Bundeshaushalt: Schuldenabbau hat Vorrang

Es ist immer wieder das gleiche alte Lied. Wenn die Wirtschaft sich im Aufschwung befindet und die Steuereinnahmen nach oben gehen, wächst die Neigung der Politik zu Steuersenkungen oder zusätzlichen Ausgaben des Staates. Das erscheint zunächst plausibel, ist es aber nicht. Wenn in Zeiten guter Konjunktur nicht Defizite zurückgefahren werden, wird dies erst recht zum Problem, wenn es wieder schlechter läuft.

Derzeit liegt Deutschland noch weit von den Maastricht-Kriterien entfernt. Selbst die offizielle Staatsschuldenquote liegt mit 74% bis 78%, die Angaben schwanken je nach Bezugsjahr, weit oberhalb der 60% Schuldenobergrenze. Auch das Staatsdefizit ist noch nicht unter die 3%-Schranke gefallen. Sie müsste sogar in wirtschaftlich guten Zeiten in Richtung der 0%-Grenze gesenkt werden, wenn man im Falle eines Konjunktureinbruchs dann antizyklisch das Staatsdefizit wieder erhöhen muss.

FDP und das Mantra Steuersenkungen

Obwohl die Einkommen insbesondere auch die Gewinne der Unternehmen derzeit überproportional steigen, soll jetzt auch noch als Schmankerl oben drauf, die Steuerbelastung gesenkt werden. Mithin würde jetzt eine pro-zyklische Steuerpolitik betrieben. Nachdem man mit einer Abschaffung der Gewerbesteuer am Widerstand der Bundesländer abgeblitzt ist, soll es eben jetzt bei der Einkommenssteuer Steuererleichterungen geben. So schön man als Steuerzahler dies finden würde, wäre dies jedoch bei derzeitiger Haushaltslage eine Steuersenkung auf Pump. Die Milliarden würden ja nicht aus Überschüssen im Bundeshaushalt finanziert, sondern durch ein höheres Defizit.

Auch wenn Wolfgang Schäuble derzeit verkündet, dass das für das kommende Jahr im Bundeshaushalt geplante Haushaltsdefizit unter 30 Mrd. Euro fallen soll, so bedeutet dies, dass es eben weitere Schulden sind, die aufgehäuft werden. In diesem Jahr waren ja sogar noch 57,5 Mrd. Euro vorgesehen. Dass der Spielraum für Steuersenkungen derzeit gar nicht existiert, sieht selbst die Wirtschaft so.

Hinzu kommt, dass man sogar bei den Lohnnebenkosten wie Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung und demnächst Pflegeversicherung die Beitragssätze erhöhen will. Gleichzeitig verteilt man gerne Geschenke an die Ärzte durch eine Gebührenreform. Das ist alles Umverteilung von oben nach unten. Die Lasten zur Finanzierung des Staates und der sozialen Sicherungssysteme werden den unteren immer mehr Einkommen aufgebürdet und die oberen sollen gleichzeitig entlastet werden. Das gilt erst recht für den jetzt diskutierten Wegfall oder Senkung des Soli.

Der einzige sinnvolle Gegenvorschlag ist derzeit der von Christian von Boetticher, CDU-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein.[1] Man könnte durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes die Senkung bei den unteren und mittleren Einkommen gegenfinanzieren. Hat sich das aber die FDP-Spitze unter der Führung von Rösler nicht gedacht. Man spielt eben nicht Robin Hood, nehme von den Reichen und gebe es den Armen.

[1] Siehe hierzu Spiegel Nr. 26 vom 27. Juni 2011, S. 27.

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