Gewerbesteuer bleibt bestehen

Es war eines der Herzensanliegen der FDP. Man wollte die Gewerbesteuer abschaffen und damit eine erhebliche Steuererleichterung für Unternehmen – Schätzungen sprechen von 40 Mrd. Euro – realisieren, die dann voraussichtlich von den übrigen Steuerzahlern aufzubringen gewesen wären. Die Kommunen wollten sich nicht von ihrer Einkommensquelle trennen und schließlich musste die Bundesregierung das Projekt für diese Legislaturperiode auf Eis legen.

Alles beginnt wieder von vorn

Stattdessen plant der Deutsche Städte- und Gemeindebund sogar die Gewerbesteuer auch auf Freiberufler auszuweiten. Allerdings spielt man schon lange mit diesem Gedanken, ohne auch hier zu einer Realisierung gekommen zu sein. Die Staatsfinanzen sind halt auch in Deutschland marode und er sieht zu, wie er etwas vom zahlungsfähigen Steuerbürgern abschöpfen kann.

Die FDP will aber nicht aufgeben und plant jetzt eine Gewerbesteuerreform light. Voraussichtlich bleibt aber auch dieser Wunsch unerfüllt. Die FDP hat eben kein Gewicht mehr, um solche Projekte im Deutschen Bundestag durchzusetzen.

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