Widersinn zwischen juristischer und ökonomischer Vernunft

Betrachtet man die Debatte über eine Umschuldung Griechenlands der letzten Wochen, dann wird deutlich, dass die Juristen über die Ökonomen gesiegt haben. Die notwendige Beteiligung der Gläubiger aus dem Privatsektor insbesondere der Geschäftsbanken und Versicherungen wurde mit dem Argument abgeblockt, dass eine solche Umschuldung von den Ratingagenturen als Zahlungsausfall bewertet wird und damit eine Neubewertungskaskade in Gang gesetzt würde, die andere in die wirtschaftliche Illiquidität oder Insolvenz treiben wird. Der viel beschworene Dominoeffekt. Daher, so die juristische Argumentation könne man eine ansonsten aus ökonomischer Rationalität gebotene Umschuldung nicht durchführen. Ganz einfach zu riskant. Die Folgen sind nicht absehbar.

 

Perverse Fehlkonstruktion des Rechtssystems

Es gehört zum Erfahrungsschatz, dass man mit solchen juristischen Argumenten der gesunde Menschenverstand ausbootet wird und auch sachlich gebotene Wertberichtigungen blockiert werden. Über die umgekehrten Folgen einer Fortschreibung einer eskalierenden Schuldenpyramide wird hingegen von juristischer Seite Stillschweigen bewahrt.

Dabei gibt es eben auch hier gravierende rechtliche Bedenken, ob unter den gegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen der Verträge und Gesetze sowohl der EU-Mitgliedsländer und der EU ein solches Vorgehen legal ist. Man sehe nur die derzeit anhängigen zahlreichen Verfassungsbeschwerden in Deutschland. Juristisch befindet man sich daher mehr oder weniger in einer Pattsituation.

Was man tun könnte

Wenn das in sich widersprüchliche Rechtssystem versagt, dann wäre es eigentlich an der Zeit eine problemadäquate Lösung, d.h. aus meiner Sicht einen Haircut an dem alle Gläubiger staatliche und private entsprechend ihren bestehenden Forderungen zunächst einmal die Lasten gleichmäßig teilen müssen. Nur so kann man ja Transparenz über die Lage gewinnen. Wie wäre es, wenn man alle Gläubiger zu einer geordneten sukzessiven Wertberichtigungen ihre Forderungen an Griechenland zwänge. Beispielsweise 5% per Anno über zehn Jahre? Damit würde ein Wertberichtigungsschock vermieden. Auf der Gegenseite könnte dies dann parallel geschehen und damit automatisch zum Schuldenabbau einen wesentlichen Beitrag leisten. Um diese Abschreibungen in der vorgeschriebenen Form tätigen zu können, muss der betreffende Gläubiger diese Summen gegenüber einer Institution z.B. der Finanzaufsicht offenlegen. Tut er dies nicht, dann kann er dazu verpflichtet werden, sofort eine komplette Wertberichtung um besagte 50% vorzunehmen.

Stresstests müssen realistische Ergebnisse liefern

Die Neunmalklugen werden diese Sicht als naiv abstempeln. Die derzeitige Intransparenz dient ja dem Zweck die Verletzlichkeit der einzelnen Gläubiger zu verschleiern. Der Versuch durch die Stresstests der Banken mehr Klarheit über die Schwierigkeiten der Finanzhäuser zu gewinnen, ist aber aufgrund zu wenig realistischer Kriterien gescheitert. Man hat mehr erneut mittels Stresstests den schönen Schein gewahrt, dass es kaum fragile Banken gibt. Damit ist aber auch verhindert worden, dass durch entsprechende Vorsorge, d.h. Anhebung der Eigenkapitalquoten der potentiell gefährdeten Geldhäuser diese für einen solchen Fall eines Kreditausfalls krisenfest gemacht werden konnten. Hinzu kommt, dass hier auch wieder das Prinzip der Freiwilligkeit überstrapaziert worden ist. Um den Vermögenswert der Alteigentümer der Banken und Versicherungen zu schützen, denn eine Anhebung des Eigenkapital senkt zwangsläufige die Rendite auf zukünftige Erträge je Anteilswert aus Finanzgeschäften, wurden die mit hoher Wahrscheinlichkeit Rekapitalisierungen nur unzureichend vorgenommen. Hier beißt sich erneut die Katze in den Schwanz.

Das Eigentumsrecht der Anteilseigner an den Banken und Versicherungen zählt mehr als die Forderungen der Gläubiger der Bank insbesondere derjenigen die dort Einlagen halten, denn diese würden im Falle einer Banken- oder Versichungspleite mit betroffen sein. Sie sind quasi die Geiseln des Systems. Übertreibt man diese Drohung, dann droht ein Bankenrun klassischer Ausprägung.

Bankruns durch Einlagensicherungsgarantien verhindern

Sobald ein Gerücht aufkommt, dass eine Bank vor der Pleite steht – in Großbritannien war dies nach der Lehmann-Pleite zu besichtigen – rennen die Anleger zur Bank und versuchen ihr Geld dort abzuziehen. In Griechenland findet derzeit bereits ein ähnlicher Prozess statt. Eigentlich sollte man aus den großen Bankenkrisen der Vergangenheit gelernt haben. Es gibt ja auch ein gewisses Ausmaß an Einlagensicherungen. Trotzdem ist es wohl unter den gegeben Umständen schwierig das Vertrauen der Anleger sicherzustellen. In Deutschland wurde dies ja mit dem Rettungsschirm von Merkle und Steinbrück als Garantieversprechen praktiziert. Ob solche Erklärungen immer erfolgreich sein müssen, darf aber bezweifelt werden. Es muss eben mit Feingefühl und Augenmaß geschehen. Hierzu sind Kapitalverkehrskontrollen unvermeidlich. Schließlich ist die Garantie sämtlicher Einlagen durch den Staat unglaubwürdig, weil er nicht über die dafür erforderlichen Finanzmittel im Schadensfall verfügt.

Neue Wege wagen

Man kann nur aus der katastrophalen Lage herauskommen, wenn man bereit ist neue Wege einzuschlagen. Offenbar ist man aufgrund der jetzigen Situation gezwungen dies zu tun. Durch eine Kombination aus Korrekturen am Rechtssystem und einer Strategie zu einer geordneten Wertberichtigung der unwiederbringlichen Forderungen, könnte der ungeordnete Kollaps, der ansonsten früher oder später droht, in einen zumindest besser geordnete Form der Schuldendeflation überführt werden. Je länger man zu wartet, desto schwieriger wird die Lage.

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