Deutschland: Wallraff untersucht illegale Rechtspraktiken von Arbeitgebern

Günter Walraff, der als investigativer Journalist schon vor Jahrzenten die dunklen Seiten unseres Landes ausleuchtete, und mit seinen Beiträgen einen öffentlichen Diskurs über Missstände in Gang setzte, hat sich nun wieder eines Themas angenommen, das zunehmend zum Problem für Arbeitnehmer und insbesondere auch Betriebsräte geworden ist. Den Einsatz von spezialisierten Anwaltskanzleien, die das Rechtssystem insbesondere auch das Arbeitsrecht systematisch missbrauchen, um unliebsame Arbeitnehmer aus Unternehmen zu entfernen.

Zwischen den Gesetzen zum Schutz von Arbeitnehmern und gängiger Rechtspraxis klafft eine Lücke

Im ZDF-Beitrag, der im Spätprogramm vergangene Woche gezeigt wurde, wurden anhand exemplarischer Fälle von ihm und dem ZDF-Team die psychologischen Zermürbungspraktiken dokumentiert mit denen insbesondere unliebsame Betriebsräte bzw. einzelne Betriebsratsmitglieder durch gezielte Klagen bis hin zur fristlosen Kündigung dazu veranlasst wurden, aus den Betrieben auszuscheiden. Dabei dienen kaum gerichtsfeste begründbare Schadensersatzforderungen gegen einzelne Betriebsratsmitglieder oder haltlose Anschuldigungen über Fehlverhalten von Arbeitnehmern dazu diese zum „freiwilligen“ Ausscheiden oder im Zuge einer Kündigungsschutzklage im Rahmen eines Vergleichs dazu zu bewegen, das Unternehmen zu verlassen. Hinzu kommen Mobbing-Attacken, die ebenfalls aufgrund der derzeitigen Rechtslage und –praxis schwer von Seiten der betroffenen Arbeitnehmer gerichtsfest nachweisbar sind. Offenbar braucht es immer noch Leute wie Günter Walraff, die mit ihrer inzwischen erworbenen Reputation die Aufmerksamkeit auf Problemfelder unserer Gesellschaft lenken.

Im Zuge der zunehmenden Pressekonzentration und des wachsenden Personalabbaus in den Redaktionen wird es für die jüngeren Journalisten immer schwieriger sich als kritische und unabhängige Berichterstatter von heiklen Themen zu engagieren ohne zugleich ihre Zukunft zu riskieren.

„Kein europäischer Nachbar verfügt über eine so reichhaltige Medienlandschaft wie die Bundesrepublik, gekennzeichnet durch rund 15 000 Zeitschriften, 347 selbständige Zeitungen, 27 Wochenzeitungen, 38 Fernsehprogramme und rd. 300 Hörfunksender. Gleichwohl liegt in Deutschland ein verhältnismäßig hoher Grad an wirtschaftlicher Konzentration vor: im Verlagsbereich, wenn man berücksichtigt, dass 33,7% der Zeitungsauflage aus drei Konzernen (Springer, WAZ, Stuttgarter Gruppe) stammen; bei den Publikumszeitschriften produzieren 3 Konzerne (Bauer, Springer, Burda) sogar 50,9% der Auflage. Im Fernsehbereich stehen sich drei Gruppierungen gegenüber, die aber zum einen durch die Organisationsform deutlich voneinander abgehoben sind: die öffentlich rechtlichen Anstalten des ARD und des ZDF sowie die privaten Sendergruppen RTL und Pro Sieben/Sat.1.“

Hier schließt sich der Kreis. Schließlich sind Journalisten auch Arbeitnehmer.

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Ein Gedanke zu „Deutschland: Wallraff untersucht illegale Rechtspraktiken von Arbeitgebern

