Helmut Schmidt: Griechenland gehört (zu) uns

Unter diesem Titel (ohne die Klammern) hat diese Woche Helmut Schmidt einen Beitrag in der Zeit veröffentlicht. Treffender kann man das Problem nicht zusammenfassen. Lassen wir das zu weg, dann steht da ja ganz einfach Griechenland gehört uns. So empfinden es eine große Zahl, wenn nicht sogar die Mehrheit der Griechen. Man fühlt sich entmündigt, man fühlt sich fremden Mächten ausgeliefert. Dies scheint den Politikern an der Spitze der anderen EU-Mitgliedsländer unbegreiflich. Man will doch nur helfen.

Dieser Graben des Unverständnisses scheint derzeit kaum überbrückbar. Griechenland ist pleite und zwar in einem Ausmaß, dass eine einfache Lösung Gürtel enger schnallen und sich aus der Finanzkrise heraus sparen nicht mehr gangbar ist. Mithin steht man in der Macht der Gläubiger was jetzt geschieht. Diese Ohnmacht des Ausgeliefertseins ist die tiefe Demütigung, die das Land derzeit zerreißt.

Verkauft doch ein paar Inseln oder die Akropolis

Mit Schlagzeilen in der Bild-Zeitung wie “Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen … und die Akropolis gleich mit!“, oder Statements wie dem FDP-Finanzexperte Frank Schäffler zu BILD: „Die Kanzlerin darf keinen Rechtsbruch begehen, darf Griechenland keine Hilfen versprechen. Der griechische Staat muss sich radikal von Beteiligungen an Firmen trennen und auch Grundbesitz, z. B. unbewohnte Inseln, verkaufen.“ oder CDU-Mittelstandschef Josef Schlarmann: „Ein Bankrotteur muss alles, was er hat, zu Geld machen – um seine Gläubiger zu bedienen. Griechenland besitzt Gebäude, Firmen und unbewohnte Inseln, die für die Schuldentilgung eingesetzt werden können.“ Oder Marco Wanderwitz, Chef der Jungen Gruppe in der Union, zu BILD: „Das Vertrauen in Griechenland ist schwer geschädigt. Wenn die EU und damit auch Deutschland den Griechen Geld geben soll, muss es dafür gerade im Sinne der jungen Generation auch Sicherheiten geben, die im Notfall verkauft werden können. Dabei kommen zum Beispiel auch einige griechische Inseln infrage.“ wurde eine Ausverkaufsstimmungsmache betrieben. Wer wundert sich dann, dass die Griechen auf die Barrikaden gehen?

Das 50 Milliarden Euro Privatisierungsprogramm als Bestandteil für weitere Finanzhilfen ist doch am Ende nur die Konkretisierung dessen was zuvor von Seiten der schwarz-gelben Koalition gefordert wurde. Die zunächst als absurd empfundene Forderung doch Inseln zu verkaufen, könnte jetzt sogar Wirklichkeit werden. Schließlich wurden ja bereits auch in Deutschland Seen oder Inseln zu Geld gemacht. In Österreich werden Berge verkauft. Der Ausverkauf findet also bereits auch direkt vor unserer Haustür statt. Die Angst vor dem Ausverkauf hat ja auch in Polen antideutsche Ressentiments geschürt. Griechenlands Bevölkerung sieht ihre derzeitige Lage nicht ganz zu Unrecht hinsichtlich der geplanten Privatisierung als Prozess der Zwangsversteigerung des vorhandenen Staatsvermögens. Wen wundert das eigentlich? Wer versteht nicht, dass dies nicht als Hilfe, sondern als massive Bedrohung gesehen wird?

