Arbeitsrecht: Ausbeutung durch Diplomaten

Es klingt unglaublich. In Deutschland können Diplomaten, sie genießen ja diplomatische Immunität, Hausangestellte wie Sklavinnen halten ohne mit rechtlichen Konsequenzen rechnen zu müssen. Die meist ausländischen Hausangestellten sind in Deutschland rechtlos. Im aktuellen Spiegel Online Beitrag wird anhand von Fallbeispielen illustriert, wie insbesondere Diplomaten aus der islamischen Welt ihren Status als Diplomaten missbrauchen und Hausangestellte aus anderen Dritteweltstaaten wie Indonesien oder den Philippinen ohne angemessene Bezahlung in ihren Vertretungen eingesperrt halten und dort sogar misshandeln dürfen.

Die deutsche Justiz erklärt sich für unzuständig

Der Skandal liegt aber nicht nur auf der Seite der Diplomaten, die ihre Immunität dazu missbrauchen, dass berechtigte Klagen wegen Straftaten oder zivilrechtliche Klagen gegen sie chancenlos sind, sondern auch in der Untätigkeit der Justiz, die dies mit einer entsprechenden Rechtsprechung auch noch sanktioniert. Arbeitsrichter Ulrich Kirsch vom Berliner Arbeitsgericht schmetterte denn auch eine Klage einer ehemaligen Hausangestellten auf Schadensersatz für ausstehende Lohnzahlung mit dem Hinweis auf Nichtzuständigkeit ab. Immunität geht eben vor Menschenrechte.

So zimperlich gehen die amerikanischen Justizbehörden nicht vor. Strauss-Kahn, der versuchte sich auf seinen Diplomantestatus zu berufen, wurde trotzdem aus dem Flugzeug geholt und gegen ihn ein Strafrechtsverfahren wegen Vergewaltigung in Gang gesetzt. Offenbar gilt in den USA die Wiener-Konvention nicht in der gleichen Rechtsauslegung wie in Deutschland.

Das Berliner Arbeitsgericht ist auch anderswo mit absurden Urteilen aufgefallen. So beim Kassenbon-Urteil. Eine Kassiererin wurde fristlos entlassen, weil sie zwei Pfandbons eingelöst hatte, die bei ihr liegen geblieben waren. Das Berliner Arbeitsgericht fand diese Maßnahme des Arbeitsgebers als rechtens. Das Bundesarbeitsgericht war anderer Meinung und hob das Urteil auf. Offenbar gibt es am Berliner Arbeitsgericht einige seltsame Richter.

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