Marshall-Plan für Griechenland?

Das Schlagwort Marshall-Plan macht derzeit in der Debatte um Griechenland insbesondere in Deutschland die Runde. Als positiv besetztes Schlagwort – schließlich trug er zum Wideraufbau nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa bei – möchte man jetzt neue Finanzmittel mobilisieren, die Investitionen insbesondere jetzt in Griechenland fördern sollen. Den wenigsten dürfte der Marshall-Plan, der im Jahr 1948 verabschiedet wurde, noch geläufig sein. Was also war der Marshall-Plan?

Das historische Vorbild Marshall-Plan

Er bestand aus Finanzhilfen, die auch in Form von Rohstoffen, Waren und insbesondere auch Lebensmitteln an eine Reihe von Ländern in Europa von den USA vergeben wurden. Ziel war es den Wiederaufbau in West- und Südeuropa zu beschleunigen. Das Volumen nahm sich vergleichsweise bescheiden aus. Es betrug insgesamt 13,1 Mill. US-Dollar, die nach heutigem inflationsbereinigtem Stand etwa 75 Mill. Euro entsprechen. Die Laufzeit des Programms betrug vier Jahre (1948-1951). Dabei standen drei Ziele im Vordergrund.

·        Die USA waren während des zweiten Weltkriegs einer der größten Lieferanten auch an die mit ihnen verbündeten Mächte in Europa einschließlich der Sowjetunion gewesen. Mit dem Kriegsende drohte eine gewaltige Überproduktion in den USA. Durch die Umstellung der Kriegsproduktion auf eine Friedenproduktion (Stichwort: Schwerter zu Pflugscharen) konnte nicht ohne weiteres ein ausreichender Absatz allein im amerikanischen Binnenmarkt sichergestellt werden. Neben der deutlichen Einkommenssteigerung der Bevölkerung in den USA, die dort die bekannte Konsumwelle auslöste, wurden die ausländischen Absatzmärkte durch dieses Kreditprogramm stabilisiert, die aufgrund ansonsten fehlender Zahlungsfähigkeit weggebrochen wären. Mithin diente der Marshall-Plan zuerst einmal den eigenen amerikanischen Wirtschaftsinteressen.

·        Die USA befürchteten, dass in dem sich zunehmend abzeichnenden Kalten Krieg zwischen der Sowjetunion und den USA mit ihren jeweiligen Verbündeten es zu einer Ausbreitung kommunistischer Regime auch in Mittel-, West- und Südeuropa käme. Ziel war es also das Containment der kommunistischen Gefahr voranzutreiben.

·        Die seit dem Ende des zweiten Weltkriegs immer noch prekäre Lebensmittelversorgung in Europa sicherzustellen. Da die USA als weltweit größter Agrarproduzent aufgrund der Mechanisierung der Landwirtschaft gewaltige Überschüsse produzierte, konnten diese jetzt nach Europa exportiert werden. Dadurch wurden die Preise in den USA stabilisiert und die Mangelversorgung in Europa abgebaut und damit sozialen Unruhen vorgebeugt.

Mithin war der Marshall-Plan damals alles andere als ein uneigennütziges Instrument der amerikanischen Außenpolitik. Selbstverständlich waren die Menschen derjenigen Länder, die in den Genuss dieser kreditfinanzierten Hilfen kamen, am Ende auch dankbar, dass ihnen in ihrer Not geholfen wurde. Daran besteht kein Zweifel.

Nach Auslaufern des Programms wurden dann schrittweise aus den sich wieder erholenden Ländern diese Kredite auch getilgt. Nach Berechnungen von Barry Eichengreen, einem amerikanischen Ökonomen und Wirtschaftshistoriker, hatte im Durchschnitt die Förderung durch den Marshall-Plan eine Beschleunigung des Wirtschaftswachstums von etwa 0,5% zur Folge. Der Marshall-Plan war also für beide Seiten hilfreich aber auch kein Wunderheilmittel für den Wiederaufbau. Die Hauptlast musste in diesen Ländern doch aus eigener Kraft geleistet werden. Die größten Empfänger an Marshall-Plan-Hilfen waren Großbritannien mit rund 3,4 Mrd. US-Dollar, Frankreich mit rund 2,8 Mrd. US-Dollar und Deutschland mit rund 1,4 Mrd. US-Dollar. Auch Griechenland erhielt einen beachtlichen Teil von knapp 700 Mill. US-Dollar. In Griechenland gab es zu dieser Zeit eine starke kommunistische Bewegung, die auch durch die großzügige Wirtschaftshilfe der USA in Schach gehalten werden sollte. Griechenland wurde dann auch danach im Jahr 1952 in die Nato aufgenommen. Der Marshall-Plan war also Bestandteil eines wohldurchdachten Konzepts der amerikanischen Außenpolitik und keine Charity-Veranstaltung.

In Deutschland wurde das Programm über die 1948 gegründete Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) abgewickelt. Das ERP-Sondervermögen wurde auf die KfW übertragen und hat sich dort seither bis zum Jahr 2007 bereits zu einer stattlichen Summe von rund 12 Mrd. Euro vermehrt. Dieses Sondervermögen wurde durch den Bailout der IKB-Bank im Zuge der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise völlig aufgezehrt.

