Röslers schweres Erbe als Gesundheitsminister

Der neue Gesundheitsminister Bahr muss nach der Kabinettsumbildung die Suppe auslöffeln, die er gemeinsam mit seinem Vorgänger Rösler eingebrockt hat. Zum einen geraten die Finanzen des Gesundheitssystems immer mehr aus der Balance. Die mühevoll erkämpfte Senkung der Beitragssetze bei gleichzeitigen Leistungskürzungen auf 14,9% muss wieder rückgängig gemacht werden. Geplant ist eine Rückkehr zu den vorherigen 15,5%.

Die Kostenexplosion im Gesundheitswesen ist nicht zuletzt auch das Ergebnis der Zugeständnisse an die Ärzteorganisationen. Eine Milliarde hier, ein paar Milliarden dort, können die Krankenkassen immer weniger verkraften. So soll es trotzdem weitergehen. Schließlich sind das Stammwähler der FDP. Die Kleintel muss bei Laune gehalten werden.

Mehr Wettbewerb unter den Krankenkassen?

In jeder Ökonomie-Vorlesung lernt man, dass mehr Marktteilnehmer zu einem intensiveren Leistungswettbewerb führen sollen (Stichwort: atomistischer Wettbewerb). Nun schrumpft die Zahl der Krankenkassen mit schöner Regelmäßigkeit Jahr für Jahr. Durch wachsende Größe der verbleiben Kranklenkassen sollen Effizienzgewinne bei der Verwaltung der Gesundheitskosten der Kassen erzielt werden, die den Anstieg der Gesundheitskosten senken. Nun kann man ja nicht rein hypothetisch beide Zustände vergleichen. Allerdings ist zumindest zu konstatieren, dass es zu keinem nachhaltigen Effekt hinsichtlich der Kostendämpfung gekommen ist. Stattdessen beschleunigt sich der Kostenanstieg seit dem Regierungswechsel zu einer schwarz-gelben Koalition erneut.

FDP vor dem Exit aus der Regierung

Außer Klientelpolitik à la FDP für die Ärzte kommt es zu keinen umfassen Reformen. Der Versuch einer Reform der Pflegeversicherung hin zu einer Riester-basierten Form mit weiteren freiwilligen Beitragsleistungen, um hier den Kostenanstieg auf die Bürger abzuwälzen, findet in der Bevölkerung keine Unterstützung. Jetzt ist guter Rat teuer. Man lässt am Ende die Dinge hinsichtlich Reform treiben, bedient gleichzeitig seine Klientel und – es könnte ja sein – veabschiedet sich demnächst in die Opposition.

Advertisements

Ein Gedanke zu „Röslers schweres Erbe als Gesundheitsminister

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s