Wenn es so etwas wie staatliche Souveränität gibt, dann hört diese unter dem Diktat der Gläubiger zwangsläufig auf. Es geht hier nicht mehr so sehr um Hilfe, sondern um Entmachtung und den Verlust der Souveränität des Landes. Was also von der griechischen Regierung und dem griechischen Parlament verlangt wird, ist der Souveränitätsverzicht über ihre Angelegenheiten noch selbst entscheiden zu können. Selbst wenn es zu einer derartigen Mehrheit im griechischen Parlament kommen sollte, dürfte dies keine Befriedung des Landes zur Folge haben. Wie bereits die Proteste vor dem griechischen Parlament zeigen, ist es ja nicht das institutionalisierte politische Parteiensystem, dass die Proteste trägt, sonder die außerparlamentarische Opposition.

Merkels große Illusion

„Die EU lässt Griechenland angesichts der drohenden Staatspleite nicht im Stich – allerdings müssen die Griechen ihr Land umbauen: “strukturell, befindlichkeitsmäßig, seriositätsmäßig und ordnungspolitisch”. Die erste Hürde muss das Parlament in der kommenden Woche mit dem Sparpaket nehmen. So die Weltsicht Merkels. … Die Griechen müssen als Vorbedingung aber das neue Spar- und Privatisierungsprogramm von Ministerpräsident Giorgos Papandreou akzeptieren – und in die Tat umsetzen. Dazu sei eine “nationale Einheit” der Griechen notwendig, verlangten die EU-Chefs in ihrer Gipfelerklärung. Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass das griechische Parlament in der kommenden Woche diese umfassenden Maßnahmen verabschieden wird. Doch sie blieb Antworten auf die Frage, was passiert, wenn das heiß umstrittene Paket bei den Abgeordneten durchfällt, schuldig. Darüber gebe sie “keine Spekulationen” ab, sagte sie.“

Doch bislang verweigert sich die Opposition und viele Griechen wollen streiken. Kommt es also nicht zu der geforderten nationalen Einheit, dann ist der politische GAU der Euro-Retter da. Was dann Frau Merkel? Muss dann das griechische Militär gegen die eigene Bevölkerung das Sparprogramm durchsetzen?

Helmut Schmidt baut schon mal vor

Er konstatiert: „Viel wichtiger ist es, zu erkennen, dass Griechenland durchgreifend geholfen werden muss. Das gilt auch für den Extremfall, dass die griechische Regierung gegenüber ihren ausländischen Gläubigern die Zahlungsunfähigkeit erklärt. Selbst dann – und dann erst recht! – wird es entscheidend, dass Europa die griechische Wirtschaft wieder in Gang bringt.“ ebenda

„Deshalb braucht Griechenland – selbst im extremen Fall eines Staatsbankrotts! – ein über lange Zeit greifendes Programm, weit über Finanzhilfen hinaus. Das Programm muss orientiert sein an Leitideen wie Beschäftigung, Produktivität und Volkseinkommen. Es muss den griechischen Bürgern eine Wohlstandsperspektive eröffnen. Es muss aus konkreten Projekten bestehen. Zum Beispiel der Integration Griechenlands in eine Energiewende, sodass Sonnenenergie aus Athen nach Nord- und Mitteleuropa exportiert werden kann. Zum Beispiel Infrastrukturprojekte. Zum Beispiel mithilfe von Beschäftigungsgesellschaften, die einen Teil der enormen Jugendarbeitslosigkeit aufsaugen. Zugleich ist aus fiskalischen Gründen der Verkauf von Flughäfen, Häfen und anderem Staatseigentum geboten.“ ebenda

Also Verkauf von griechischem Staatseigentum auch dann. Woher dafür das Geld für ein Aufbauprogramm kommen soll, bleibt unbeantwortet. Als deutscher Steuerzahler möchte ich schon gerne wissen woher es kommen soll. Es ist nur der Wunsch und der Wille von Helmut Schmidt, der hier die Forderung treibt. Leider fehlt es an einer Konkretisierung des Ganzen. Mithin ist Helmut Schmidts Appell nur Ausdruck der eigenen Hilflosigkeit. Das Scheitern Griechenlands unter tätiger Mithilfe der andern Mitgliedsländer der EU, die ja das Finanzdebakel haben finanzieren helfen, wird damit ja nicht beseitigt.