„Am 30. Juli 2007 übernahm die KfW, die an der IKB Deutsche Industriebank zu 38 % beteiligt und damit größter Einzelaktionär war, die Bereitstellungsverpflichtung der Liquiditätslinien für das Conduit Rhineland Funding der IKB und ähnliche Investmentvehikel. Die Bereitstellung der Liquiditätslinie ist aber keinesfalls gleichzusetzen mit einer direkten Verlustübernahme in gleicher Höhe. Das Investmentvolumen von „Rhineland Funding“ betrug nach Angaben der IKB per 31. März 2007 ca. 12,7 Milliarden Euro. Außerdem übernahm die KfW mögliche Verluste aus risikobehafteten Positionen der IKB-Bilanz im Umfang von bis zu einer Milliarde Euro und stabilisierte durch diese Risikoentlastung der IKB den deutschen Bankenmarkt.“

Wie gewonnen so zerronnen. So schnell sind die Finanzmittel, die über knapp 60 Jahre in Deutschland aus dem ERP-Sondervermögen akkumuliert wurden mit einem Federstrich ausgelöscht worden. Soweit die kurze historische Betrachtung des Marshall-Plans.

Wunderwaffe Marshall-Plan im Falle Griechenlands?

Nachdem das Scheitern des Rettungspakets I  an Griechenland zur Stabilisierung der griechischen Wirtschaft offensichtlich geworden ist -Griechenland befindet sich statt in einem Wirtschaftsaufschwung in einer Stagflation – soll es jetzt ein speziell auf zusätzliche Investitionsförderung in Griechenland ausgerichtetes Finanzhilfeprogramm, eben kurz Marshall-Plan für Griechenland, richten. Wolfgang Schäuble und Angela Merkel haben diese Idee – mehr ist es derzeit nicht – in die öffentliche Debatte geworfen.

Die deutsche Wirtschaft hat darauf positiv reagiert schließlich muss sie um drastische Exporteinbrüche in Griechenland fürchten. Unter dem Titel: Produktion nach Griechenland statt nach Asien verlagern wird in Focus-Money der Vorstandchef der Allianz, Michael Diekmann zitiert: Er  sagte der Bild-Zeitung (Montagsausgabe): „Mit einer Umschuldung allein ist Griechenland nicht zu retten.“ Das Land dürfe nicht vom Kapitalmarkt abgekoppelt werden. Diekmann forderte: „Wir brauchen einen Industrialisierungsplan für Griechenland, eine Art Marshall-Plan. Es müsste Arbeit und Produktion aus ganz Europa in das Land verlagert werden. Was spricht dagegen, Fabriken nach Griechenland statt nach Osteuropa oder Asien auszulagern? Das würde den Griechen enorm helfen.“ Die Folgen eines Staatsbankrotts von Griechenland wären unbeherrschbar, so Diekmann. Dann drohe eine zweite Finanzkrise.“

Es ist zwar ein kleiner Exportmarkt für die deutsche Wirtschaft, aber immerhin beträgt die Importquote Griechenlands 28,5% (2009). Bei sinkender Massenkaufkraft im Zuge der Sparpolitik der griechischen Regierung dürfte diese wohl ohne zusätzliche Hilfe noch deutlich weiter zurückgehen. Da würde ein Investitionsförderprogramm gekoppelt mit den Privatisierungen den Umbau der griechischen Wirtschaft als Niedriglohnstandort innerhalb der EU die internationale Wettbewerbsfähigkeit auch der deutschen Wirtschaft zu Gute kommen. Wenn man dort kostengünstig investieren kann und auf billige Arbeitskräfte stößt, dann rechnet sich Griechenland als Standort in der globalen Wertschöpfungskette. Damit könnte man dann auch gleichzeitig die zu starke Abhängigkeit von asiatischen Produktionsstandorten wie beispielsweise China abbauen.

Mithin ist auch hier der Hintergedanke nicht so sehr den Griechen einen Gefallen zu tun, sondern die Chance in Griechenland zu nutzen, um Griechenland dauerhaft als Niedriglohnstandort für ausländische Unternehmen zu profilieren. Wenn es dafür noch staatliche Finanzmittel aus den EU-Mitgliedsländern gibt, umso besser. Interessant ist dabei zugleich, dass die Chinesen sich auch gleich noch einen Anteil am Hafen in Piräus gesichert haben. Mithin könnte man sich durchaus eine deutsch-chinesische Allianz vorstellen, die Griechenland entsprechend ihren Bedürfnissen in den globalen Wertschöpfungsketten seine Rolle als Niedriglohnland und Durchgang zu anderen europäischen Märkten zuweist. Klar das macht Sinn, aber die Griechen fürchten nicht ganz zu Unrecht um ihre Zukunft.

Ob Gregor Gysi, Jürgen Trittin oder Frank Walter Steinmeier oder auch Gewerkschaftvertreter sich dieser Zusammenhänge bewusst sind, wenn sie jetzt auch einen Marshall-Plan für Griechenland oder den ganzen Mittelmeerraum fordern?

http://www.net-tribune.de/nt/node/42321/news/Ein-Marshall-Plan-fuer-Griechenland

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13077588/Wir-brauchen-einen-Marshallplan-fuers-Mittelmeer.html

http://www.welt.de/politik/ausland/article12600235/Steinmeier-fordert-Marshallplan-der-EU-fuer-Nordafrika.html

http://www.vodafonelive.de/cp/portal/magazin/politik/article/article.php?cn=&article=402645

http://www.euractiv.de/markt-und-wettbewerb/artikel/europaeischer-marshall-plan-fr-griechenland-004247

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