Griechenland: … und das Bundesverfassungsgericht schweigt

Die Politik droht zu versagen. Jedenfalls zeigt sich – soweit ich sehen kann – keine akzeptable Lösung des Problems, die mit unserer Verfassung und den Europäischen Verträgen vereinbar wäre. Das was jetzt der EcoFin-Rat beschlossen hat, würde die Budgethoheit der Mitgliedsländer der Eurozone – ein Kernelement der parlamentarischen Demokratie – de facto beseitigen.[1] Obwohl gegen diesen Verfassungsbruch seit über einem Jahr eine Fülle[2] von Klagen[3] beim Bundesverfassungsgericht anhängig sind, die erste per einstweiliger Verfügung den ersten Rettungsschirm als verfassungswidrig zu stoppen istmit einer – nach jetziger Erkenntnis falschen Begründung[4] – abgewiesen worden ist, schweigt das Bundesverfassungsgericht in dieser zentralen Frage unseres Landes setiher. Hat auch die dritte Gewalt vor der ersten, d.h. der Exekutive sprich Bundesregierung, kapituliert? Es ist jedenfalls ein beredtes Schweigen was aus Karlsruhe herüber klingt.

Jetzt soll Anfang Juli die erste mündliche Verhandlung stattfinden

Mit mehr als einjähriger Verspätung soll es jetzt wenigstens Anfang Juli 2001 zu einer ersten mündlichen Verhandlung in dieser Angelegenheit kommen.[5] Dies ist nach derzeitigem Kenntnisstand die allerletzte Möglichkeit noch vor einer bindenden Entscheidung über den ESM oder weitere Rettungspakete im Falle Griechenlands noch rechtzeitig Einfluss auf den Gang der Dinge nehmen zu können. Am 5. Juli muss dann die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht (zweiter Senat) Farbe bekennen. Zu der ursprünglich als nicht-öffentliche Sitzung geplanten Veranstaltung wurde jetzt nachträglich doch die Öffentlichkeit zugelassen. Immerhin in einer solch existenziellen Frage wird nicht wie in Brüssel oder in Berlin hinter verschlossenen Türen in Geheimverhandlungen diskutiert und entschieden.

Die Verzögerung über die Entscheidungen im Bundestag über die Griechenland-Hilfen und den ESM hat hier eine Ursache

Dieser Termin ist vermutlich auch die Ursache für die von der Bundesregierung praktizierte Verschleppungstaktik in Brüssel bei den gestern beendeten Verhandlungen im EcoFin-Rat. Es wäre doch zu peinlich und würde zusätzlich die Beziehungen zur EU belasten, wenn die Bundesregierung aufgrund einer sich abzeichnenden ablehnenden Entscheidung aus Karlsruhe sich als handlungsunfähig aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken erweisen sollte. Schließlich geht es hier nicht nur um die Regelsätze von Hartz-IV-Empfängern, sondern um den Kern unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung[6]. Hat das Parlament und damit die Bürger noch das Recht, über die Vergabe von Steuermitteln in vollem Umfang zu entscheiden, oder, wird dies durch die Ermächtigung solche Entscheidungen an den ESM und damit die EU zu delegieren, die Kontrolle über die Staatsfinanzen auszuüben? Ist dieses elementare Recht der Budgetkontrolle überhaupt an die EU übertragbar? Sind solche Untertunnelungen des Grundgesetzes mit einfacher Mehrheit des Bundestages überhaupt zu verabschieden? Solange das Bundesverfassungsgericht in dieser Frage kein Urteil getroffen hat, steht der ganze Prozess, der in Brüssel angestoßen worden ist, unter einem Rechtsvorbehalt.

Griechenland steht vor der gleichen Frage

Im Prinzip geht es ja auch in Griechenland um die gleiche Frage. Stimmt das griechische Parlament den Sparauflagen bedingungslos zu, dann hat es de facto einen großen Teil seiner Aussichts- und Kontrollfunktion an die Regierung bzw. die Troika abgetreten. Wenn die griechischen Bürger jetzt auf die Straße gehen, dann nicht zuletzt deshalb, weil ihnen – folgt man den Plänen der Troika – jedwede Mitbestimmung über ihren Staat entzieht.


[1] „Das macht den Wirtschaftsjuristen Prof. Markus Kerber fassungslos. Er kämpft mittels einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Griechenlandhilfe und den Europäischen Rettungsschirm. Prof. Markus Kerber, TU Berlin: „Wesentliche Bereiche der Budget- und Steuerpolitik werden faktisch ausgehöhlt. Darüber hat der Bundestag dann nicht mehr zu entscheiden. In dem Moment, in dem Deutschland an einem Verschuldungsmechanismus ohne Veto-Rechte teilnimmt, der ruckzuck mehrere hundert Milliarden Euro betrifft, leidet die Bonität darunter und werden durch diese Schuldenlast für die kommenden Generationen Fakten geschaffen, die keine Regierung, kein Parlament mehr aus der Welt schaffen kann.“ ebenda

http://www.br-online.de/content/cms/Universalseite/2010/07/26/cumulus/BR-online-Publikation-ab-10-2010–186121-20110620191307.pdf

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