Griechische Regierung will zurücktreten

Jetzt zeigt sich, dass Griechenland nicht in der Lage ist die von den Gläubigern geforderten Konditionalitäten zu erfüllen. Nachdem heute bereits der Generalstreik in Griechenland ausgerufen wurde, bröckelt auch die Mehrheit der jetzigen Regierung im Parlament. Eine Allparteienregierung wurde aber bereits vorher von den Oppositionsparteien abgelehnt. Papandreou droht mit seinem Rücktritt. Unter den derzeitigen Bedingungen steuert Griechenland in einen Zustand der Unregierbarkeit.

Desolate innenpolitische Lage in Griechenland

Die griechische Bevölkerung geht seit Wochen auf die Straße, um gegen die Sparpläne der Regierung zu protestieren. Diese kann jedoch nur versuchen die Auflagen der Kreditgeber zu erfüllen, will sie nicht den sofortigen offiziellen Staatsbankrott aus Sicht der Finanzmärkte riskieren. Da aber sich selbst die Gläubigerstaaten über eine Umschuldung nicht einigen können, herrscht allgemeine Orientierungslosigkeit, die immer mehr in Wut auf allen Seiten ausartet.

EU und EZB versagen

Chaos allerorten. Die Finanzminister der EU vertagen sich bis zum kommenden Montag nachdem ihre gestrige Sitzung ergebnislos verlaufen ist. Das zeigt eigentlich deren Hilflosigkeit zu einer gemeinsamen Position zu finden. Man scheint eher darauf zu hoffen, dass sich aufgrund des Gangs der Dinge eine Entscheidung für sie überflüssig wird. Erklärt sich Griechenland offiziell als insolvent, dann muss man ja auch über keine weiteren Beistandskredite mehr entscheiden.

Verkauf von griechischem Staatseigentum ist keine Lösung

Dass der Verkauf von Staatseigentum unter den derzeitigen Bedingungen nicht den erhofften Erlös bringen würde, hat bereits die Übernahme von OTE durch die Deutsche Telekom gezeigt. Die Deutsche Telekom zahlte nur einen Bruchteil für den Anteil im Vergleich zu dem vorherigen wenige Jahre zuvor. Das dürfte auch in den anderen Fällen kaum anders verlaufen. Notverkäufe bringen in der Regel nur ein deutlich geringeren Erlös als unter normalen Bedingungen möglich wäre. Die Geier aus dem Ausland kreisen bereits über Griechenland, um sich billige Schnäppchen zu sichern.

De facto Pleite und nun demnächst auch de jure?

Nachdem bereits die Rating-Agenturen Griechenland als Staatspleitekandidat einschätzen, Otmar Issing, ehemaliges Direktoriumsmitglied der EZB, von einer de facto Staatspleite gesprochen hat, ist es jetzt nur noch eine Frage wann de jure dieser nicht zu leugnende Sachverhalt auch anerkannt wird. Es droht jetzt die von Wolfgang Schäuble bereits beschworene ungeordnete Insolvenz Griechenlands. Das scheint aber die meisten anderen Beteiligten nicht mehr zu Kompromisslösungen zu motivieren. Stattdessen wächst der Widerstand in den Geberländern. Rien ne va plus.

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