Politik als Verpackungskunst

Politik muss, die Politik- und Medienberater der politischen Parteien wissen es, gut verpackt und vermarktet werden. Christo und Jean Claude haben den Nagel voll auf den Kopf getroffen als sie den Reichstag verpackt haben. Im Prinzip ist dort die große Politikverpackungsmaschine.

Eines ist schon allein beim Personal beobachtbar. Politiker und Politikerinnen müssen immer mehr Model-Qualitäten entwickeln. Ob Guttenberg, ob Koch-Mehrin, ob Sarah Palin oder Barack Obama. Alle machen sich gut auf Seiten von Männer- oder Frauenmagazinen, die eben einen glamourösen Lifestyle als Maßstab für das gewöhnliche Publikum verkaufen. Falls es mit dem Aussehen nicht so klappt wie bei Nicolas Sarkozy, nimmt man sich eben ein Ex-Supermodel wie Carla Bruni zur Frau.

Psychologen wissen es längst, Schönheit verleiht Glaubwürdigkeit und Sympathie. Auch wenn der schöne Schein trügt und mancher Doktortitel erschwindelt ist, in den Köpfen der Menschen bleibt der schöne Schein unverrückbar. Da konnten Leute wie Guido Westerwelle auf Dauer nicht mithalten. Die Röslers, Lindners und Bahrs sind da eben einfach ansehnlicher. Politiker mutieren so immer mehr zu Avataren der Politik, die ihr Image über ihr persönliches Aussehen definieren. Gemessen daran sehen eben viele Oppositionspolitiker alt aus.

Politik als Bündel und Mogelpackung

Nachdem die schwarz-gelbe Koalition für ihre Politik wie Laufzeitverlängerung, Öffnung der Arbeitsmärkte für ausländische Fachkräfte, Steuersenkungen für die Reichen und Wohlhabenden, Reform des Gesundheitswesens insbesondere zugunsten der Ärzte usw. usw. unverpackt beim Kunden – sprich der Mehrheit der Wähler durchfiel, wird jetzt geschickt neu verpackt.

Gewaltige Schulden zur Bankenrettung firmieren jetzt schon seit längerem als Rettungsschirme für Jedermann, Marshall-Pläne werden entworfen, die erneut gewaltige Subventionssummen mit aller Voraussicht überwiegend in die Taschen der großen Konzerne lenken wird, Privatisierungen als Ausverkauf macht am Ende auch nur diejenigen glücklich, die das nötige Kleingeld oder den Zugang zu billigen Krediten haben, um das Schnäppchen auch einsacken zu können.

Die Energiewende wird sich so auch – bleibt alles unter der Aufsicht und Kontrolle der jetzigen Regierung als industriefreundliches Megaprojekt entwickeln. Schließlich sind eben Offshore-Windparks, Desertec oder die modernen Smart-Grids nichts für kleine Mittelständler oder gar Privatleute mit ein paar Sonnenkollektoren auf dem Dach.

Norbert Röttgen, der Architekt der Energiewende

Es überrascht dann auch nicht mehr, dass sie Norbert Röttgen beim Interview mit Michael Hirz und Christopf Minhoff zum Architekten der Energiewende in ihrer Sendung Unter den Linden ernannten. So sieht Hofberichterstattung vom feinsten aus. Nacheinader wurden alle vom Wirtschaftsrat bis zur FDP erhobenen Einwände gegen die Energiewende durchdekliniert, die dann von einem souverän lächelnden Norbert Röttgen entkräftet oder beiseite geschoben wurden. Andere Argumente waren zur Sendung nicht zugelassen. So macht man das eben. Ohne Röttgen – so lautet die Botschaft – würde man in Deutschland noch immer auf der Stelle treten. Jahrzehnte falscher Energiepolitik seien nun endlich durch ihn auf den rechten Weg gebracht worden. Manch Grüner Aktivist wird ob solche Dreistigkeit die Augen reiben.

