Die Grenzabgeordneten der schwarz-gelben Koalition

Es ist inzwischen bekannt, dass es eine Reihe von Abgeordneten im Deutschen Bundestag der schwarz-gelben Koalition gibt, die entweder gegen den Antrag der Bundesregierung zur Griechenland Umschuldung gestimmt haben, oder damit zumindest damit gedroht haben dies zu tun. Nun ist ja jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet und es gibt genügend gewichtige Gründe ein weiteres Rettungspaket für Griechenland abzulehnen. Offenbar gibt es aber auch die Möglichkeit die wackelige Mehrheit der schwarz-gelben Koalition dazu zu nutzen, die eigene Regierung zu erpressen. Man kann sich ja seine Stimme durch Zusagen in anderen Bereichen abkaufen lassen.

Die gestrige Phoenix-Runde

Die gestrige Phoenix-Runde lieferte hier einige Einblicke in das Denken einiger FDP-Abgeordneten. Jürgen Koppelin sprach es dort ganz offen aus. Wenn der Finanzminister den Wünschen der FDP auf Steuersenkungen – beispielsweise Streichung des Solidaritätsbeitrags oder Änderungen bei der Mehrwertsteuer – entgegen käme, könne man sich ja überlegen, ob man dann dem Rettungspaket für Griechenland seine Stimme nicht verweigere. Diese Art des Paketschnürens ist eine Form der Erpressung der Regierung. Man nutzt die Schwäche, um weitere Vergünstigungen für die eigene Klientel zu erreichen. Man kennt ja diese Deals. Mövenpick lässt grüßen. Der Staat kann gar nicht genug in einer finanziellen Schieflage sein, um nicht doch noch etwas für die eigene Klientel herausschlagen zu wollen. Die Schulden bezahlen dann die anderen.

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