt. Wie schnell sich die Lage wieder beruhigt, wollte keiner so recht vorhersagen.

Kann man ein Land gegen den Willen großer Teile der Bevölkerung zwangsreformieren?

Denn Papier ist geduldig. Man kann ja einen Sanierungsplan für ein Land entwerfen, aber ob er sich dann auch umsetzen lässt, steht auf einem ganz anderen Blatt. Die griechische Regierung unter Andreas Papandreou muss ja jetzt liefern. Wie lange sie sich dabei an der Macht halten kann, bleibt offen. Die Troika bleibt weiterhin verpflichtet die Kontrolle über die Erfüllung der Auflagen des Sparpakets Monat für Monat zu prüfen, um dementsprechend die Mittel zu bewilligen oder nicht. Damit ist eine Art Hexensabbat vor jedem Termin vorgegeben. Bereits jetzt war ja der Reformwille, so der letzte Prüfbericht der Troika für Griechenlands Fortschritte bei der Reform des Landes ja als erlahmt konstatiert worden. Jetzt muss wieder ein erneuter Anlauf genommen worden.

Das wird schwieriger, da ja die einfacheren Maßnahmen vorher bereits umgesetzt worden sind. Die Armut nimmt durch zunehmende Arbeitslosigkeit, Inflation und schrumpfender Wirtschaftsleistung zu. Das ganze Gerede um Marshall-Pläne ist doch mehr oder weniger hohl. Es fehlt an konkreten Projekten und Visionen für eine nachhaltige Modernisierung Griechenlands. Ein bisschen Solarenergie wird die Wettbewerbsschwäche der Griechen jedenfalls nicht auf Dauer beheben können.

Im Tourismus, einer der wesentlichen Einnahmequellen der Griechen, wirken die Steuererhöhungen und die konsequentere Eintreibung der Steuerschulden kosttreibend und damit auch letztendlich bei Preisüberwälzung zu zunehmender Wettbewerbsschwäche gegenüber anderen Ländern wie der Türkei, Kroatien. Ägypten, Tunesien, Marokko, Portugal oder Spanien. Tendenziell nimmt der Wettbewerb für Urlaubsziele mit Sonne, Meer. Sandstränden und Kultur zu, da wegen sinkender Flugkosten durch Billigairlines die Langstreckenflüge deutlich billiger werden. AirAsia hat ja nicht zum Spaß 200 neue Flugzeuge bei Airbus des A320 Neo bestellt. Derzeit fliegt man in Europa nur London und Paris an. Das könnte sich bald ändern. Im globalen Sonnengürtel mit Sonne, Meer und Sandstränden wird immer härter um den zahlungskräftigen Tourismus als Platz an der Sonne gekämpft.

Eigentlich sind sich die Wirtschaftsexperten grundsätzlich einig, dass Griechenland bereits die wesentlichen Grundlagen für eine rasche Wende zu mehr Wettbewerbsfähigkeit fehlen. Es fehlt gar nicht an Infrastruktur, sondern an leistungsfähigen Unternehmen und Unternehmen, die innovative Produkte entwickeln und an den Markt bringen. Es fehlt an ausreichend qualifizierten Arbeitskräften. Es gibt kaum überzeugende Standortvorteile für Griechenland. Man ist sogar in der Region – man denke an die Zypern-Frage – mit den türkischen Nachbarn in einem ungelösten Konflikt. Man streitet mit Mazedonien über die Namensfrage. Man ist aufgrund der bereits jetzt hohen Transferzahlungen aus dem Agrar-, Struktur-, Regional- und Kohäsionsfonds auf die EU auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.

Woher soll also der Wachstumsboom Griechenlands kommen? Ohne ihn wird Griechenland aber einfach nur kaputtgespart. Wie gesagt die Sanierung Griechenlands ist ein Problem für die reale Wirtschaft und Gesellschaft und kann durch keinen Sparplan oder Gesetze einfach dekreditiert werden. Das Vergessen die Bürokraten der Troika und der griechischen politischen Kaste. Nicht Gesetze sind der Prüfstein, sondern die Wirklichkeit. Hier sieht es aber auch nach Verabschiedung der Gesetze trübe aus. Die griechische Tragödie ist noch lange nicht zu Ende. Sie steht vielmehr am Anfang.

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