Griechenland: Wolfgang Schäubles Drahtseilakt

Last but not least, hat auch Wolfgang Schäuble seine Sicht der Dinge zum Thema Griechenland in der gleichen Ausgabe der Zeit unter dem Titel, die Griechen können es schaffen, dargelegt. Es ist ein Dokument der zunehmenden Ratlosigkeit. Das Konzept Hilfe zur Selbsthilfe geht unter den derzeitigen Bedingungen nicht auf.

Zeit schinden

Im Prinzip wird in den Interview deutlich, dass das zentrale Anliegen ist, Zeit zu gewinnen. So stellt er fest:

„Wir brauchen ein zusätzliches Programm, mit dem Griechenland Zeit bis 2014 gewinnt, um die erforderlichen Strukturreformen durchzuführen, mittel- und langfristig wirtschaftlich zu gesunden und Wachstum zu schaffen. Das ist auch die Bedingung für den Internationalen Währungsfonds, um jetzt Geld auszahlen zu können. Wenn Griechenland Zeit gewinnt, darf das aber nicht dazu führen, dass zwischenzeitlich alle privaten Gläubiger die Gunst der Stunde nutzen, nachdem sie schöne Gewinne mit den griechischen Staatsanleihen gemacht haben – sich aus ihrem Engagement zurückziehen, bis am Ende das Risiko nur noch bei der öffentlichen Hand liegt.“ ebenda

Damit ist das Dilemma benannt. Je länger man den Rettungsschirm für Griechenland aufgespannt hält, desto mehr können sich die privaten Gläubiger aus Griechenland zurückziehen und laden ihre Forderungen bei den Steuerzahlern der Eurozone ab. Der Zeitgewinn für einen unerlässlichen Strukturwandel wird mit einer höheren Staatsbeteiligung an den Vermögensverlusten durch die Schuldenübernahme der Geberländer erkauft. Mithin könnte nur eine schnelle Staatspleite diesen Prozess jetzt noch stoppen.

Eine fatal Fehleinschätzung

Die ganze Strategie basierte auf einer fatalen Fehleinschätzung der Krise Griechenlands. Man glaubte mal wieder an eine psychologisch begründete irrationale Liquiditätskrise, die durch kurzfristige Hilfen hätte überbrückt werden können.

„Vor einem Jahr gingen die Europäische Zentralbank, Währungsfonds und die EU-Kommission davon aus, dass Griechenland 2012 zumindest teilweise wieder Geld zu normalen Bedingungen werde leihen können. Die Finanzminister haben vergangenes Jahr auf der Grundlage dieses Urteils von EZB, IWF und EU-Kommission entschieden. Dass diese Prognose nicht eintreten wird, erscheint – so wie es jetzt aussieht – leider sicher.“ ebenda

Dass nicht alle den Optimismus der Politiker teilten, zeigte eine Äußerung Josef Ackermanns bereits im vergangenen Jahr.

„Im Mai 2010 sagte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann in einer Talkshow, er glaube nicht daran, dass Griechenland um eine Umschuldung herumkomme. Dafür setzte es eine Rüge der Regierung. Heute weiß man: Er hatte recht.“ ebenda

Mithin war Wunschdenken und nicht Realitätssinn der entscheidende Ratgeber der Politik. Daran scheint sich auch wenig derzeit geändert zu haben (siehe Titel des Schäuble Interviews).

Schäuble sagt zwar: „Ich habe echten Respekt vor dem griechischen Volk und der griechischen Regierung! Es sollte sich jeder einmal vorstellen, wir wären in einer vergleichbaren Lage. Die Griechen haben ihr Defizit in einem Umfang reduziert, der, auf Deutschland bezogen, einem Sparbetrag von 125 Milliarden Euro entspräche. Das wäre mehr als ein Drittel des Bundeshaushalts! Das geht, wie wir in diesen Tagen sehen, an die Grenze der demokratischen Belastbarkeit. Obendrein scheinen in Griechenland oft die Vermögen der besonders Wohlhabenden außerhalb des Zugriffs der Steuerbehörden zu sein. Und von dieser Gruppe gibt es ja offensichtlich nicht zu wenige, wie man an den vielen heimischen Jachten in griechischen Häfen sehen kann. Dies empört natürlich den Normalbürger.“ ebenda

…, aber er will keine Maßnahmen gegen die Flucht der reichen Griechen ins Ausland ergreifen. Schließlich kann man ja auch diese Auslandsvermögen wie im Falle Gaddafi sperren lassen und sie der ordnungsgemäßen Besteuerung in Griechenland wieder zuführen. Das würde zu mindestens die Gemüter der Normalbürger in Griechenland befriedigen. Denn ..

„Die Sorge ist tatsächlich: Hält das eine Demokratie aus? Das sind schwierige Wochen und Monate für Griechenland und Europa.“ ebenda

Wenn Schäuble konstatiert, dass man bereits an die Grenze des sozialverträglichen in Griechenland gegangen ist, warum geht man mit den Forderungen des Sparpaket II jetzt noch darüber hinaus?

Frage: „ZEIT: Ist Griechenland noch zu retten?

Schäuble: Wir können ein Paket zustande bringen, mit dem Griechenland es schaffen kann. Dafür muss die griechische Regierung das Defizit tatsächlich massiv verringern. Es reicht nicht aus, Pläne zu unterschreiben: Die Maßnahmen müssen umgesetzt werden. Beispielsweise muss man eine leistungsfähige Steuerverwaltung aufbauen. Da können wir mithelfen. Ebenso muss privatisiert werden. Das ist, wie wir aus Deutschland wissen, nicht so leicht getan. Wenn ich gelegentlich höre, Griechenland habe privatisierungsfähiges Vermögen in Höhe von 300 Milliarden Euro, dann frage ich mich schon, wie schnell diese Werte tatsächlich an den Mann gebracht werden können. Aber der Ansatz von Ministerpräsident Papandreou ist richtig und notwendig: Eine Reduzierung der Gesamtverschuldung um 50 Milliarden Euro durch Privatisierung – dies scheint innerhalb von vier, fünf Jahren ehrgeizig, aber realisierbar zu sein.“ ebenda

Hier zeigt sich erneut die Vagheit des Rettungsplans. Mal soll es bis 2014 erreicht sein, jetzt in vier bis fünf Jahren, d.h. doch wohl 2015 bis 2016. Und auch diese Termine dürften zu optimistisch sein. Es könnte wie in Ostdeutschland auch zwanzig Jahre dauern und noch ein Vielfaches teurer werden als man sich bisher eingesteht.

Schäuble übt sich wie oftmals Politiker in dem was man als „state of denial“, den Zustand der Realitätsverweigerung nennt. Man erinnere sich an Gerhardt Schröder nach seiner Wahlniederlage.

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