Überall findet man Versager

Wer soll denn ein solches Programm umsetzten? Schmidt: „Wenn die EU tatsächlich ein solches Programm zustande bringen wollte, dann wäre dafür gewiss ein treuhänderischer Administrator erforderlich, der ökonomisches Wissen, politische und administrative Erfahrung vereint. Diesen zu finden und sich auf seine Kompetenzen zu einigen wird schwierig, aber unumgänglich sein. Niemand in Athen kommt dafür infrage (auch unter den Politikern oder Bankern in Deutschland sehe ich niemanden, dem diese Aufgabe zuzutrauen wäre). Vielleicht ist Jean-Claude Trichets jüngster Vorstoß eine nützliche Anregung.“ ebenda

Alles klar? Die Griechen packen’s nicht, die EU-Kommission auch nicht? Wer dann? Ein treuhänderischer Administrator. Wer bitte?

Als Begründung für die bedingungslose „Hilfe“ an Griechenland gibt Helmut Schmidt an:

„Jedenfalls gibt es für die Europäer zwei zwingende Gründe, bei der Wiederankurbelung der griechischen Wirtschaft zu helfen. Denn die Instanzen der EU und der EU-Staaten haben schuldhaft ihre Pflichten versäumt. Auch die Bankenaufsichten haben geschlafen, als Geldhäuser, zum Beispiel die deutsche Pfandbriefbank Hypo Real Estate, dem griechischen Staat in leichtfertiger Weise Anleihen abgekauft haben, die zu bedienen unter Umständen unmöglich wird. Die Kommission in Brüssel hat geschlafen, die Finanzminister haben geschlafen – dürfen sie nun den Armen in Athen schuldig werden lassen? Der Arme ist allerdings auch selber schuldig.“ ebenda

Sind das ausreichende Begründungen? Das institutionelle Versagen auf der Gläubigerseite verpflichtet diese zur Griechenland Rettung? Früher hätte Helmut Schmidt dass als krauses Zeug bezeichnet. Es geht jetzt weiter mit:

„Der zweite Grund hat noch mehr Gewicht: Wenn die EU zulässt, dass einer ihrer Mitgliedsstaaten in Konkurs geht, dann wird damit ein politisches und psychologisches Präjudiz geschaffen, das künftig die Union als Ganzes gefährden könnte. Griechenland ist Mitglied der Europäischen Gemeinschaft seit 1981, das Land war Mitglied der EU, als 1991/92 in Maastricht der Beschluss zu einer gemeinsamen Währung gefasst wurde.“ ebenda

Dieser Grund bezieht sich wieder auf die Frage des Selbstschutzes. Weil eine Griechenland-Pleite eine fundamentale Glaubwürdigkeitskrise in die EU als Konstrukt auslösen würde, die ja zuvor als Fiktion gegeißelt wurde –  „Dabei ist zu beachten: Wir haben eine Schuldenkrise einzelner kleinerer Euro-Länder, keine Krise der Euro-Währung. Selbst der Bankrott eines einzelnen, kleineren Mitgliedsstaates hätte nur eine vorübergehende psychologische Wirkung auf sie.“ Ebenda – , muss die EU alles unternehmen, um die Griechenland-Pleite zu verhindern.

Bleibt nur das Resümee: Auch Helmut Schmidt bleibt in einer zirkulären Argumentation stecken. Es darf nicht sein was nicht sein soll. Das hilft uns auch nicht weiter. Vielen Dank Helmut.

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Ein Gedanke zu „Helmut Schmidt: Griechenland gehört (zu) uns

  1. Noch ein Nachtrag: Wenn imer wieder behauptet wird die Bild-Zeitung hätte hier nur den Stammtisch zitiert, dann ist das eine Unwahrheit. Wie die obigen Zitate es belegen, sind es durchaus wichtige Vertreter der schwarz-gelben Koalition, die diese Äußerungen gemacht haben. Kein Wunder, dass die Griechen das nicht nur als dummes Gerede interpretieren. Die Stammtische stehen nämlich im Deutschen Bundestag und den sie tragenden Regierungsparteien. Das ist schon etwas anderes.

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