Griechenland: Papandreou übersteht Vertrauensfrage im Parlament

Vor kurzem wollte Papandreou noch zurücktreten, weil er vor dem wachsenden Widerstand auch in seiner eigenen sozialistischen Partei resignierte. Was ihn am Ende umgestimmt hat, bleibt unklar. Jedenfalls hat er sein Kabinettumgebildet, sich nochmals eine Rückendeckung aus Brüssel und Berlin geholt und jetzt die Abstimmung über die Vertrauensfrage im Parlament überstanden. Bleibt die Abstimmung über die Spargesetze in der kommenden Woche, die nochmals massive Privatisierungen, Steuererhöhungen und Kürzungen in Staatshaushalt beinhalten. Dann könnte die nächste Tranche aus dem, laufenden Hilfspaket der Troika im Juli wie geplant fließen.

Ende gut, Alles gut?

Man könnte glauben damit sei der Durchbruch gelungen und es könnte wieder Ruhe im Land eintreten. Das dürfte sich aber leicht als Irrtum erweisen. Schließlich ist es das Eine ein Gesetz zu verabschieden und es ist etwas anderes dieses auf praktisch zu implementieren. Das Parlament in Griechenland mag sich ja erschöpft in die Sommerpause verabschieden, aber jetzt muss in rasantem Tempo der Privatisierungsprozess in Gang gesetzt werden. Privatisierung hat zum einen unter den gegenwärtigen Umständen den Charakter eines Ausverkaufs. Schnäppchenjäger aus dem In- und Ausland werden Schlange stehen, um den einen oder anderen Schnitt für sich zu machen. Ob am Ende die geplanten 50 Mrd. Euro in den Bilanzen der Privatisierer stehen werden ist mehr als zweifelhaft. Helmut Kohl glaubte ja auch mal- naiv wie er in ökonomischen Dingen war, man könne die Wiedervereinigung allein aus den Privatisierungserlösen finanzieren. Er hatte sich gründlich getäuscht.

Hinzu kommt, dass es ja nicht einfach um einen Eigentümerwechsel geht. Schließlich sind zahlreiche dort Beschäftigte derzeit noch Staatsbedienstete dort – folgt man den Beispielen der anekdotischen Evidenz – durchaus gemessen an den im privaten Sektor üblichen Gehältern fürstlich besoldet und nicht gerade unter Leistungsstress stehend beschäftigt sind. Das dürfte im Zuge der Privatisierung wohl rasch der Vergangenheit angehören. Hinzu kommt, dass es wohl ebenfalls einen drastischen Personalabbau geben wird.

All dies trägt sicherlich nicht zum sozialen Frieden des Landes bei. Ob notwendig oder nicht, hier werden zwangsläufig langandauernde Besitzstände von Belegschaften mehr oder weniger radikal beseitigt, friedlich geht das nicht. Wenn man einmal davon ausgeht, dass nicht nur die Oppositionsparteien in den letzten Jahren gesündigt haben, dürfte es auch die Parteianhänger der PASOK von Papandreou treffen, die über solche Posten im Staatsdienst versorgt worden sind. Es  dürften auch einige privatisierte Betriebe, wenn sie denn nicht als private Monopole weiterbestehen, ganz pleite gehen. Jedenfalls durfte die Arbeitslosigkeit unter den ehemals Staatsbediensteten drastisch ansteigen.

Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen werden das Land auch nicht glücklicher machen. Sollte es tatsächlich dazu kommen, dass Steuern rigoroser als bisher und vielleicht sogar von den reichen Griechen insbesondere eingetrieben werden, dann dürfte dies in der Bevölkerung auch nicht Begeisterungsstürme auslösen. Einzig der Fall, dass es jetzt den Reichen auch an den Kragen bzw. an die Geldbörse geht, könnte vorübergehend der Regierung Sympathie und Zustimmung einbringen. Aber wie gesagt: dies sind keine nachhaltigen Effekte, wenn es auch die eigenen Finanzen betrifft und der Sozialstaat seine Leistungen noch weiter deutlich reduziert.

Inflation und Wachstumsschwäche

All dies wird die Inflation antreiben und damit die Kaufkraft der Bürger zusätzlich schrumpfen lassen. Schließlich haben die Privatisierungen auch in Deutschland in der Regel – es müssen ja schließlich marktübliche Gewinne erwirtschaftet werden – die Preise insgesamt deutlich stiegen lassen. Effizienzgewinne der Privatisierungen verschwinden eher schnell in den Taschen der neuen Anteilseigner als dass sie an die Kunden weitergereicht werden. So funktioniert das Privatisierungsspiel nicht. Man will schließlich möglichst rasch Gewinne erwirtschaften und das geht nur durch Kostensenkungen insbesondere bei  den Lohn- und Gehaltskosten und Preissteigerungen wo immer dies möglich ist. Oftmals – das zeigt eine leidvolle Erfahrung in anderen Ländern – wird bei der Privatisierung von unerlässlichen Infrastruktureinrichtungen – beispielsweise Bahn, Häfen, Straßen, etc. – die notwenigen Investitionen zum Erhalt und zur Pflege nicht in erforderlichen Umfang aufrechterhalten. Das Ergebnis, der Staat sieht sich später genötigt diese wieder zurück zu kaufen. Die britische Bahn oder Wasserbetriebe ist ein plastisches Beispiel dafür. Ob dann gesamtgesellschaftlich über einen längeren Zeitraum eine Ersparnis und Effizienzsteigerung herauskommt muss abgewartet werden. Die Ergebnisse aus anderen Ländern zeigen jedenfalls ein zwiespältiges Bild.

Ob mit diesem Maßnahmenbündel die griechische Wirtschaft rasch wieder auf einen erfolgreichen Wachstumspfad zurückkehren wird, ist fast ausgeschlossen. Es wäre ein an ein Wunder grenzendes Ereignis. Nimmt man die lange Liste der vom IWF gesteuerten Sanierungen von Staaten insbesondere Entwicklungsländern, dann herrscht eigentlich Einigkeit unter Experten darüber, dass diese Rosskuren, die Länder meist deutlich tiefer in die Krise gestürzt haben. Erfolgsgeschichten sind Mangelware. Das ist wohl auch im Fall Griechenland allen Beteiligten inzwischen klar geworden. Darum werden die Rufe nach einem Marshall-Plan für Griechenland immer lauter. Doch dazu soll in einem späteren Beitrag mehr gesagt werden.

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