Ursula von der Leyen und der Fachkräftemangel

Im vergangenen Herbst erlebte die schwarz-gelbe Koalition noch ein Debakel als man mit einer durch die Medien gesteuerten Kampagne hinsichtlich des dramatischen Fachkräftemangels insbesondere die Zuwanderung von Fachkräften außerhalb der EU weit öffnen wollte. Dummerweise hatte Thilo Sarrazin mit seinem Buch Deutschland schafft sich ab die Stimmung in Deutschland hinsichtlich der Probleme bei Integration von Ausländern in die andere Richtung angeheizt. Hinzu kamen dann auch noch empirische Analysen, die einen aktuellen Mangel an Fachkräften als nicht nachweisbar dokumentierten.

Nachdem nun ein halbes Jahr verstrichen ist, wird aber erneut das Thema angegangen. Ursula von der Leyen präsentierte daher heute ihre Vorstellungen zum Fachkräftemangel der Öffentlichkeit als Mixtour, in der alles enthalten ist, von Steigerung der Frauenerwerbsquote bis hin zur Fortbildung älterer Arbeitnehmer. Nichts wurde ausgelassen …und natürlich auch nicht die Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts für ausländische Fachkräfte außerhalb der EU. Als Maßnahmenbündel fällt eben dieser nicht ganz unbedeutsame Schritt weniger auf und wirkt weniger dramatisch. Im Übrigen wurden die Einzelheiten wie die Absenkung der Einkommensschwelle nicht ausgeführt. Kommt alles später.

Daniel Bahr und die Gebührenreform der Zahnärzte

Auch hier wird in einem Maßnahmenbündel eines Reformpakets eine drastische Kostensteigerung bei den Gebühren für Zahnarztleistungen versteckt. Die Kassen rebellieren zwar, aber das schert die Politik wenig. Die nächste Runde der Beitragsanhebungen ist ja sowieso schon vorprogrammiert.

Steuersenkungen à la Rösler

Nachdem nun seit fast zwei Jahren über eine Steuersenkung innerhalb der schwarz-gelben Koalition gestritten worden ist, wird jetzt wieder der Eindruck von Angela Merkel erweckt, dass es noch vor der nächsten Bundestagswahl eine deutliche Steuersenkung geben könnte.

Haushaltskonsolidierung als Chimäre

Da mögen die Landesregierungen einschließlich derjenigen der CDU gegen diesen neuen Anlauf wettern. Da mag sich Wolfgang Schäuble wieder mal der Magen umdrehen. Macht nichts, aus Gründen der Opportunität des Erhalts der schwarz-gelben Koalition muss eben das Haushaltsdefizit noch etwas höher ausfallen. Schließlich ist dort ja ein tiefes schwarzes Loch durch all die Rettungspakete von FMS Wertmanagment, Griechenland Rettungspaket I, EFSF, ESM, etc. pp. Da spielen doch ein paar zusätzliche Milliarden auch keine Rolle mehr. An die Schuldenbremse glaubt doch sowieso keiner mehr. Ob sie nun in der Verfassung steht oder nicht. Schließlich hat man in den letzten Zeit so viele Verträge und Gesetze missachtet, dass es im Zweifelsfall eben Pech war, wenn auch diese Latte gerissen werden sollte. Außerdem sieht es derzeit ja sowieso sehr ungünstig aus, dass es mit einer Wiederwahl im Jahr 2013 klappen könnte. Dann sollen halt die Nachfolger sehen wie sie mit den Schuldenbergen fertig werden. Diese Regierung will eben stolz am Ende ihrer Legislaturperiode verkünden, dass sie alle ihre Pläne realisiert hat. Wie sagte so schön George W. Bush: Mission accomplished. Und das alles weil man eben sehr geschickt all die Kröten als Mogelpackungen dem Wahlvolk verpacken konnte. Es ist eben alles nur eine Frage der Inszenierung.

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2 Gedanken zu „Politik als Verpackungskunst

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