Griechenland: Merkel kann nicht rechnen

Papier ist geduldig. Man kann wunderschöne Rettungspläne auf Papier präsentieren. Man rechnet sich die Welt schön, dass wenn das und das passiert, das Problem gelöst werden könnte. Allerdings hat das letzte Rettungspaket genau so eine rosige Weltschau als totsichere Lösung des Griechenlands präsentiert. Damit sollten dann bis 2012 alle Refinanzierungskosten des griechischen Staates abgedeckt sein und damit Griechenland auf keine Refinanzierung durch den Kapitalmarkt angewiesen sein. Das überzeugte die Kapitalmärkte aber am Ende nicht.

Als nächstes wurde ein 750 Milliarden Euro großer Rettungsschirm kreiert, der später als EFSF institutionalisiert wurde. Die Hypothese, wenn die ganze Gemeinschaft für die Krisenländer eine Bürgschaft übernimmt, dann kehrte das Vertrauen der Märkte zurück. Nichts davon ist eingetreten. Die These, dass mit Bürgschaften und Schuldenübernahmen den Krisenländern dauerhaft und nachhaltig geholfen werden könnte, ließ sich am Ende nicht aufrecht erhalten. Irland und Portugal mussten am Ende unter den Rettungsschirm des EFSF schlüpfen. Die Schlauberger, die auf psychologische Tricks gebaut hatten – Michael Burda wollte sogar unbegrenzte Bürgschaftsgarantien geben lassen, hatten sich gründlich geirrt. Die Probleme sind real und d.h. die Schulden sind auch nicht auf lange Frist zurückzuzahlen. Wenn dem aber so ist, dann hilft eine Streckung überhaupt nicht weiter. Mit Zins und Zinseszins wird der Schuldenberg nur von Jahr zu Jahr noch größer. Das ist ja gemeint, dass man dem schlechten nicht gutes Geld hinterherwerfen sollte.

Warum flüchten die Privatanleger?

Abgesehen von unheilbaren Zockern haben sich die Privatanleger – soweit möglich – bereits aus dem Staub gemacht. Das schließt die deutschen Banken und Versicherungen ein. Ackermann & Co haben sich soweit möglich bereits vom Acker gemacht. Sie haben eben kein Vertrauen in das Rettungskonzept der EU-Kommission, des IWF und der EZB. Hinzu kommt, dass offenbar der IWF selbst eine Exit-Strategie für Griechenland sucht. Man will sich nicht gegenüber den anderen Geberländern des IWF für einen Kreditausfall im Falle Griechenlands rechtfertigen müssen. Die Schweizer Nationalbank nimmt auch keine Staatsanleihen mehr von den EU-Krisenländern an. Die wissen eben besser mit Geld umzugehen als der deutsche Finanzminister und die EZB.

Was taugen die Beschlüsse der griechischen Regierung?

Die griechische Regierung kann derzeit alles beschließen was sie will, aber umsetzen kann sie es nicht. Sie muss nur aus dem Fenster schauen, um zu sehen was die Stunde geschlagen hat. Es ist auch den einfachen Griechen nicht zuzumuten, dass sich ihre reiche Elite per Kapitalflucht ins Ausland aus dem Staube macht, weiterhin Steuern in Milliardenhöhe hinterzieht und die einfachen Leute in Griechenland die Suppe auslöffeln lässt. Die meisten Griechen haben ja durchaus recht, dass es ihnen im Vergleich zu anderen innerhalb der Eurozone deutlich schlechter geht. Man schaue sich nur die Headline-Indikatoren der EU zu den Zielen der Agenda 2020 an.

Ein Bevölkerung die aufgrund der Rahmenbedingungen – schrumpfende Industrie und ein chronisches Zahlungsbilanzdefizit hat, soll jetzt Wunder oh Wunder plötzlich ein Produktivitäts- und Wettbewerbswunder vollbringen, dass es ihnen ermöglicht die ausstehenden Schulden über die kommenden Jahrzehnte abzustottern. Man muss die übrigen Bürger und Finanzanleger insbesondere für völlig blöde halten. Den Bären kann Merkel & Co keinem mehr aufbinden. Folgt man den Umfragewerten hat den Intelligenztest auch mit überwältigender Mehrheit von über 80% bestanden.

In der Falle des ungeordneten Staatsbankrotts

Schwarz-gelb hat mit ihrem gestrigen Beschluss im deutschen Bundestag nur weiteren Zahlungen an Griechenland zuzustimmen, wenn es auch eine Beteiligung privater Anleger an der Prolongierung der ausstehenden Schulden gibt, sich wie Odysseus selbst an den Mast gebunden. Der wollte, um den Sirenenklängen widerstehen zu können, sich nicht durch sie dazu verführen lassen eine Dummheit zu begehen. Mithin lautet das Mandat des Deutschen Bundestags genau auf eine solche Lösung hinzuwirken. Gibt es hierfür kein realistisches Angebot, dann müsste die Bundesregierung einen Antrag ins deutsche Parlament einbringen, der diese Konditionalität nicht mehr enthält. Ob sich dann die derzeit wackelige Mehrheit der schwarz-gelben Koalition für einen solchen Beschluss finden würde, steht in den Sternen. Mithin hat man sich de facto selbst für eine ungeordnete Insolvenz entschieden. Da Frankreich und Trichet als Präsident der EZB einer von Merkel und Schäuble vorgeschlagenen Lösung in den Weg stellen. Bleibt eigentlich kein anderer Weg mehr offen.

Dafür wird am Ende aber auch Merkel und Schäuble dem deutschen Volke Rechenschaft geben müssen. Schließlich haben sie bereits in einem unerhörten Umfang Finanzmittel in die gescheiterte Rettung der Krisenländer versenkt. Dolchstoßlegenden, dass man kurz vor dem Ziel gescheitert sei, helfen auch nicht weiter. Letztendlich liegt es an der fehlenden Zahlungsbereitschaft der privaten Anleger ihre Verluste selbst zu tragen und der einiger Länder die noch tiefer in der Tinte stecken wie Frankreich und Italien.

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