Bundesbank zusammen mit der EZB in der Gläubigerfalle?

Der Begriff der Schuldenfalle hat in der Zeit nach der Lehmann-Pleite bereits seine Runde im öffentlichen Bewusstsein gemacht. Aber es gibt auch den umgekehrten Fall. Gläubiger, die große Summen an einen Kreditnehmer ausleihen, geraten ebenfalls in eine Falle, wenn dieser mit Zahlungsausfall droht. Die Gläubigerfalle entsteht eben daraus, dass man Forderungen gegenüber einem oder mehreren Kreditnehmern hat, die sich als uneinbringlich erweisen. Da Kredite beispielweise von Banken nicht aus eigenem Vermögen, sondern mit geliehenem Geld sowie durch Kreditgeldschöpfung geschaffen werden, bedeutet für den Gläubiger ein Zahlungsausfall gleichzeitig, dass er ebenfalls  mit dem Insolvenzrisiko konfrontiert ist. Schuldner und Gläubiger gehen in solchen Fällen gemeinsam unter. Da die eigentlichen Geldgeber dann über die Bank ihr Geld ebenfalls abschreiben können, entsteht der sogenannte Dominoeffekt.

Die Retter sitzen in der Gläubigerfalle

Als Griechenlands Schieflage zum Jahresanfang 2010 nicht mehr zu übersehen war und die privaten Kreditgeber sich von Griechenland als Schuldner zurückzogen oder extrem hohe Risikoprämien einforderten, war die erste Reaktion, dass die anderen reichen Länder der EU Griechenland zu Hilfe kommen müssten. Die Ländergemeinschaft der EU bzw. der Eurozone sollten als lender-of-last-resort Griechenland vor der Pleite bewahren helfen. Dabei wurde geflissentlich ignoriert, dass die Solvenz der Geberländer keineswegs so hoch einzuschätzen ist, dass sie sich zur Rettung Griechenlands nun mit hunderten von Milliarden Euro ungestraft durch die globalen Finanzmärkte anstelle Griechenlands verschulden könnten. Wer bewusst in großem Umfang schlechte Risiken zu Risikoprämien unterhalb der Marktzinsen in seine Bilanzen aufnimmt, der senkt seine Bonität. Der Risikotransfer von einem de facto Pleitestaat auf andere Institutionen beseitigt ja nicht das Insolvenzrisiko. Die Ursache der griechischen Krise der Staatsfinanzen ist eben nicht nur eine Vertrauenskrise aufgrund irrationaler Übertreibung der globalen Finanzmärkte, sondern zu einem wesentlichen Teil Ausdruck einer nichtnachhaltigen Finanzpolitik des griechischen Staates, die über kurz oder lang in die Staatspleite führen muss.

Da mit der sich immer deutlicher zeigenden Abkopplung Griechenlands von den privaten Kapitalmärkten im Frühjahr 2010 die Lage rapide zuspitzte, wurde der erste Rettungsschirm Hals-über-Kopf im Mai 2010 von den Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer verabschiedet. Wurden zunächst eine Summe von 30 Milliarden Euro als ausreichend angesehen, waren es am Ende 110 Milliarden Euro, die den Griechen bis zum Jahr 2012 ausreichend Liquidität durch diese Finanzmittel zur Refinanzierung seiner Staatsschulden zur Verfügung stellen sollte ohne dabei auf den privaten Kapitalmarkt angewiesen zu sein. Damit hoffte man – aus Sicht der Marktpsychologen – genügend Zeit gewonnen zu haben, dass Griechenland sich danach wieder zu marktüblichen Zinsen refinanzieren könnte. Um die strukturellen Defizite der griechischen Staatsfinanzen zu beheben, wurde der griechischen Regierung ein drastisches Sparprogramm auferlegt. Soweit so gut, aber die EU-Granden hatten die Rechnung ohne den Wirt gemacht.

Zum einen bewirkten die drastischen Sparmaßnahmen, die mit diesem Bailout verbunden waren, dass die griechische Wirtschaft in eine heftige Rezession stürzte und gleichzeitig die bereits höhere Inflationsrate Griechenland gegenüber anderen EU-Mitgliedsländern deutlich erhöhte. Griechenland landete in der Stagflation. Unter diesen gesamtwirtschaftlichen Bedingungen scheiterte auch die Konsolidierung der griechischen Staatsfinanzen. Die Steuereinnahmen gingen zurück und bei steigender Arbeitslosigkeit stiegen die Sozialausgaben deutlich an. Beides überkompensierte die Einspareffekte. Wenn Griechenland bereits vor einem Jahr de facto Pleite war, ist es jetzt gemessen an den Schulden in einer noch trostloseren Lage. Die Medizin hatte den Patienten nicht gesünder sondern kränker gemacht. Der Weg mittels Rettungsschirm Griechenland zu retten ist damit de facto gescheitert.

