Griechenland: Die Symbolpolitik der EU

Der EcoFin-Rat hat getagt und ist – wen wundert’s – zu keinem Ergebnis gekommen. Als einzige Gemeinsamkeit wurde festgestellt, dass man sich darauf geeinigt hätte, dass die Banken nur freiwillig sich am geplante zweiten Rettungspaket beteiligen könnten. Das ist natürlich meilenweit davon entfernt was ursprünglich einer Beteiligung in Höhe von 31 Milliarden Euro angekündigt worden war. Nachdem sich Merkel und Sarkozy auf diesen faulen Kompromiss geeinigt hatten, ist das auch keine Neuigkeit mehr. Weil sich die Mehrheit der EU-Staaten einer Beteiligung der Geschäftsbanken und Versicherungen am Risiko des zweiten Rettungspakets verweigert, wird jetzt eine Täuschung vorbereitet. Um irgendeine nennenswerte Summe der Beteiligung privater Gläubiger zusammenzubekommen, soll den Freiwilligen das Risiko quasi wieder abgenommen werden.

Etikettenschwindel ist angesagt

Man könne ja ihnen ein Vorzugsrecht im Falle eines Kreditausfalls einräumen, d.h. deren Forderungen würden zuerst vor denen der Gläubigerstaaten bedient, so wird im Hintergrund aus informierten Kreisen gemunkelt. Schäuble will die Bereitschaft für die Willigen versüßen, an welche Candys er dabei denkt verrät er nicht. Alles streng vertraulich.

Im Prinzip geht’s also nur noch um eine Mogelpackung für das Publikum. Seht wir haben eine Beteiligung der privaten Gläubiger durchgesetzt. Man zwinkert untereinander sich zu und weiß ganz genau, dass dies nicht der Fall ist. Genau solche Politik hat die EU in die Krise geführt. Nicht klare Kante und Anwendung der beschlossen Verträge und Regeln, sondern hintergründiges aushebeln genau dieser. Ob diese Art der Täuschungspolitik der Öffentlichkeit von dieser sowohl in den Schuldner- wie auch von den Gläubigerländern weiterhin toleriert wird, kann bezweifelt werden.

Man wird wohl auch in Deutschland die Regierung stürzen müssen, um einen Politikwechsel herbeizuführen. Merkel und Schäuble werden mit ihrer schwarz-gelben Koalition weiter wurschteln solange es noch geht. Vielleicht versammeln sich ja auch demnächst Demonstranten in Berlin vor dem Kanzleramt oder dem Finanzministerium, um die fehlende Unterstützung in der Bevölkerung für diese Katastrophenpolitik noch deutlicher zu machen. Aber nein, das geht ja nicht. Wir haben ja eine Bannmeile.

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