  1. Nach der obrigkeitsstaatlichen Weltanschauung, nach der wir unser Leben einzurichten haben, ist das demokratische Prinzip wegen der edlen menschlichen Natur ausreichend, um den Machtmissbrauch von Herrschenden zu verhindern, weil diese ja verpflichtet sind, sich an Verfassung, Gesetz und Recht zu halten (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/demokratieprinzip.htm).
    Realistischer erscheint mir:
    Der Kampf jeder gegen jeden liegt in der Natur des Menschen. Die Durchsetzung von Eigeninteressen sind Triebfeder für die Wirtschaft (vgl. z.B. http://www.factum-magazin.ch/wFactum_de/mensch/Philosophie_Psychologie/2001_09_01_des_menschen_wolf.php).
    Das das so ist, beweist auch die Tatsache, dass Mobbing, also willkürliche Machtausübung die Gesundheit des Mobbers fördert und zwar auf Kosten der Gesundheit des Gemobbten. (vgl http://www.stern.de/wissen/mensch/neue-studie-mobbing-schadet-der-gesundheit-ausser-man-mobbt-selbst-2110066.html). Das wird auch der Herrschende merken und sich bemühen, Untergeordnete zu mobben, weil das für sein Wohlbefinden gut ist und der auf seine Gesundheit bedachte, am Mobbing Interessierte wird sich einen Job suchen, bei dem er andere gut schikanieren kann- am besten beim sogenannten „Staatsapparat“, weil er auf den Zusammenhalt innerhalb seiner Gruppe, den „Staatsapparat“ mit seinem Behördenegoismus vertrauen kann.
    Macht verändert auch den Charakter (vgl. http://www.wissen57.de/die-macht-verandert-den-charakter-des-menschen.html).
    Wer die Macht hat, kann eine Begründung herzaubern, die ihm ins Konzept passt. Im Internet gibt es unter http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf einen Aufsatz dazu. Unter http://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/inst/IRP/Rechtspolitisches_Forum/15_Ruethers_EBook_geschuetzt.pdf kann ein Aufsatz zum wuchernden Richterrecht / Richterstaat gefunden werden.
    Durch den Gruppenegoismus / Behördenegoismus ergibt sich, dass sich die in ihrer Machtblase lebende Oberschicht immer mehr Rechte auf Kosten des Einzelnen nimmt bzw. den Einzelnen gut schikanieren bzw. mobben kann.
    Einige von unzähligen Zeugenaussagen zum Machtmissbrauch durch die Oberschicht mit Schädigung der Untertanen:
    Angela Merkel und Wolfgang Schäuble werden sich nicht erheben, um die deutschen Sparer zu retten. Sie verfolgen längst den Plan der politischen Union in Europa (völlig abgehoben – hier; und durchaus mit diktatorischen Zügen – hier). Merkel und Schäuble wissen, dass die Schulden-Union mit der vollen Härte kommen wird. Sie werden nichts dagegen unternehmen, weil sie diese Entwicklung für eine gute Sache halten: Leute wie Merkel und Schäuble, die nie in ihrem Leben außerhalb der politischen Blase gelebt haben, gelangen am Ende ihrer politischen Karriere zwangsläufig zu der Erkenntnis, dass der Staat das Beste „für die Menschen da draußen“ ist. Denn der Staat, das sind ja sie – die Merkels, Schäubles, Gabriels usw. Und das sind ihre Jobs, und die ihrer Firmen – der Parteien. Für die werden sie kämpfen…. Merkel, Schäuble und Gabriel halten die Bürger für unmündige Untertanen: Von diesen Untertanen wollen sie wiedergewählt werden, und daher muss man ihnen Glasperlen schenken. (von http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/07/enteignung-die-deutschen-sparer-werden-wie-schafe-zur-schur-gefuehrt/).
    Aus Profitgründen wird den Bürgern Gift zugemutet. Z.B. kann man unter http://www.youtube.com/watch?v=ghGm51AobGw&playnext=1&list=PLA295763D18767345 einen von „arte“ ausgestrahlten Bericht mit dem Thema „unser täglich Gift“ sehen. Für Vergiftete ist nur der Psychiater, vgl. http://toxcenter.org/artikel/Selbsthilfe-bei-Vergiftungen-noetig.php, wir sind Versuchskaninchen, vgl. z.B. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13687724.html und andere Seiten.
    Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen, meint Prof. Albrecht- http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=boCcnnIPZCk.
    Die angeblich funktionierende Gesetzgebungs- und Gerichtspraxis ist die schlimmste Lebenslüge, denn hier ist die Berichterstattung in allen Medien nicht nur sehr weit von den wahren Verhältnissen entfernt, sondern sogar irreführend……Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte… (von http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html).
    Ein ehemaliger Richter bestätigte “ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen”. Zahlreiche Richter und Staatsanwälte könne man “schlicht kriminell” nennen (vgl. u.a. http://www.derrechtsstaat.de/?p=1936). Staranwalt Bossi hätte von Richterkumpanei gesprochen (vgl. u.a. http://deutscher-stammtisch.de/1.php?p45&nid=105).
    Einzelnen wird kein Recht gewährt, weil sonst intern (beim Machtapparat) Köpfe rollen müssten (vgl. http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html).
    Einen Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal. (vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134).
    Der Krug geht so lange zu Wasser, bis er bricht.

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