Bankenabgabe im Bundesrat vorläufig gestoppt

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Erhebung einer Bankenabgabe rückwirkend vom 1. Januar 2011 verabschiedet. Da es sich um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, wurde es gestern im Bundesrat zur Abstimmung gestellt und musste dann doch vertagt werden. Die Abstimmung wurde wegen eines Einspruchs aus Hessen vertagt. Ein Schelm der Böses dabei denkt. Schließlich ist Frankfurt am Main die Finanzmetropole in Deutschland. Schwarz-gelbe Landesregierung stoppt Gesetz der schwarz-gelben Bundesregierung. So geht das.

Ackermann und die Deutsche Bank ziehen die Fäden

Besonders strittig ist auch, dass Verluste nicht geltend gemacht werden können, sondern nur zur Folge haben, dass es keine Abgabe für die betreffende Bank in dem betreffenden Jahr geben soll. Zugleich wurde darüber gestritten, ob es eine Geringfügigkeitsgrenze geben sollte, so dass Institute mit einer niedrigen Bilanzsumme (Bagatellgrenze 500 Mill. Euro) von dieser Abgabe freigestellt werden sollten. Gegen beide Regelungen hat sich insbesondere die Deutsche Bank heftig gewehrt. Josef Ackermann nahm sich persönlich die Bundesregierung vor. Dabei soll die Bankenabgabe lächerliche 1,2 Mrd. Euro jährlich einbringen und in einen Rettungsfond fließen, der bei systemischen Finanzkrisen anstelle von Steuergeldern eingesetzt werden soll. Das wird natürlich niemals reichen, denn die nächste Finanzkrise findet erst in 100 Jahren statt. Mithin ist die ganze Operation nur ein Feigenblatt für die Regierung, dass sie nicht tatenlos bleibt.

Zum Vergleich rechnet die Deutsche Bank für dieses Jahr mit einem Rekordgewinn von 10 Mrd. Euro. Zwei Drittel sollen dabei aus dem Bereich des Investmentbanking kommen. Aber diese Gewinne will man sich natürlich nicht durch die Bankenabgabe schmälern lassen. Man hat ja seine Leute in der hessischen Landesregierung. Die machen das.

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