Die Privatanleger flüchten aus den griechischen Anleihen

Was die staatlichen Retter bei ihren Überlegungen vergessen hatten, war die Möglichkeit, dass nicht nur fällige Kredit handelbar sind, sondern selbstverständlich auch solche, die erst zu einem späteren Zeitpunkt fällig werden. Da man Monat für Monat verfolgen konnte, dass das Rettungspaket Griechenlands nicht die erwünschte Wirkung zeitigte, ist es auch nicht verwunderlich, dass die Privatanleger einschließlich der Geschäftsbanken und Versicherungen sich von ihren Anlagen in griechische Staatspapiere aufgrund einer zu erwartenden Staatspleite vorher verabschiedeten. Man verkaufte lieber jetzt auch noch nicht fällige Papiere mit einem Abschlag als zu einem späteren Zeitpunkt noch höhere Verluste realisieren zu müssen. Die eleganteste Form sich dieser Papiere zu entledigen war aber sie an die EZB oder die anderen nationalen Zentralbanken zur Diskontierung zu geben.

Der Risikotransfer von den Geschäftsbanken auf die Zentralbanken nimmt seinen Lauf

Die EZB und die nationalen Zentralbanken wollten jedoch das Vertrauen in die griechische Wirtschaft nicht noch weiter untergraben und verzichteten auf eine marktgerechte Diskontierung entsprechend der aktuellen Lage auf den Finanzmärkten. Damit wurden sie zu einem idealen Müllabladeplatz für diese zweifelhaften griechischen Staatsanleihen. Insbesondere die Geschäftsbanken nutzten diese Chance sich von ihren problematischen griechischen Staatsanleihen zu einem äußerst günstigen Preis trennen zu können. Die EZB und die übrigen nationalen Zentralbanken gingen anstelle der Geschäftsbanken ins volle Risiko. Die EZB hatte bereits im Juni 2010 für 75 Milliarden Euro Staatsschuldpapiere im Rahmen seines Securities Market Program (SMP) für die drei Länder Griechenland, Portugal und Irland vom Markt genommen. Der skeptischen Öffentlichkeit verkauften Trichet & Co dies als risikolos, da ja die Papiere bis zu Fälligkeit gehalten würden und durch die Rettungsschirme mit einem Zahlungsausfall nicht zu rechnen sei.

Da aber diese Erklärungen immer weniger in der breiteren Öffentlichkeit als glaubwürdig erschienen und die Summen bei der EZB immer drastischer anschwollen, verfiel man auf einen weiteren Bilanzierungstrick. Der Kreditierung der verschiedenen nationalen Zentralbanken untereinander. In der EZB-Bilanz glichen sich die Forderungs- und Verbindlichkeitssalden aus. Bei der EZB wurden daher diese Transaktionen nicht bilanzwirksam. Wenn also die Deutsche Bundesbank der griechischen Nationalbank einen Beistandskredit gewährte, dann wurden zwar Forderungen bei der Bundesbank gegenüber der griechischen Nationalbank gebildet, diese aber nicht als Verbindlichkeit der EZB oder der Mitgliedsländer der Eurozone erkennbar. Dieses Fenster der Refinanzierung wurde jetzt weidlich ausgenutzt. Insgesamt wurden hierüber 450 Milliarden Euro an Beistandskrediten von Zentralbanken anderer EU-Mitgliedsländer an die drei Krisenstaaten eingeräumt. Allein die deutsche Bundesbank hält davon 326 Milliarden Euro, d.h. den Löwenanteil. Schönen Dank Herr Axel Weber.

Das Ende der Illusionen

Die Nationalbanken der potentiellen Pleitestaaten diskontierten also in großem Stil ohne adäquate Wertberichtigungen griechische, irische und portugiesische Staatsanleihen und holten sich zu deren Finanzierung das Geld von den anderen nationalen Zentralbanken der Eurozone bevorzugt von der Bundesbank. Jetzt sitzen aufgrund dieser windigen Refinanzierungspraktiken die EZB und die verschiedenen Nationalbanken insbesondere eben auch die Deutsche Bundesbank in der Gläubigerfalle. Wenn beispielsweise Griechenland de jure den Staatsbankrott einräumen muss, dann geht automatisch die griechische Zentralbank mit bankrott. Die EZB und die Bundesbank müssen dann aber auch ihre Beistandskredite wertberichtigen. Der von Hans-Werner Sinn beschworene Schuldentsunami für Deutschland würde Realität. Die Retter müssten jetzt selbst gerettet werden. Wie sich dies auf das Vertrauen der Finanzmärkte auswirken würde, ist absehbar. Es käme zu einem Finanzkollaps der Eurozone. Um diese Kettenreaktion zu verhindern, wird jetzt verzweifelt versucht durch weitere Finanzhilfen diese Kollaps zu verhindern. Dem steht aber ein absehbarer Downgrade-Tsunami fast aller EU-Länder entgegen. Steigende Refinanzierungskosten aller EU-Mitgliedsstaaten dürften zusammen mit den bisher außerhalb der Staatsschuldenbilanzierung gehaltenen Wertberichtigungsrisiken, die Lage dramatisch eskalieren lassen. Die Helfer hätten sich durch ihr Vorgehen selbst in die Schuldenfalle manövriert. Die Gläubigerfalle ist daher nur das Vorspiel für den finalen Akt.

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